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Mindestlohn (Symbolbild)

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Mindestlohn steigt: Gibt es in Bayern zu wenig Kontrollen?

Mindestlohn steigt: Gibt es in Bayern zu wenig Kontrollen?

Hunderttausende Bayern sollen ab 1. Oktober einen höheren Mindestlohn bekommen. Laut Linken-Bundestags-Fraktionsvize Ferschl werden aber viele um den Mindestlohn geprellt. Kontrolliert wurden im ersten Halbjahr im Freistaat nur 0,9 % der Betriebe.

Zum Start 2015 waren es 8,50 Euro pro Stunde, aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 10,45 Euro, zum 1. Oktober steigt er erneut: auf 12 Euro. Die Erhöhung sei "überfällig", sagt die schwäbische Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl BR24. Allerdings müsse das Plus bei den Menschen auch wirklich ankommen: "Viel zu viele Beschäftigte werden jetzt schon um den Mindestlohn geprellt", kritisiert die Vize-Fraktionschefin der Linken. Das sei angesichts explodierender Preise "um so verwerflicher". Deswegen müsse der Staat genau hinschauen.

Gerade hier sieht Ferschl ein Manko und verweist auf Zahlen, die das Bundesfinanzministerium als Antwort auf mehrere parlamentarische Anfragen ihrer Fraktion schickte und die BR24 vorliegen. Insgesamt 4.715 Mindestlohnkontrollen gab es demnach im ersten Halbjahr 2022 im Freistaat. Damit seien nur etwa 0,9 Prozent der Arbeitgeber überprüft worden, rechnet die Linksfraktion vor. Das sei zwar ein leichter Anstieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, insgesamt sei das Niveau aber zu gering.

Mit der aktuellen Kontrollquote liege Bayern ungefähr auf Bundesniveau. Nach einem coronabedingten Einbruch 2020 und 2021 sei bayernweit heuer wieder ungefähr der Wert des Jahres 2019 erreicht worden.

Regionale Unterschiede in Bayern

Allerdings kontrollierten vier der sieben Hauptzollämter im Freistaat laut Bundesfinanzministerium weniger Arbeitgeber als im Vergleichszeitraum 2019. Am größten war der Rückgang bei den Hauptzollämtern Nürnberg (von 627 auf 576) und Rosenheim (von 775 auf 716), gefolgt von Augsburg (von 781 auf 752) und Schweinfurt (von 754 auf 726). Dafür gab es ein deutliches Plus bei den Hauptzollämtern Regensburg (von 609 auf 733) und München (von 431 auf 536) sowie einen kleinen Anstieg auch in Landshut (von 662 auf 676).

Darüber hinaus gab es im ersten Halbjahr 2022 drei bundesweite Schwerpunktprüfungen - mit Kontrollen auch in Bayern. Hier wird laut Bundesfinanzministerium nicht nach Ländern differenziert.

Mehr als 1.000 Strafverfahren eingeleitet

Die meisten Kontrollen gab es den Angaben zufolge im Bauhaupt- und Baunebengewerbe sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe. Die Zahl der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren lag im ersten Halbjahr 2022 mit 188 unter dem Wert im Vergleichszeitraum von 2019 (218). Dagegen wurden mit 1.052 mehr Strafverfahren eingeleitet (erstes Halbjahr 2019: 998)

Bundesfinanzministerium: Faire Arbeitsbedingungen ermöglicht

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, die mittelfränkische FDP-Politikerin Katja Hessel, verteidigt in ihrer Antwort an die Linken-Fraktion die Mindestlohnkontrollen durch die Zollverwaltung in Deutschland: Die Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung habe auch in den vergangenen Jahren "durch umfangreiche Prüf- und Ermittlungsverfahren entscheidend zur Sicherung der Sozialsysteme und Staatseinnahmen beigetragen und so faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen ermöglicht".

Nach Angaben des Bundesministeriums setzte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im ersten Halbjahr 2020 in Bayern Verwarnungs- und Bußgelder sowie Einziehungsbeträge in Höhe von mehr als fünf Millionen Euro fest. Die auf Basis der Rückmeldung der Justiz erfassten Geldstrafen summierten sich in dem Zeitraum auf 6,1 Millionen Euro. "Diese Ergebnisse sind Resultat abgeschlossener Ermittlungsverfahren und stehen nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit durchgeführten Prüfungen der FKS", hieß es.

Freistaat Bayern hat keinen Einfluss auf Kontrollen

Das bayerische Arbeitsministerium verweist darauf, dass die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns allein durch die Behörden der Zollverwaltung kontrolliert werde, die dem Bundesfinanzministerium unterstehen. Bayern habe keine Einwirkungsmöglichkeiten auf deren Tätigkeit und auch keine eigenen Vollzugsmöglichkeiten beim Mindestlohn.

"Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die Behörden der Zollverwaltung über umfangreiche Kontroll- und Ermittlungsbefugnisse verfügen und Prüfungen grundsätzlich risikoorientiert in besonders von illegalen Praktiken und Mindestlohnverstößen betroffenen Bereichen durchführen." Verstöße gegen Bestimmungen des Mindestlohngesetzes könnten als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werdet. Die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit seien 2019 per Gesetz weiter ausgebaut und ihr Personal aufgestockt worden. "Bayern hat dieses Gesetz unterstützt", betont das Arbeitsministerium.

"Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt"

Zwar hatten alle Hauptzollämter in Bayern im ersten Halbjahr 2021 mehr FKS-Kontrolleure als zwei Jahre zuvor. Ferschl fordert aber, die Zahl der Kräfte weiter zu erhöhen. "Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine handfeste Straftat, die mit aller Härte verfolgt werden muss", betont sie. Es seien zwingend mehr und effektivere Kontrollen notwendig. Den Betrieben müssten klare Vorgaben zur tagesaktuellen Arbeitszeiterfassung gemacht werden.

Außerdem verlangt die Linken-Politikerin eine Stärkung von Beschäftigtenrechten beim Einklagen von Lohnansprüchen, zum Beispiel durch ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften. "Es gibt also noch viel zu tun, die Bundesregierung muss nachbessern - auch im Sinne der vielen ehrlichen Arbeitgeber, die sonst Schmutzkonkurrenz ausgesetzt sind."

Gut 930.000 Beschäftigte in Bayern profitieren von Erhöhung

Nach Berechnungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung profitieren in Bayern gut 930.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Mindestlohnerhöhung, weil sie aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen.

Das sind den Angaben zufolge 14,7 Prozent aller Beschäftigten im Freistaat, die einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn haben - also ohne Auszubildende und Schüler in Minijobs, die vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind. Die höchsten Werte finden sich der Studie zufolge in Oberfranken und Oberbayern, die kleinsten in Mittelfranken und ebenfalls Oberbayern.

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