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Mietpreisbremse soll in mehr Städten gelten als bislang geplant | BR24

© dpa-Bildfunk/Sven Braun

Wohnungen in einer Straße

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Mietpreisbremse soll in mehr Städten gelten als bislang geplant

In 162 bayerischen Städten und Gemeinden soll die Mietpreisbremse ab 7. August gelten - und damit in 25 mehr als bisher. Das hat das Kabinett beschlossen. Auf der Liste sind auch prominente Zu- und Abgänge.

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Die Staatsregierung will dem Anstieg der Mieten in Bayern mit einer neuen, ausgeweiteten Mietpreisbremse Einhalt gebieten. Ab dem 7. August soll diese in 162 bayerischen Städten und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten, wie Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mitteilte.

Bislang standen lediglich 137 Kommunen auf der Liste. "Wir stellen die Mietpreisbremse auf eine rechtssichere Grundlage und schaffen klare Verhältnisse", sagte Eisenreich. Zuletzt hatte es nach einer Einzelfallentscheidung des Landgerichts München gewisse rechtliche Unsicherheiten gegeben.

Viele Neuzugänge, aber auch Abgänge

Weil aus der alten Liste aber auch Städte und Gemeinden gestrichen wurden, gibt es unter dem Strich mehr als 25 Neuzugänge, prominente Beispiele sind Garmisch-Partenkirchen, Traunstein, Passau, Deggendorf, Dingolfing, Bayreuth, Kaufbeuren und Memmingen. Zu den prominenten Abgängern, also Städte und Gemeinden, die noch in der alten Liste standen, in der neuen aber nicht mehr, zählen Bad Heilbrunn und Bad Reichenhall. Insgesamt kamen 62 Städte und Gemeinden hinzu, 37 sind aus der Liste gestrichen worden.

Die Übersicht im Einzelnen:

Oberbayern:

Neu: Benediktbeuren, Geretsried, Lenggries, Hebertshausen, Odelzhausen, Röhrmoos, Vierkirchen, Nassenfels, Finsing, Moosburg a.d.Isar, Alling, Emmering, Garmisch-Partenkirchen, Oberammergau, Seehausen am Staffelsee, Spatzenhausen, Kaufering, Hausham, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Raubling, Riedering, Rimsting, Stephanskirchen, Inning am Ammersee, Wörthsee, Bergen, Traunreut, Traunstein, Penzberg

Nicht mehr dabei: Bad Heilbrunn, Ainring, Bad Reichenhall, Bayerisch Gmain, Piding, Erdweg, Hilgertshausen-Tandern, Schwabhausen, Sulzemoos, Weichs, Egmating, Emmering, Frauenneuharting, Glonn, Hohenlinden, Moosach, Lenting, Dorfen, Neuching, Oberding, Allershausen, Attenkirchen, Kranzberg, Langenbach, Marzling, Türkenfeld, Eresing, Irschenberg, Kreuth, Waakirchen, Aying, Reichertshofen

Niederbayern:

Neu: Passau, Deggendorf, Dingolfing, Elsendorf, Kirchdorf, Ergolding, Gerzen

Nicht mehr dabei: Altdorf

Oberpfalz:

Neu: -

Nicht mehr dabei: Neutraubling

Oberfranken:

Neu: Bayreuth, Forchheim

Nicht mehr dabei: -

Mittelfranken:

Neu: Schwabach, Uttenreuth, Stein, Feucht, Schwaig bei Nürnberg, Wendelstein

Nicht mehr dabei: Zirndorf

Unterfranken:

Neu: Bergtheim, Kleinrinderfeld, Kürnach, Uettingen, Unterpleichfeld, Waldbrunn

Nicht mehr dabei: Goldbach, Gerbrunn

Schwaben:

Neu: Kaufbeuren, Memmingen, Neusäß, Stadtbergen, Lindau, Senden, Sonthofen, Hopferau, Bad Wörishofen

Nicht mehr dabei: -

Der Bund setzt den rechtlichen Rahmen

Die Mietpreisbremse, für die zunächst einmal der Bund zuständig ist, gilt für Wohngegenden mit besonders hohen Mieten - wo genau, das können die Bundesländer bestimmen. Dort dürfen Mieten bei neuen Verträgen in der Regel nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, wie sie im Mietspiegel festgelegt ist. Zudem gilt noch eine weitere Grenze: Innerhalb von drei Jahren darf der Vermieter die Miete nicht um mehr als 15 (statt 20) Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete erhöhen.

Damit die Mietpreisbremse weiter gelten kann, muss der Bund die entsprechende Regelung verlängern - sonst läuft sie, auch in Bayern, zum 31. Juli 2020 aus. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium stellte einen solchen Schritt schon in Aussicht.