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Ministerin Kaniber warnt vor radikalisierten Bauernprotesten | BR24

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Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber erntet für ihre AfD- Warnung vor einer Radikalisierung mancher Landwirte Widerspruch. Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes nimmt die Landwirte in Schutz.

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Ministerin Kaniber warnt vor radikalisierten Bauernprotesten

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber warnt vor einer Radikalisierung mancher Landwirte - und erntet deutlichen Widerspruch: Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, nimmt die Landwirte in Schutz.

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Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) warnt im BR angesichts der Proteste gegen Düngeverordnung und Umweltauflagen vor Radikalisierungstendenzen in der Bauernschaft. Aus Sorge gehe sie jetzt an die Öffentlichkeit. Den Bauernverband und die Initiatoren der landesweiten, regelmäßigen Bauernproteste, die Bewegung "Land schafft Verbindung" in Bayern nimmt Kaniber von ihrer Kritik ausdrücklich aus, diese versuchten sich "klar zu distanzieren."

Kaniber warnt vor nicht-friedlichen Demonstrationen

Allerdings gebe es in Bayern 106.000 landwirtschaftliche Betriebe. Da gebe es "natürlich bestimmt den einen oder anderen, der es gerne sehen würde, wenn man jetzt die zweite Stufe zünden würde und auf öffentlichen Plätzen vielleicht sogar noch härter vorgeht als friedlich zu demonstrieren".

Bei Veranstaltungen und Demonstrationen würden sich auch immer wieder AfD-Politiker unter die Bauernschaft mischen, so Kaniber im BR-Interview, und für Stimmung sorgen, gegen die EU – gegen Direktzahlungen und Subventionen.

Pauschale EU-Feindlichkeit und bewusstes Miss-Verstehen-Wollen

Unabhängig von AfD-Aktivisten stört sich Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber auch an den dauernden Angriffen auf die Europäische Union aus der Bauernschaft heraus.

"Man hat mittlerweile, bedauerlicherweise den Eindruck dass man gerne Dinge bewusst missverstehen will." Michaela Kaniber, Bayerische Landwirtschatsministerin

Wenn man etwa die Landwirtschaftsmilliarde aus dem letzten Koalitionsausschuss betrachte, so Kaniber, dann sei es einfach verkehrt zu sagen, man will das Geld nicht haben. Bauernvertreter hatten im Januar kritisiert, man lasse sich mit der Milliarde nicht ruhigstellen. Auf Demonstrationen und Veranstaltungen hört Michaela Kaniber auch immer wieder Aussagen wie "behalten Sie sich ihr Geld und im Gegenzug brauchen wir dann Gesetze und Verordnungen nicht einhalten".

"Und das ist klare AfD-Sprache." Michaela Kaniber, Bayerische Landwirtschatsministerin

Bauernverband zeigt für Proteste Verständnis

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Walter Heidl hält den Ärger und den Unmut von vielen Landwirten in einer Stellungnahme für "nachvollziehbar und gerechtfertigt". Schließlich habe sich auf den Höfen "ein riesiger Berg an Problemen" aufgetürmt und statt Lösungen würden "von Seiten der Politik immer neue Vorschriften und widersinnige Regelungen auf den Weg gebracht". Heidl will aber auch "weiterhin den Dialog suchen", Gespräche führen und Verständnis wecken.

Georg Wimmer, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes fordert von der Politik in Sachen Düngeverordnung und Naturschutz nachzubessern. Es gehe jetzt "schlicht darum, dass wir unsere bäuerliche Landwirtschaft erhalten können. Es kann nicht sein, dass die Politik nur dem Populismus nachgibt, und nicht mehr nach fachlichen Kriterien ihre Entscheidungen trifft."

Der 1. Vorstand von "Land schafft Verbindung" in Bayern, Sebastian Dickow, war bis Dienstagnachmittag zu keiner Stellung für den BR bereit.