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Mietshäuser in München. Musterfeststellungsklage des Münchner Mietervereins gescheitert.

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    Münchner Musterklage zu Mieterhöhungen scheitert in Karlsruhe

    Der Münchner Mieterverein ist mit einer Musterklage gegen eine Immobilienfirma in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert. Das ist für die Mieter im Schwabinger Hohenzollernkarree ein schwerer Schlag.

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    • BR24 Redaktion

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Die Musterfeststellungsklage, mit der der Münchner Mieterverein Mieterhöhungen abwenden wollte, ist gescheitert. Es sei nicht rechtsmissbräuchlich, dass das Unternehmen den Mieterinnen und Mietern einer großen Wohnanlage nur wenige Tage vor Inkrafttreten von neuem Recht noch mit weitem Vorlauf Modernisierungen angekündigt habe, urteilten die Richter. Einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Ankündigung der Arbeiten und deren Beginn verlangt das Gesetz laut Urteil nicht (Az. VIII ZR 305/19).

    Kein Mietendeckel - drastische Mieterhöhungen

    Damit können die Mieten im Hohenzollernkarree im beliebten Stadtteil Schwabing deutlich stärker angehoben werden, als es heute möglich wäre. Seit Anfang 2019 dürfen jährlich nur noch acht Prozent der Kosten für die Modernisierung auf die Mieter umgelegt werden, nicht mehr elf. Außerdem hat der Gesetzgeber eine Obergrenze eingezogen. Für die Mieter ist das Urteil ein Rückschlag: Das Oberlandesgericht München hatte 2019 in erster Instanz zu ihren Gunsten entschieden. Gegen diese Entscheidung legte der Eigentümer, die Max-Emanuel-GmbH, aber Revision ein.

    Münchner Mieterverein enttäuscht

    Nach dem Scheitern einer Musterklage reagiert Beatrix Zurek, erste Vorsitzende des Münchner Mietervereins, enttäuscht. "Ich tue mich schwer, das zu akzeptieren, weil es gravierende Folgen für die Menschen hat", sagte Zurek dem Bayerischen Rundfunk. Denn es bedeute für die Mieter einen immensen finanziellen Unterschied. Ganz kann Zurek die Entscheidung noch nicht nachvollziehen. Das müsse jetzt analysiert werden, so Zurek.

    Für die Mieter geht es teilweise um Existenzen

    Für die Mieter ist das Urteil des BGH ein großes Problem, denn wohl nicht alle werden sich die neuen Mieten leisten können. Hintergrund der Erhöhung ist eine neue Regelung: Seit 1.1.2019 gilt ein mietfreundlicheres Recht, bei dem der Vermieter, wenn er modernisiert, nur noch maximal drei Euro mehr Miete pro Quadratmeter umlegen darf. Nur wenige Tage vor Inkrafttreten kündigte der Eigentümer des Hohenzollernkarree eine Sanierung an.

    Die entsprechenden Arbeiten sollten aber erst mit großem zeitlichen Abstand starten, nämlich frühestens eineinhalb Jahre nach der Ankündigung. Die Max-Emanuel-GmbH als Eigentümerin der Anlage will die Miete aber dennoch nach der alten Regelung um bis zu 12 Euro pro Quadratmeter erhöhen. Für den Münchner Mieterverein ist klar: Es ging nur darum, noch das alte Recht zu wahren und so mehr Geld rausschlagen zu können.

    Zwei-Zimmer-Wohnung: Verdopplung der Miete

    Die Folgen des Urteils können für die Mieter drastisch sein: Für eine Zwei-Zimmer-Wohnung könnte sich die Kaltmiete von 700 Euro auf mindestens 1.400 Euro verdoppeln, befürchtet der Mieter Thomas Kubisch, der seit über 20 Jahren im Hohenzollernkarree lebt. Er muss nun prüfen, ob er es sich künftig noch leisten kann, in der Wohnung zu bleiben.

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