Im Staatlichen Bauamt in Nürnberg liefen alle Fäden zusammen: Ein ehemaliger Mitarbeiter soll ein korruptes System aufgebaut und das Bauamt um mehrere Millionen Euro geprellt haben. Davon ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth überzeugt. Dabei hatte er Komplizen und handelte nicht allein, so die Staatsanwaltschaft. Sie hat gegen acht Beschuldigte Anklage erhoben. Allein in den Jahren von 2017 bis 2021 sollen sie das Staatliche Bauamt um einen Betrag im mittleren siebenstelligen Bereich betrogen haben.
Der Betrug soll allerdings schon 2011 begonnen haben – jedoch sind alle Tatvorwürfe bis 2017 verjährt. Die betrogene Behörde selbst entdeckte Unstimmigkeiten und brachte die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Rollen.
Viel zu hohe Rechnungen gestellt
Der ehemalige Bauamtsmitarbeiter und ein Angestellter einer Nürnberger Baufirma sollen seit 2011 ein betrügerisches Abrechnungssystem aufgebaut haben. Demzufolge habe der Mitarbeiter dafür gesorgt, dass die Baufirma regelmäßig Aufträge vom Bauamt erhielt. Die Firma selbst stellte überhöhte Rechnungen, auf der Leistungen abgerechnet wurden, die in Wahrheit gar nicht erbracht wurden. Der Mitarbeiter des Bauamts soll dafür gesorgt haben, dass diese freigegeben werden. Das Geld sei dann unter den Beteiligten aufgeteilt worden.
Damit der Betrug nicht auffiel, sollen zwei weitere Baufirmen aus Mittelfranken und der Oberpfalz ins Boot geholt worden sein, so die Staatsanwaltschaft. Diese Firmen hätten Scheinrechnungen ausgestellt, um den Zahlungsfluss zu verschleiern.
Einen dieser Gehilfen und einen Geschäftsführer einer weiteren Firma aus der Oberpfalz verdächtigt die Staatsanwaltschaft außerdem, ebenfalls überhöhte Rechnungen an das Staatliche Bauamt gestellt zu haben. "Hierdurch soll noch einmal ein Schaden im sechsstelligen Bereich entstanden sein", sagte Oberstaatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke.
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Über 100.000 Euro Schmiergeld
Unabhängig davon soll der frühere Bauamts-Beschäftigte auch einer weiteren Firma Aufträge zugeschanzt haben. Dafür bekam er der Staatsanwaltschaft zufolge mehr als 100.000 Euro Schmiergeld.
Im Bauamt waren die Verantwortlichen auf Unstimmigkeiten gestoßen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Als die Beschäftigten einer Baufirma damit konfrontiert wurden, gaben sie den Betrug zu. Im März 2022 fand eine große Durchsuchung statt, dabei wurde der damalige Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er hat ein Teilgeständnis abgelegt.
Landgericht entscheidet über Zulassung der Anklage
Sechs weitere Beschuldigte haben die Taten gestanden. Auch eine Frau ist angeklagt, sie will sich nicht zu den Vorwürfen äußern. Das Landgericht Nürnberg-Fürth muss nun entscheiden, ob die 75 Seiten starke Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Für einen Prozess wurden 21 Zeugen benannt, auch eine Vielzahl an Urkunden seien dem Gericht vorgelegt worden, so die Staatsanwaltschaft.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde um 17.18 Uhr überarbeitet und um einige Details ergänzt.
Staatliches Bauamt Nürnberg
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