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Mietpreisbremse: Bayern muss keinen Schadenersatz zahlen | BR24

© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Mietpreisbremse in Bayern

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    Mietpreisbremse: Bayern muss keinen Schadenersatz zahlen

    Der Freistaat Bayern muss einem Urteil zufolge keinen Schadenersatz zahlen wegen ungenauer Formulierungen bei der Mietpreisbremse. Im konkreten Fall ging es um eine Wohnung in München.

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    Bayern haftet nicht für ungenaue Formulierungen bei der Mietpreisbremse. Das Münchner Landgericht hat die Klage eines Inkasso-Unternehmens abgewiesen.

    Der Kläger hatte wegen ungenauer Kriterien bei der Mietpreisbremse und ihrer Umsetzung 731,31 Euro Schadenersatz gefordert. Das Gericht gab jetzt dem Freistaat Bayern Recht. Das Landgericht sah keine Schadenersatzpflicht des Freistaates. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Kläger sahen Freistaat in der Pflicht

    Die Mieter, deren Ansprüche das Inkassounternehmen übernommen hat, mieteten eine Wohnung für 15,58 Euro pro Quadratmeter statt der ortsüblichen Vergleichsmiete von 10,98 Euro. Weil das Münchner Ehepaar glaubte, die zu viel gezahlte Miete nach der - inzwischen geänderten - Verordnung zur Mietpreisbremse nicht vom Vermieter zurückfordern zu können, sahen die Kläger den Freistaat in der Pflicht.

    Das Landgericht sah aber keine Schadenersatzpflicht des Freistaates. Das Urteil (Az.: 15 O 19893/17) ist noch nicht rechtskräftig.

    Mietpreisbremse in 137 bayerischen Städten und Gemeinden

    In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 137 Städten und Gemeinden. In diesen Gebieten hält die bayerische Staatsregierung den Wohnungsmarkt für angespannt. Dazu gehören beispielsweise Städte wie München, Augsburg und Nürnberg, aber auch Gemeinden wie Bayerisch Gmain in Oberbayern, Altdorf in Niederbayern und Neutraubling in der Oberpfalz.

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    • BR24 Redaktion
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