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© BR/Frank Jordan
Bildrechte: picture-alliance/dpa

Es geht um millionenschweren Betrug bei Pflegediensten in München und Augsburg: In drei Verfahrenskomplexen hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage erhoben. Verwickelt seien Dutzende Pflegedienst-Mitarbeiter, Ärzte und Patienten.

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Millionenbetrug bei Pflegediensten in Augsburg und München

Sie sollen Leistungen abgerechnet haben, die sie nie erbracht haben. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft München I jetzt Anklage gegen Pflegedienste in Augsburg und München erhoben haben. Der Schaden beträgt mehrere Millionen Euro.

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Von
  • Roswitha Polaschek
  • Barbara Leinfelder

Die Staatsanwaltschaft München I hat in drei Verfahrenskomplexen gegen 13 Beschuldigte Anklage erhoben, die auf betrügerische Weise nicht oder nur zum Teil erbrachte Pflegeleistungen in Millionenhöhe abgerechnet haben sollen. Bei den Angeklagten handelt es sich um Verantwortliche und Mitarbeiter von drei Pflegediensten, zwei mit Sitz in Augsburg, einer aus München. Die Vorgehensweise ähnelt sich in allen drei Fällen, ansonsten handelt es sich um voneinander unabhängige Ermittlungskomplexe.

Hauptangeschuldigter Pflegedienst-Leiter ist in Untersuchungshaft

Im Tatkomplex "PZA“ soll der Hauptangeschuldigte, der in U-Haft sitzt, als Inhaber des Pflegedienstes Pflegezentrum Augsburg PZA GmbH mit Sitz in Augsburg im Zeitraum vom Anfang 2014 bis zu seiner Inhaftierung Ende Oktober 2019 unberechtigt insgesamt rund 2,3 Millionen Euro gegenüber unterschiedlichen Kostenträgern abgerechnet haben. Dazu soll er ein spezielles System errichtet haben, mit der Hilfe von drei weiteren Angeschuldigten und anderen Mitarbeitern.

Pflegedienst soll gezielt Russen angeworben haben

Laut Staatsanwaltschaft wurden "gezielt vor allem Patienten aus dem russisch-sprachigen Raum" angeworben, bei denen die Erlangung eines Pflegegrades bzw. einer Pflegestufe aufgrund ihres Alters und vorliegender Vorerkrankungen erfolgversprechend erschien. Die meisten von ihnen erhielten dann aber nur einen Bruchteil der bei den Kassen abgerechneten Leistungen. Stattdessen bekamen sie nicht abrechnungsfähige Alltagshilfen wie zum Beispiel Fahrten zum Arzt, Dolmetscher-Dienste, Hilfe bei Behörden-Schriftverkehr, Einkaufsservice und Putzleistungen, so die Münchner Staatsanwaltschaft heute.

Pflegedienst soll sich ärztliche Verordnungen erschlichen haben

Neben der "gezielten Manipulation“ von Prüfungen der Patienten durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) oder anderer Stellen, gründete das mutmaßliche Geschäftsmodell auch darauf, ärztliche Verordnungen "durch falsche oder übertriebene Angaben“ zum Gesundheitszustand der Patienten zu erschleichen. Die Beschuldigten sollen dazu Atteste vorformuliert haben und die Patienten bei Arztbesuchen begleitet haben, um falsche Angaben machen zu können.

Millionär soll Sozialleistungen erhalten haben

Der Hauptangeschuldigte soll darüber hinaus über Jahre hinweg unberechtigterweise Sozialleistungen für sich oder seine Angehörigen beansprucht haben, etwa Eingliederungshilfen der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters Augsburg-Stadt sowie Elterngeld und Sozialhilfe, letztere sogar während seiner Inhaftierung als Untersuchungsgefangener, so die Ermittler. Neben rund 1,4 Millionen Euro, die auf Konten des Pflegedienstes eingefroren wurden, stellten die Ermittler beim Hauptbeschuldigten zu Hause und in Schließfächern rund 7 Millionen Euro in bar sicher. Gegen weitere rund 30 Beschuldigte wird noch ermittelt.

Pflege-Leistungen abgerechnet, die nicht abrechenbar waren

In dem 195 Bände umfassenden Ermittlungsverfahren wurde laut Staatsanwaltschaft eine 327-seitige Anklage erhoben. Im zweiten Tatkomplex "Fenix“ sollen vier Beschuldigte eines ambulanten Haus- und Krankenpflegedienst im Zeitraum von Anfang 2012 bis Ende 2019 Pflegeleistungen abgerechnet haben, die nicht erbracht wurden oder gar nicht wirklich abrechenbar waren. Zwei Beschuldigte sitzen in U-Haft. Ab Mitte Juni 2017 soll sich eine weitere Angeschuldigte beteiligt haben. Durch den Abrechnungsbetrug sei den Kostenträgern ein Schaden in Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Euro entstanden, so die Anklagebehörde heute.

Auch Patienten sollen von Abrechnungsbetrug profitiert haben

Um die Machenschaften zu verschleiern, seien die Überprüfungen des Pflegedienstes durch den MDK systematisch manipuliert worden. Auch Patienten sollen für eine entsprechenden Mitwirkung am Abrechnungsbetrug Geld oder andere Dienstleistungen erhalten haben. Weil gegen eine der Beteiligten bereits ein Verfahren lief und sie von einer Krankenkasse daher nicht als Geschäftsführerin eines Pflegediensts akzeptiert wurde, installierte man als Strohmann einen Studenten.

Die laut Staatsanwaltschaft "äußerst umfangreichen Ermittlungen“ haben zu 199 Bänden Ermittlungsakten und einer 415-seitigen Anklageschrift gegen die fünf Angeschuldigten geführt. Gegen weitere rund 20 Beschuldigte des Verfahrenskomplexes laufen die Ermittlungen noch.

Abrechnungsbetrug in München

Im dritten Tatkomplex, "Irena“ genannt, geht es um Abrechnungsbetrug in München. Hier rechneten insgesamt vier Angeschuldigte für den Pflegedienst Irena GmbH mit Sitz in der Landeshauptstadt im Zusammenwirken mit weiteren beteiligten Ärzten, Angestellten und Patienten im Zeitraum von Februar 2015 bis Oktober 2019 illegalerweise Pflegeleistungen gegenüber einem Abrechnungsunternehmen ab, das seinerseits gegenüber den jeweiligen Kostenträgern Rechnungen stellte. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich laut den Ermittlern auf mindestens 2 Millionen Euro.

Alle vier Angeschuldigten befinden sich in U-Haft. Das Ermittlungsverfahren umfasst 150 Bände Ermittlungsakten, die Anklageschrift 237 Seiten. Gegen weitere rund 50 Beschuldigte, darunter Ärzte und auch Patienten, sind die Ermittlungen laut Staatanwaltschaft München noch nicht abgeschlossen. Verhandelt wird vor den Wirtschaftskammern des Landgerichts München I und des Augsburger Landgerichts. Die Termine werden noch bestimmt.

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