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Stalking und häusliche Gewalt: Schnellere Bearbeitung geplant | BR24

© dpa/Maurizio Gambarini

Polizei und Justiz wollen gegen häusliche Gewalt vorgehen.

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    Stalking und häusliche Gewalt: Schnellere Bearbeitung geplant

    Von Jahr zu Jahr steigen die Zahlen von häuslicher Gewalt und Stalking. Um besser dagegen vorgehen zu können, sollen Fälle von Polizei und Justiz in der Oberpfalz in Zukunft zügiger bearbeitet werden.

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    Polizei und Justiz in der Oberpfalz wollen künftig effizienter handeln, wenn es um häusliche Gewalt und Stalking geht. Ein Konzept dazu haben Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Mittwochvormittag in Regensburg vorgestellt.

    Pilotprojekt startet Anfang Juli in Regensburg

    Polizei und Justiz in der Oberpfalz bearbeiten Fälle von häuslicher Gewalt und Stalking ab sofort zügiger. Darunter fallen auch Fälle, in denen Amts- und Mandatsträger bedroht oder angegriffen werden. Innerhalb von sieben Tagen nach einer Anzeige hat die Polizei künftig ermittelt und auch die Justiz bearbeitet diese Fälle künftig innerhalb von maximal sieben Tagen. Das gaben Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich am Vormittag mit Vertretern der Staatsanwaltschaft Regensburg und der Polizei bekannt. Das Pilotprojekt startete Anfang Juli in Regensburg und könnte künftig auf ganz Bayern ausgedehnt werden.

    Deutlicher Anstieg in Bayern

    Häusliche Gewalt oder auch Stalking seien immer mit "enormem Leid" verbunden, sagte Innenminister Herrmann und nannte einen deutlichen Anstieg der Fälle in Bayern in den vergangenen Jahren. In 40 Prozent der Fälle würden auch Kinder zumindest Zeugen der Gewalt. Vier Fünftel der Täter seien männlich. Die Taten reichen von Bedrohungen über Beleidigungen bis hin zu körperlichen Angriffen oder auch Tötungsdelikten. Zum Komplex Stalking gehören auch Drohungen oder auch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger, auch sie werden künftig zügiger bearbeitet.

    Drei priorisierte Fälle seit Juli

    Mit dem Projekt wolle der Staat ein deutliches Zeichen setzen, dass Polizei und Justiz durchgreifen würden, so Justizminister Eisenreich. Die Strafe folge der Tat auf dem Fuß, das sei die Maxime bei den priorisierten Verfahren. Demnach nimmt die Polizei eine Risikobewertung jedes Falles vor. Häusliche Gewalt und Stalking seien immer dynamische Eskalationsprozesse, so Polizeipräsident Norbert Zink. Zu einem Hochrisikofall werde es, wenn das Opfer mit dem Tode bedroht werden oder wenn es schwerwiegende körperliche Angriffe gebe, oder auch wenn beim Täter Krisensituationen dazu kämen wie drohender Arbeitsplatzverlust oder Wohnungsverlust. Drei Fälle wurden seit 3. Juli bereits priorisiert bearbeitet in Regensburg.

    Häusliche Gewalt: Prokop merkt Anstieg von 30 Prozent

    Den Behörden gehe es immer zum Einen um Gefahrenabwehr, aber auch zum anderen um Repression, die mit den priorisierten Verfahren nahezu gleichzeitig erfolgen würden. Bisher lagen oftmals Monate Bearbeitungszeit dazwischen, so der Leitende Oberstaatsanwalt Regensburgers Clemens Prokop. Er spürt in Regensburg einen Anstieg von 30 Prozent bei häuslicher Gewalt. Seit dem Jahr 2010 seit der Anstieg der Todesfälle in Zusammenhang mit Stalking sogar bei 300 Prozent zu Prokop.

    Ansprechpartner in jeder Polizeiinspektion

    Beide Minister riefen dazu auf, dass häusliche Gewalt und Stalking keine Privatsache seien, sondern dass auch Nachbarn, Freunde und Verwandte die potenziellen Opfer unterstützten sollten. In jeder Polizeiinspektion gibt es einen speziellen Ansprechpartner für häusliche Gewalt

    Doppelmord in Schwandorf

    Jüngster Fall, der für Aufsehen gesorgt hat, war der Doppelmord von Schwandorf Ende Juni. Ein 57-Jähriger soll seine ehemalige Lebensgefährtin und ihren neuen Partner erstochen haben. Der Mann soll die gleichaltrige Frau im Vorfeld mehrmals bedroht haben. Deshalb verhängte die Polizei ein Kontaktverbot und leitete ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Bedrohung ein.

    Auch am Tattag war die Polizei vor Ort. Die Frau hatte sich hilfesuchend gemeldet, weil sie ihren Ex-Partner in der Nähe ihres Hauses gesehen hatte. Die Beamten waren für längere Zeit vor Ort, konnten den 57-Jährigen aber nicht antreffen. Wenige Stunden später soll der 57-Jährige dann seinen ehemalige Partnerin und ihren neuen Freund erstochen haben.

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