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Minarett-Verbot: Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß | BR24

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Minarett-Verbot: Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

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Minarett-Verbot: Scharfe Kritik an AfD-Vorstoß

Mit ihrem ersten Gesetzentwurf im Landtag will die AfD erreichen, dass der Bau von Minaretten in Bayern untersagt wird. Die CSU sieht darin einen Verstoß gegen die Religionsfreiheit, auch aus den anderen Fraktionen kommt heftiger Widerstand.

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Die AfD will mit ihrem ersten Gesetzentwurf im bayerischen Landtag erreichen, dass der Bau von Minaretten in Bayern verboten wird. Bei der ersten Beratung im Plenum erklärte der AfD-Abgeordnete Richard Graupner, orientalisch geprägte Minarette passten nicht in bayerische Ortsbilder. Zudem seien Minarette "architektonischer Ausdruck des Herrschaftsanspruchs des Islam".

Alle Redner der anderen Fraktionen lehnten den Gesetzentwurf entschieden ab. Die CSU-Abgeordnete Ulrike Scharf verwies auf die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit.

"Das Grundrecht der Religionsfreiheit ist einer der Garanten für 70 Jahre Frieden, Freiheit und gesellschaftliche Stabilität." Ulrike Scharf, CSU

Grüne attackieren AfD scharf

Ursula Sowa (Grüne) warf der AfD vor, eine ganze Religionsgemeinschaft in Misskredit zu bringen. Sie verwies auf den rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag auf zwei Moscheen in Neuseeland mit 50 Toten. "Der Hass auf Menschen muslimischen Glaubens ist für diese Taten verantwortlich“, sagte Sowa.

Wie viele Minarette es in Bayern gibt, ist nicht bekannt. Der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen erklärte in seiner Antwort auf den AfD-Entwurf, von knapp 300 Moscheen in Bayern hätten lediglich sechs ein Minarett. Es sei "völliger Schwachsinn" zu glauben, dass Minarette Kirchtürmen Konkurrenz machen könnten.

FDP-Abgeordneter verweist auf "Tag der offenen Moschee"

Auch Freie Wähler und FDP wiesen den AfD-Vorstoß entschieden zurück. Der FDP-Parlamentarier Sebastian Körber erklärte, bei Ängsten helfe häufig Transparenz. Deshalb empfehle er, den jährlich am 3. Oktober stattfindenden "Tag der Offenen Moschee“ zu einem Besuch einer muslimischen Gemeinde zu nutzen.

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Heute hat die AfD zum ersten Mal im Bayerischen Landtag einen Gesetz-Entwurf eingebracht. Sie fordert, den Bau von Minaretten im Freistaat zu verbieten.