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Mietwohnungen: München kämpft gegen Zweckentfremdung | BR24

© BR / Birgit Grundner

Wohnungen und Häuser sind knapp in München. Verschärft wird die Situation durch Zweckentfremdungen: Davon spricht man, wenn Wohnraum ohne Not länger als ein Vierteljahr leersteht, gewerblich oder als Ferienunterkunft vermietet wird.

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Mietwohnungen: München kämpft gegen Zweckentfremdung

Wohnungen und Häuser sind knapp in München. Verschärft wird die Situation zusätzlich durch Zweckentfremdungen. Die Stadt München wünscht sich vom Freistaat mehr Möglichkeiten, dagegen vorzugehen.

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Wenn Wohnungen und Häuser ohne Not länger als ein Vierteljahr einfach leerstehen, aber auch wenn sie illegal als Gewerberäume genutzt oder länger als acht Wochen im Jahr als Ferienunterkünfte vermietet werden, spricht man von "Zweckentfremdung". Nach Schätzungen sind das aktuell in München rund 1.000 Wohnungen.

Wohnungsamt auf der Suche nach illegaler Nutzung

Die Außendienst-Mitarbeiter des städtischen Wohnungsamtes der Landeshauptstadt München führen jedes Jahr tausende Kontrollen durch. 2018 zum Beispiel haben sie dabei fast 170 Wohnungen entdeckt, die illegal als Gewerberäume genutzt wurden. Rund 100 waren als Ferienunterkünfte oder an Medizintouristen, meist aus dem arabischen Raum, vermietet.

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Mit Mietwohnungen lässt sich viel verdienen

Vermittelt werden die Wohnungen zum Beispiel über Internet-Portale, aber auch über Strohmänner, erzählt Sozialreferentin Dorothee Schiwy. Manchen seien dann auch Bußgeldbescheide "völlig egal", und sie ließen sich sogar inhaftieren, "um danach einfach weiterzumachen".

Denn das Geschäft mit der Zweckentfremdung ist lukrativ – nicht nur für mögliche Mittelsmänner, sondern auch für die Vermieter: In nur einer Nacht lassen sich schon mal 150 Euro einnehmen. Da kommt schnell deutlich mehr Geld auf das Konto als mit einer normalen Monatsmiete.

Aber die Wohnungen fehlen dann auf dem ohnehin schon schwierigen Mietmarkt in München.

Maximal acht Wochen als Touristenunterkunft erlaubt

Verhindern soll das die Zweckentfremdungssatzung der Stadt München. Sie verbietet zum Beispiel, dass Wohnungen länger als acht Wochen im Jahr an Touristen vermietet werden. Wer Verstöße beobachtet, kann sie der Stadt über eine Online-Plattform anonym melden. Gut 100 Hinweise bekommt das Wohnungsamt so jeden Monat. Die Ermittlungen sind aber schwierig.

"Die Ermittlungen sind so, dass unsere Kolleginnen und Kollegen sich quasi auf Wache legen müssen vor die einzelnen Wohnungen, um zu schauen, ob die Wohnungen über acht Wochen hinaus als Ferienwohnungen benutzt werden." Dorothee Schiwy, Sozialreferentin der Stadt München

Bis 500.000 Euro Bußgeld möglich

Uneinsichtige Vermieter versucht man mit Zwangsgeld wieder auf die richtige Spur zu bringen. Wenn das nicht zieht, wird Bußgeld verhängt. Das können bis zu 500.000 Euro sein.

Immer öfter beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Zweckentfremdungen auch das Verwaltungsgericht München. Die zuständige Kammer widmet sich monatlich etwa an einem Sitzungstag solchen Fällen, berichtet Sprecher Martin Friedrich. In einem Fall habe man sogar Zwangshaft anordnen müssen: Der Vermieter habe immer wieder kurzfristig Wohnraum an Medizintouristen vermietet und sich auch durch wiederholte Zwangsgelder nicht davon abbringen lassen.

Stadt München fühlt sich alleine gelassen

Die Stadt wünscht sich unterdessen vom Freistaat noch mehr Instrumente im Kampf gegen die Zweckentfremdungen. Wie lange und wie oft Wohnungen an Touristen vermietet werden, ließe sich zum Beispiel leichter feststellen, wenn es eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Ferienwohnungen gäbe, sagt die Sozialreferentin. Und Vermieter, die konsequent gegen die Regeln verstoßen, sollte man ihrer Meinung nach noch stärker unter Druck setzen können.

"Wir fordern vom Freistaat die Möglichkeit, im Rahmen des Zweckentfremdungsgesetzes in solchen Fällen tatsächlich auch als letztes Mittel die Wohnungen zu räumen und zu versiegeln und den Vermieter damit zu verpflichten, wieder ordnungsgemäße Zustände herzustellen, nämlich einen echten Mietvertrag vorzuweisen, sodass die Wohnung dem Mietmarkt wirklich wieder zugeführt wird." Dorothee Schiwy, Sozialreferentin der Stadt München

Stadt verschärft Zweckentfremdungssatzung

Die Stadt selbst hat zum Jahresanfang ihre Zweckentfremdungssatzung noch einmal verschärft: Ältere Häuser mit erschwinglichen Mietwohnungen dürfen nicht mehr einfach durch luxuriöse Eigentumswohnungen ersetzt werden.

Der Abriss wird nur noch genehmigt, wenn dafür auch im selben Stadtviertel oder zumindest in "gleicher Wohnlage“ wieder Mietwohnungen mit entsprechender Fläche entstehen. Diese müssen dann auch einer Mietpreisbindung unterliegen.

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