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Kabinett liefert Gesetz für Regierungsbeauftragte nach

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"Mini-Minister": Weniger Geld, kein Dienstwagen

Nach monatelangem Streit um die Regierungsbeauftragten hat das bayerische Kabinett in seiner heutigen Sitzung eine gesetzliche Grundlage für sie geschaffen. Demnach gibt es künftig weniger Geld - und keinen Dienstwagen mehr.

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Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten der Staatsregierung werden künftig per Gesetz geregelt. Das Kabinett in München beschloss den Entwurf, der noch vom Landtag verabschiedet werden muss.

Das Gesetz sieht nach Angaben der Staatskanzlei die Berufung von bis zu sieben Beauftragten vor. In der vergangenen Legislaturperiode hatte es acht Regierungsbeauftragte gegeben - der Posten für den Beauftragten für staatliche Beteiligungen ist zunächst aber nicht mehr vorgesehen.

Weniger Geld und kein Dienstwagen

Mehr als 6.000 Mal wurden die Regierungsbeauftragten in der vergangenen Legislaturperiode angefragt - dazu kamen 60 Bürgersprechstunden im vergangenen halben Jahr. Der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann, betonte denn auch die Wichtigkeit der Regierungsbeauftragten.

Laut Gesetzentwurf soll bei den Kosten gespart werden, stellte Herrmann klar:

"Persönliche Ausstattung wird in Zukunft die 2.000 Euro Aufwandsentschädigung sein statt der 3.000 pro Monat. Und es wird die Fahrbereitschaft der Ministerien für dienstliche Fahrten zur Verfügung stehen." Florian Herrmann, Leiter Staatskanzlei

Freie Wähler wurden für ihr Nachgeben kritisiert

Über die Notwendigkeit und die Kosten der Beauftragten wurde in den letzten Wochen viel gestritten. Hauptkritiker waren vor der Wahl noch die Freien Wähler, sie legten sogar Verfassungsklage ein.

Dann die Wende bei den Freien Wählern: Sie stellen auch zwei der sieben Regierungsbeauftragten. Freie Wähler Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekam dafür Kritik aus den eigenen Reihen, zeigt sich jetzt aber zufrieden: "Wir konnten ja nicht nach der Wahl unser Wahlprogramm auf den Tisch legen und sagen, Herr Söder, bitte unterschreiben. Er sagte zurecht, ich habe diese Dinge jetzt auf den Weg gebracht. Wenn ihr mich jetzt auf Null zurückpfeift, dann bin ich demontiert und es heißt, der Aiwanger macht dem Söder die Beine lang."

Söder lobt Arbeit der Regierungsbeauftragten

Ebenso zufrieden ist Ministerpräsident Markus Söder: "Wir haben jetzt aber nochmal bewusst drauf geachtet, dass man auch Bescheidenheit in der Ausstattung macht – auch mit einer geringeren Alimentierung, was aber nicht heißt, dass sie keine großartige Arbeit leisten. Und damit ist jetzt eine sehr stabile Rechtsgrundlage geschaffen worden, damit die ihre Arbeit fortsetzen können."

Opposition zweifelt Sinn der Beauftragten an

Im Vorfeld gab es auch Kritik, dass eine Vermischung von Regierungs – und Parlamentsarbeit drohe, weil die Beauftragten gleichzeitig weiter im Landtag sitzen. Deshalb sollen die Beauftragten laut Gesetz nur noch gehört werden und keine aktive Rolle einnehmen. Für die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze und den FDP-Chef Martin Hagen stellt sich die Frage, wofür man die Regierungsbeauftragten überhaupt noch braucht.

"Dieser neue Passus zeigt vor allem eins, da sind keine Beauftragten, die wirklich eine Funktion haben. Die wirklich notwendige Aufgaben für unser Gemeinwesen schaffen, sondern das sind einfach gut dotierte Posten, die zusätzlich Abgeordneten noch gegeben werden – so etwas brauchen wir nicht und deshalb sollten wir diese Beauftragten einfach weglassen." Martin Hagen, FDP-Chef

Im Moment sind die Beauftragten erstmal nur kommissarisch bestellt. Ende März nächsten Jahres soll das Gesetz dann förmlich verabschiedet werden.

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Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten in Bayern werden künftig per Gesetz geregelt. Darauf hat sich die schwarz-orange Koalition verständigt. Die Beauftragten waren seit ihrer Einführung vor einigen Monaten umstritten.

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Arbeit und Aufgaben der sogenannten Regierungsbeauftragten in Bayern werden künftig per Gesetz geregelt. Darauf hat sich die schwarz-orange Koalition verständigt.