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Milliardenüberschüsse: Warum Kommunen Fördergelder nicht abrufen | BR24

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In Berlin liegen Milliarden für Investitionen in Kommunen bereit. Und obwohl viele Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, werden Fördergelder oft gar nicht erst abgerufen. Was ist da los? Beispiele aus Bayern.

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Milliardenüberschüsse: Warum Kommunen Fördergelder nicht abrufen

In Berlin liegen Milliarden für Investitionen in Kommunen bereit. Und obwohl viele Gemeinden mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen, werden Fördergelder oft gar nicht erst abgerufen. Was ist da los? Beispiele aus Bayern.

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Hollfeld in Oberfranken. Die 5.000-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Bayreuth ist arm: Es gibt kaum Unternehmen, stattdessen Leerstand. Auch das Bartholomäusspital aus dem 17. Jahrhundert verfällt. Eigentlich kaum zu verstehen, denn Bürgermeisterin Karin Barwisch hat bereits fertige Pläne für die Sanierung. Die hätte die verschuldete Gemeinde, eine sogenannte Stabilisierungsgemeinde, nur wenig Geld gekostet - dank hoher Fördergelder:

"Als Stabilisierungsgemeinde würden wir bis zu 80 Prozent, wenn nicht 90 Prozent Förderung erhalten, weil das ein Denkmal ist. Eigentlich eine wunderbare finanzielle Chance für uns, das Haus endlich mal in den Griff zu bekommen." Karin Barwisch, Bürgermeisterin Hollfeld

Kommunen müssen betteln

Das Paradoxe: Stabilisierungsgemeinden wie Hollfeld bekommen Zuschüsse, um den Gemeindehaushalt zu sanieren – im Gegenzug müssen sie aber Auflagen erfüllen. Neue Schulden, zum Beispiel für die Sanierung des Bartholomäusspitals, könnten dazu führen, dass die Gelder für die Sanierung des Gemeindehaushalts gekürzt werden. Das befürchtet zumindest die zuständige Aufsichtsbehörde, das Landratsamt Landkreis Bayreuth, und rät der Gemeinde Hollfeld von der Sanierung des historischen Gebäudes ab.

"Gerade die kleineren Gemeinden, die etwas ärmer sind, sind wirklich immer in der Bredouille: Dürfen wir oder dürfen wir nicht? Und immer dieses Betteln, kann man denn, muss man denn ... Das Problem bleibt uns erhalten und dabei muss das Problem gelöst werden. Viele Jahre kann man nicht mehr warten." Karin Barwisch, Bürgermeisterin Hollfeld

Gemeinden befürchten Kürzungen an anderen Stellen

Die bittere Realität: Für arme Gemeinden ist es schwieriger, Fördergelder abzurufen als für reiche. Allein in den vergangenen Jahren sind 15 Milliarden Euro Fördergelder liegen geblieben. Zum Beispiel beim Förderprogramm für Infrastrukturmaßnahmen, das Städtebau und Breitbandausbau fördert. Von 3,5 Milliarden Euro wurden in den vergangenen Jahren nur 1,95 Milliarden ausgezahlt, also knapp 56 Prozent. Noch gravierender ist es bei Fördermitteln für Schulsanierungen: Von ebenfalls 3,5 Milliarden wurden bisher nur 202 Millionen Euro abgerufen, also nur 5,8 Prozent.

Handwerkermangel sorgt für Investitionsstau

Im finanzkräftigen Oberbayern gibt es oft andere Gründe, warum öffentliche Gelder nicht immer abgerufen werden. Ein Beispiel: die Gemeinde Bernried. Bürgermeister Joseph Steigenberger möchte investieren, in der Gemeinde soll ein ehemaliger Bierkeller als Veranstaltungsort umgebaut werden.

Doch: "Es ist einfach ein Ringen um Handwerkerfirmen, die etwas für einen erledigen", erklärt Steigenberger. Manchmal erhalten Gemeinden auf Ausschreibungen gar keine Angebote, manchmal sind die Preise komplett überzogen. Steigenberger ist froh, dass sich für sein aktuelles Bauprojekt überhaupt jemand gemeldet hat. Es bestehe immer die Gefahr, dass man nur ein Angebot bekäme und dann "jeden nehmen" müsse.

Finanzielle Hilfe alleine reicht nicht

Beim Bayerischen Gemeindetag kennt man diese Probleme. Dazu kommt: Es fehlen auch Planer.

"Viele kleinere Kommunen haben keine Experten, die brauchen Büros. Und dafür sind die Ressourcen nicht da. Momentan wird viel gebaut in der ganzen Bundesrepublik. Und da ist es gut gemeint, wenn Geld da ist, aber wenn letztendlich die Planung nicht aufgesetzt werden kann, dann liegt das Geld da und wartet, dass es irgendwann abgerufen wird." Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags

Öffentliche Projekte für Handwerker oft zu kompliziert

Dass sich Handwerker oft nicht für öffentliche Aufträge bewerben, liegt aber auch an den komplizierten Rahmenbedingungen, sagt Klaus Meixner, Bürgermeister der oberbayerischen Gemeinde Irschenberg. Er war früher selbständiger Zimmerer: "Es gibt bestimmt Handwerker, die Arbeit brauchen können. Aber es scheitert meistens an der Bürokratie - von den Handwerkern aus. Man kann schon sagen, dass das doppelter Aufwand ist im Vergleich dazu, wenn man mit Privaten zusammenarbeitet: Haftung, Gewährleistung, Bürgschaften."

Dieses Problem hat auch Gemeindetagspräsident Brandl erkannt. Man müsse den Handwerkern möglichst "schlanke Verfahren" bieten, "an denen jeder teilnehmen kann, egal ob er ein versierter Ausschreibungsprofi ist oder nicht."

Doch derzeit sind keine Änderungen geplant, wie eine Anfrage des Politikmagazins Kontrovers bei den zuständigen Stellen ergibt. Die Bürokratie bremst. Auch für die Hollfelder Bürgermeisterin mit ihrem sanierungsbedürftigen Gebäude wird es so schnell keine Lösung geben. Und so bleibt das Fördergeld erst mal liegen - und das Denkmal verfällt weiter. Das nützt weder Steuerzahlern noch Gemeinden.

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