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Mehr als 50.000 Unterschriften für Mietenstopp-Volksbegehren | BR24

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Etwa doppelt so viele Unterschriften wie nötig hat die Initiative "Mietenstopp in Bayern" nach eigenen Angaben gesammelt und damit die erste Hürde zum Volksbegehren genommen. Ziel ist, für sechs Jahre in gut 160 Kommunen die Mieten einzufrieren.

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Mehr als 50.000 Unterschriften für Mietenstopp-Volksbegehren

Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern haben mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt, nämlich 51.983. Damit könnte es im Frühsommer zur Abstimmung in den Rathäusern kommen, gaben sie bekannt.

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Nach monatelangem Unterschriftensammeln für das Volksbegehren für einen "Mietenstopp" in Bayern haben die Initiatoren heute bekannt gegeben, dass sie die Hürde "locker genommen" haben: 51.983 Unterschriften sammelten sie und damit deutlich mehr als die erforderlichen 25.000 Unterschriften.

Initiatoren: Mieter brauchen Verschnaufpause

Die Mieter bräuchten eine Verschnaufpause, betonte die Mit-Initiatorin Beatrix Zurek auf einer Pressekonferenz im DGB-Haus in München und warb nochmals für die Forderungen der Initiative.

"Die hohe Zahl an Unterschriften zeigt, wie groß die Not ist. Die Menschen in Bayern wünschen sich dringend eine Veränderung, damit der außer Kontrolle geratene Mietmarkt wieder in geregelte Bahnen gelenkt wird." Beatrix Zurek, die Vorsitzende des Landesverbands Bayern des Deutschen Mieterbundes und des DMB Mietervereins München

Eine Reihe Betroffener unterstrich auf der Pressekonferenz die Dringlichkeit des Anliegens. Ein Pfarrer, der selbst eine Zeitlang als Obdachloser leben musste, schilderte, das Thema teure Mieten brenne die Menschen aus. Obdachlose bräuchten aber eine Perspektive, um leben zu können. Eine Rentnerin erzählte, wie schwer es für sie sei, weil die Miete immer weiter steige und sie im Alter sich nichts mehr leisten und nicht mehr würdevoll leben und wohnen könne. Ein Kinderarzt aus München berichtete, er könne keine Arzthelferinnen in München mehr finden, weil die keine bezahlbaren Wohnungen finden.

Neubauten sind nötig

Ziel des Volksbegehrens ist es, dass die Miete 6 Jahre lang nicht erhöht werden darf. Dabei soll es aber Ausnahmen geben: Damit auch weiter in neue Wohnungen investiert wird, sollen Neubauten ausgenommen werden. Weitere Ausnahmen soll es für Vermieter geben, bei denen die Miete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Auch bei Modernisierungen und Wiedervermietung soll eine Erhöhung bis zu einem Betrag von 80 Prozent der Vergleichsmiete möglich sein.

Initiatorin: Viel Zuspruch aus Bevölkerung

Zurek betonte, man habe an den Informationsständen sehr viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Den angestrebten Mietenstopp nannte Zurek eine "notwendige Verschnaufpause für die Mieter", die auch die Vermieter "nicht überstrapazieren" würde.

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Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern gehen davon aus, dass sie im ersten Schritt mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Das hat Mitinitiatorin Beatrix Zurek im BR deutlich gemacht.

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FDP-Landeschef: Mietendeckel schreckt Investoren ab

Ganz anders sieht das Daniel Föst, der Landeschef der bayerischen FDP und bau- und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Er entgegnete der SPD-Politikerin Zurek im Streitgespräch, natürlich sei es wichtig, die Wohnkosten in den Griff zu bekommen. Durch einen Mietendeckel werde das aber nicht gelingen. Im Gegenteil, dadurch würden Investoren abgeschreckt, neue Wohnungen zu bauen. Wörtlich sagte Föst im B5-Thema des Tages:

"Wir müssen das Angebot schaffen - da, wo die Menschen leben. Um die Wohnungen, die wir in den Orten brauchen, in denen die Menschen leben wollen, zu bauen, brauchen wir zwischen 250 und 300 Milliarden Euro, der Staat schafft das nicht allein." Daniel Föst, FDP

Föst verwies auf das Beispiel Berlin, wo als erste die Genossenschaften, die man sich als Mieter ja eigentlich wünsche, gesagt hätten, sie würden nicht mehr investieren. Außerdem sei der Wohnungsmarkt bei uns bereits sehr stark reguliert - zum Beispiel über die Mietpreisbremse.

Mieten sollen für sechs Jahre eingefroren werden

Zurek wiederum betonte, eine Investition in den Wohnungsbau sei doch immer ein langfristiges Projekt, wenn es nicht nur um Spekulation gehe. Es sei selbstverständlich, dass man den Wohnungsbau fördern müsse, aber in einem Segment, das auch bezahlbar sei.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens sieht vor, die Mieten in 162 Städten und Gemeinden Bayerns für sechs Jahre einzufrieren - bei laufenden Verträgen. Neubauten sollen ausgenommen sein.

Erste Hürde fürs Volksbegehren: 25.000 Unterschriften

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern Gesetze initiieren oder ändern. Dafür mussten in einem ersten Schritt mindestens 25.000 Unterschriften gesammelt werden.

Wird das Volksbegehren zugelassen, müssen zehn Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat innerhalb von zwei Wochen Unterschriftenlisten in den Rathäusern unterzeichnen, um erfolgreich zu sein. Dann muss der Landtag den Gesetzesvorschlag annehmen - oder es findet ein Volksentscheid statt.

Weiteres Vorgehen

Nächste Woche werden die Unterschriften beglaubigt und dann beim Innenministerium abgegeben, wo sie sechs Wochen lang geprüft werden können. Somit könne es im Frühsommer zum eigentlichen Volksbegehren kommen, schätzten die Initiatoren. Eine gerichtliche Überprüfung des Begehrens könne aber monatelange Verzögerungen verursachen.

Zum Trägerkreis des Volksbegehrens zählen unter anderem Mietervereine, SPD, Linke, Die Grünen und die ÖDP Bayern, der Sozialverband VDK, der Kreisjugendring München-Stadt und der Deutsche Gewerkschaftsbund.

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Die Initiatoren des Volksbegehrens für einen Mietenstopp in Bayern gehen davon aus, dass sie im ersten Schritt mehr als die nötigen 25.000 Unterschriften gesammelt haben. Das hat Mitinitiatorin Beatrix Zurek im BR deutlich gemacht.