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Mietpreisbremse: Zustimmung und Kritik aus Bayern | BR24

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Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsausschuss in Berlin bis 2025 verlängert werden - das bezeichnet der bayerische Justizminister Eisenreich als "gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter". Es gibt aber auch Kritik an dem Beschluss.

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Mietpreisbremse: Zustimmung und Kritik aus Bayern

Die Mietpreisbremse soll laut Koalitionsausschuss in Berlin bis 2025 verlängert werden - das bezeichnet der bayerische Justizminister Eisenreich als "gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter". Es gibt aber auch Kritik an dem Beschluss.

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In der ersten Sitzung nach der Sommerpause nahm sich der Koalitionsausschuss eines Themas an, das vielen Deutschen am Herzen liegt - die Preise für Mieten und Wohneigentum. Der Beschluss: die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre verlängert werden, bis 2025.

Als "gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter" hat der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) die Verlängerung der Mietpreisbremse auf Bundesebene bezeichnet. Sie ist die Voraussetzung, dass die in Bayern geltende Mietpreisbremse verlängert werden kann, und nicht zum 31. Juli 2020 ausläuft.

Hürden im Wirtschaftsstrafgesetz

Bei der Ahndung von Verstößen gegen die Mietpreisbremse sieht Eisenreich weiteren Handlungsbedarf: Schon nach der aktuellen Gesetzeslage kann zwar ein Vermieter, der eine um mehr als 20 Prozent überhöhte Miete verlangt, mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro belegt werden.

Von solchen Ordnungsgeldern wird laut dem bayerischen Justizminister zu selten Gebrauch gemacht. Als Grund sieht er zu hohe Hürden, die das Wirtschaftsstrafgesetz stellt. Zusätzlich zu einer leichteren Ahndung von Verstößen fordert Eisenreich eine Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro.

FDP fürchtet Bremse für Investitionen

Der baupolitische Sprecher der bayerischen FDP-Fraktion, Sebastian Körber, hält die Beschlüsse des Koalitionsausschusses für verfehlt: "Das Wohn- und Mietenpaket der Bundesregierung enttäuscht. Es ist wenig ambitioniert und bietet keine echten Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Im Gegenteil, der größte Kostentreiber für Bauen und Mieten ist und bleibt der Staat mit seinem Regulierungswahn."

Die Mietpreisbremse bremse nicht nur die Mieten, sondern auch dringend nötige Investitionen. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Angebot an Wohnraum, meint Körber.

Kritik auch vom Mieterverein

Auch nach Ansicht des Mietervereins München sind die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht gänzlich gelöst: Die Verlängerung um fünf Jahre begrüßt der Geschäftsführer des Mieterverein München, Volker Raststätter.

Kritisch sieht der Mieterverein die Ausnahmen bei der rückwirkenden Rüge: Wer den Verstoß gegen die Mietpreisbremse später als 2,5 Jahre nach Vertragsschluss rügt, bekommt wie bisher kein Geld rückwirkend zurück. Eine Rückwirkung der Rüge ist auch dann ausgeschlossen, wenn das Mietverhältnis schon beendet ist. "Wir hätten uns gefreut, wenn mal eine Regelung ohne Schlupflöcher gefunden worden wäre", so Rastätter.

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Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, dass die Mietpreisbremse verlängert wird. Die einzelnen Bundesländer legen fest, wo genau der Mietanstieg gebremst werden soll. In Bayern betrifft das seit Anfang des Monats 162 Städte und Gemeinden.