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Mieter können sich nun für Musterfeststellungsklage melden | BR24

© picture alliance/Sina Schuldt/dpa

Die Mieten in dieser Wohnanlage mit 230 Wohnungen im Stadtteil Schwabing sollen drastisch erhöht werden.

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Mieter können sich nun für Musterfeststellungsklage melden

Im Streit um Mieterhöhungen in München ist eine behördliche Musterfeststellungsklage angenommen worden. Es handelt sich um die erste im Mietrecht. Wie das Bundesamt für Justiz mitteilte, können betroffene Mieter nun ihre Ansprüche anmelden.

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Der Münchner Mieterverein klagt stellvertretend für die Mieter beim Oberlandesgericht München. Im konkreten Fall sind 230 Mietparteien im Münchner Stadtteil Schwabing betroffen. Die Vermieterin, die Max-Emanuel Immobilien GmbH, will die Gebäude im sogenannten Hohenzollernkarree umfangreich modernisieren. Geplant sind neue Türen und Fenster, neue Balkone und Wärmedämmung.

Streitfall: Münchner Hohenzollernkarree

Nach Abschluss der Arbeiten würden sich die Mieten für viele Bewohner nahezu verdoppeln, das zeigen Berechnungen des Mietervereins München. Informiert wurden die Mieter Ende 2018. Die Max-Emanuel Immobilien GmbH habe hier ganz bewusst die seit Januar 2019 gültige Rechtslage umgehen wollen, die eine niedrigere Umlage der Kosten auf die Bewohner vorsieht, kritisiert der Mieterverein.

Musterfeststellungsklage erst seit November 2018 möglich

Umgesetzt werden solle die Modernisierung erst zwei Jahre später. Musterfeststellungsklagen sind in Deutschland erst seit November 2018 möglich. Die Klage soll den Verbrauchern einen Rechtsstreit leichter machen. Denn das Risiko übernimmt der klagende Verband. Die betroffenen Mieter können nun ihre Ansprüche über ein Formular einreichen.

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Musterfeststellungsklage