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Den bayerischen Ermittlungsbehörden sind inzwischen zwei Fälle von mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Testzentren bekannt. Der Betrieb im Kreis Miesbach ist seit Montag geschlossen. Gesundheitsminister Holetschek will unangemeldete Kontrollen.

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Behörden schließen Corona-Teststelle in Miesbach

Den bayerischen Ermittlungsbehörden sind inzwischen zwei Fälle von mutmaßlichen Betrügereien in Corona-Testzentren bekannt. Der Betrieb im Kreis Miesbach ist seit Montag geschlossen. Gesundheitsminister Holetschek will unangemeldete Kontrollen.

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Von
  • Antje Dörfner
  • BR24 Redaktion

Bei der in die Kritik geratenen Corona-Teststation im oberbayerischen Miesbach gab es bereits Mitte Mai erste Verdachtsmomente. Das hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) bestätigt. Zu der Zeit wurden Holetschek zufolge bereits Anhaltspunkte für ein konkretes Fehlverhalten des Betreibers festgestellt. Das Gesundheitsministerium hat nun die Reißleine gezogen und am Montag die Teststelle endgültig geschlossen.

Ermittlungen laufen – nicht nur in Miesbach

"Falls hier kriminelle Energie am Werk ist, muss diese hart und konsequent geahndet werden", erklärte Holetschek. Die Ermittlungen in Miesbach laufen seit 21. Mai bei der dafür zuständigen Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizei.

Die Hinweise auf die Unregelmäßigkeiten in der Teststation hatten laut Landratsamt letztlich mehrere Bürger geliefert, die sich beim Ärztlichen Koordinator Florian Meier gemeldet hatten. Der habe sich dann selbst dort testen lassen und anschließend die Polizei informiert. Vom Gesundheitsamt habe der Betreiber keinen Auftrag gehabt, betont das Landratsamt. Um welche Vorwürfe es sich konkret handelt, gaben Polizei und Landratsamt aus ermittlungstaktischen Gründen noch nicht bekannt.

Die Generalstaatsanwaltschaft am Landgericht Nürnberg-Fürth bestätigte zudem einen weiteren Verdachtsfall. Die Behörden beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Straftaten im Umfeld der Gesundheitsberufe - darunter etwa Ärzte, Apotheker, und Physiotherapeuten. Wo genau der zweite Verdachtsfall aufgetaucht ist, wollte ein Sprecher mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht preisgeben.

Mehr Kontrollen auch in Bayern angekündigt

Nun sollen alle Teststellen in Bayern noch einmal unter die Lupe genommen werden. Nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister sind die Kreisverwaltungsbehörden angewiesen worden, die Teststationen noch intensiver zu kontrollieren und dabei jede Teststelle erneut zu überprüfen. Dabei gehe es sowohl um ordnungsgemäße Tests als auch um die Einhaltung der Hygienevorschriften. Künftig sollen auch unangemeldete Besuche an den Teststellen stattfinden, um die Qualität sicherzustellen, kündigte der Gesundheitsminister an. Miteinbezogen werden sollen dabei auch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Erlangen und dessen Corona-Taskforce.

Holetschek wirbt für Vertrauen in die Teststellen

Derzeit werden in Bayern über 600 private Teststellen betrieben. Insgesamt seien sogar 785 Anträge an die Gesundheitsbehörden gestellt worden, von denen aber mehr als jeder fünfte aufgrund mangelnder Voraussetzungen abgewiesen worden sei, erklärte der CSU-Politiker. Holetschek betonte, dass ein Großteil der Zentren sehr gewissenhaft arbeite und einen wichtigen Beitrag zur Corona-Bekämpfung leiste: "Die aktuellen Vorwürfe sollten nicht dazu führen, dass Bürgerinnen und Bürger das Vertrauen in die wichtige und breit aufgestellte Bayerische Teststrategie verlieren". Für die Zukunft sieht Holetschek den Bund in der Pflicht. Dieser müsse für eine klare Rechtslage sorgen.

"Es kann nicht sein, dass durch Unklarheiten Betrügereien Tür und Tor geöffnet wird." Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister

Spahn will weniger für Tests zahlen

Und auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat inzwischen reagiert. Er will nun nach den Berichten über mögliche Betrügereien die Regelungen für Corona-Testzentren zügig ändern. "Aus meiner Sicht muss das jetzt eine Frage von Tagen sein", sagte er. Es liefen bereits Gespräche mit den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden, den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Bundesfinanzministerium, um "sehr zügig" zu erarbeiten, wie die Testverordnung konkret geändert werden solle.

Es stehe bereits fest, dass die Vergütung für die Testzentren gekürzt werde, sagte Spahn. Bisher können bis zu 18 Euro pro vorgenommenem Test abgerechnet werden - sechs Euro für das Material und zwölf Euro für die Testabnahme. Der Anteil für das Material werde künftig "wahrscheinlich zwischen drei und vier Euro" liegen, sagte Spahn. Auch der zweite Kostenanteil werde gesenkt.

Wer testet soll sich Corona-App anschließen

Außerdem plant Spahn eine Vorschrift: Dass alle Testzentren, die mit den Kassenärztlichen Vereinigungen abrechnen wollen, sich an die Corona-Warn-App anschließen und die Testergebnisse digital übermitteln müssen - "wodurch wir natürlich auch nochmal einen anderen Überblick über die Zahl der tatsächlich durchgeführten Tests an der Stelle hätten".

Diese beiden Änderungen habe er bereits in der vergangenen Woche beschlossen, sagte Spahn. Zu besprechen sei nun noch das künftige Vorgehen bei der Beauftragung der Testzentren und bei der und Abrechnung.

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