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Bildrechte: pa/dpa/Matthias Balk

CSU-Fahnen in München (Archivbild vom 18.10.2019)

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    Ministerium stellt klar: CSU-Bezirksparteitag rechtlich zulässig

    Trotz Corona-Lockdown wählt der CSU-Bezirksverband München heute einen neuen Chef - auf einer Präsenzveranstaltung mit bis zu 80 Teilnehmern. Daran gibt es viel Kritik. Bayerns Gesundheitsministerium betont: Rechtlich ist die Veranstaltung zulässig.

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    Von
    • Maximilian Heim

    Hinweis (18.02.): Inzwischen hat der CSU-Bezirksverband München den ursprünglich geplanten Präsenzparteitag kurzfristig abgesagt. Alle Informationen dazu finden Sie hier.

    Der CSU-Bezirksverband München will bei einem Präsenzparteitag am Donnerstagabend im Festsaal auf dem Nockherberg einen neuen Bezirkschef wählen. Erwartet werden laut Noch-Bezirkschef Ludwig Spaenle 70 bis 80 Teilnehmer.

    Obwohl die Veranstaltung laut Spaenle mit strengem Hygienekonzept und einer Dauer von "maximal einer Stunde" geplant ist, gibt es an der Entscheidung für eine Präsenzveranstaltung viel Kritik von der Opposition. Auf BR-Anfrage hat das bayerische Gesundheitsministerium nun klargestellt, dass die Veranstaltung "nach Lage der Dinge" die geforderten Kriterien zweifellos einhalte.

    Abstand, Maske, höchstens 100 Teilnehmer

    Ein Ministeriumssprecher betont, dass gemäß der aktuell gültigen Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung "Mitglieder- und Vertreterversammlungen" in geschlossenen Räumen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind. Demnach müssen alle Teilnehmer grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten. Erlaubt sind höchstens 100 Teilnehmer, für sie alle gilt Maskenpflicht – außer für Redner während ihrer Redebeiträge. Und: "Der Veranstalter hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen."

    "Sehr fragwürdiges Zeichen an die Bürger"

    Zuletzt hatte etwa der bayerische Grünen-Landeschef Eike Hallitzky kritisiert, die Münchner CSU gebe mit der Präsenzveranstaltung ein denkbar schlechtes Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Hallitzky sprach von einem "völlig ungerührten und massiven Verstoß gegen den Geist jeder verantwortlichen Politik zur Eindämmung des Coronavirus".

    Auch von SPD- und FDP-Politikern gab es heftige Kritik für die Entscheidung. Der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch sprach von einem "sehr fragwürdigen Zeichen an die Bürger, die mit Durchhalteparolen hingehalten werden".

    Spaenle-Nachfolge: Eisenreich kandidiert

    Spaenle argumentierte am Dienstag, die Wahl eines neuen Bezirksvorsitzenden sei digital nicht möglich. Lediglich für die Aufstellung der Bundestagskandidaten habe die CSU-Führung eine "digitale Ausnahme beschlossen, aber nicht für parteiinterne Fragen". Mittlerweile sei die 7-Tage-Inzidenz in München deutlich gesunken. Daher ist der Präsenzparteitag laut Spaenle "mit einem umfassenden Hygienekonzept verantwortbar". Für Spaenles Nachfolge als CSU-Bezirkschef kandidiert der bayerische Justizminister Georg Eisenreich.

    CSU-Generalsekretär Blume: "Entscheidung des Bezirksverbands"

    Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume zeigte sich vor einigen Tagen in der Münchner "Abendzeitung" von Kritik am Präsenzparteitag unbeeindruckt. "Das ist die Entscheidung des Bezirksverbands München", sagte Blume. Demokratie dürfe in Corona-Zeiten nicht pausieren. "Selbstverständlich werden alle Regeln für die Durchführung von genehmigten politischen Versammlungen strikt eingehalten, mit extra viel Abstand und einem sehr knappen Programm."

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