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Was die Staatsregierung zur Corona-Bekämpfung angeschafft hat | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger steht in einer Zeltstadt für Desinfektionsmittel in München, aufgenommen am 9. April 2020.

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    Was die Staatsregierung zur Corona-Bekämpfung angeschafft hat

    Masken und Beatmungsgeräte, Bettzeug und Stoffe: Seit Mitte März hat die Staatsregierung zur Corona-Bekämpfung etliche Dinge besorgt. Die genauen Zahlen haben die zuständigen Ministerien nun auf BR-Anfrage mitgeteilt.

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    Hubert Aiwanger posiert vor Vliesrollen, lässt sich Corona-Schnelltests erklären oder hält einen Kanister mit Desinfektionsmitteln in die Kamera – gerade der bayerische Wirtschaftsminister hat sich in den ersten Wochen der Corona-Pandemie ab Mitte März als "Chef-Beschaffer" hervorgetan. Was genau Aiwanger und seine Mitarbeiter besorgt haben, hat das Wirtschaftsministerium nun auf BR-Anfrage mitgeteilt.

    Demnach hat die Staatsregierung unter anderem rund 10.000 Decken, Kopfkissen und Matratzen gekauft – für Hilfskrankenhäuser oder um unter Quarantäne gestellte Menschen notfalls in Behelfsunterkünften unterbringen zu können. Rund 3.000 dieser Ausrüstungen wurden laut Wirtschaftsministerium bisher an die bayerischen Landkreise und Städte geliefert. "Der Rest wird für einen möglichen weiteren Bedarf vorgehalten", teilte das Ministerium mit.

    Ein solches Notkrankenhaus ist im oberbayerischen Ebersberg entstanden. In einer umgerüsteten Sporthalle gibt es Betten für rund 90 Patienten. Nach Auskunft des Landratsamts hat der Landkreis die Betten inklusive Matratzen allerdings selbst beschafft. Offenbar kein Kompetenzgerangel - laut Wirtschaftsministerium ist das in einigen Landkreisen "ergänzend" passiert.

    Ministerium: Mussten "alles Menschenmögliche tun"

    Eingelagertes Bettzeug für tausende Menschen - das mag aus heutiger Sicht seltsam oder gar übertrieben erscheinen. Dennoch betont das Wirtschaftsministerium, dass man Mitte März "alles Menschenmögliche" habe tun müssen, "um den zu erwartenden hohen Infektionszahlen und den daraus befürchteten Konsequenzen für das Gesundheitssystem - also der Gefahr für Leib und Leben - entgegenzutreten".

    Auch andere Dinge wurden hastig besorgt oder bestellt. So vermittelte Aiwanger laut seinem Ministerium den Kauf von rund 4.000 Kubikmeter Handdesinfektionsmittel und circa 1.800 Kubikmeter Flächendesinfektionsmittel bei verschiedenen Herstellern. Auch 1.240 Rollen Vliesstoff beschaffte das Wirtschaftsministerium - und verteilte es an die Landkreise, damit Ehrenamtliche daraus Masken nähen können.

    Vorkaufsrecht für eine Million Corona-Schnelltests

    Bestellt hat der Freistaat außerdem eine Million hochwertiger Masken aus bayerischer Produktion, für den "medizinischen Bereich". Laut Wirtschaftsministerium verfügen sie über eine Zulassung als OP-Masken. Corona-Schnelltests hat der Freistaat bislang dagegen nicht geordert, allerdings hat er sich eine Vorkaufsoption für 1.000 Testgeräte und eine Million Tests gesichert. Nach Auskunft des Ministeriums soll die Produktion dafür am Biotech-Standort Martinsried im Mai anlaufen. Bisher dauert es mindestens einige Stunden, bis das Ergebnis eines Corona-Tests vorliegt - der Schnelltest soll dafür nur 15 Minuten benötigen.

    Für das Einkaufen von Beatmungsgeräten ist innerhalb der Staatsregierung derweil das bayerische Gesundheitsministerium zuständig. Auf BR-Anfrage teilte eine Sprecherin mit, bislang habe man 1.825 Beatmungsgeräte für die bayerischen Krankenhäuser beschafft. Davon seien bisher 114 ausgeliefert. Die Kosten hierfür lägen bei 37,4 Millionen Euro.

    Hinzu kommen demnach weitere 1.100 Geräte, die von den Krankenhausträgern selbst besorgt wurden. Auch hier übernimmt das Gesundheitsministerium die Kosten, nach eigenen Angaben insgesamt bisher rund 25 Millionen Euro. Darüber hinaus habe der Bund 192 Beatmungsgeräte selbst beschafft und direkt an mehrere bayerische Krankenhäuser ausgeliefert.

    Auslieferung dauert teils noch

    Bis alle bestellten Beatmungsgeräte in den Krankenhäusern sind, dürfte es laut dem Gesundheitsministerium noch einige Monate dauern. Momentan drängt die Zeit zum Glück nicht: Denn derzeit gibt es in Bayern rund 3.200 Intensivbetten mit Beatmungsgerät. Angesichts von insgesamt derzeit offiziell rund 4.300 Corona-Infizierten, von denen viele nicht im Krankenhaus behandelt werden müssen, ist das momentan genug.

    Auch jenseits von Krankenhausbedarf hat die Staatsregierung vorgesorgt. Wie viele andere Güter, die beschafft wurden, sind auch 30 Handdesinfektionsgeräte noch in einem Lager und bislang nicht ausgeliefert. Sie sind dafür vorgesehen, mit 140 Grad heißem Wasser Fahrzeuge, Quarantäneunterkünfte, Turnhallen oder U-Bahn-Stationen zu reinigen. Die virentötende Wirkung von 140 Grad heißem Wasserdampf ohne Desinfektionsmittel ist laut Wirtschaftsministerium durch ein Gutachten belegt.

    Lob und Kritik für Aiwanger

    Trotz aller nach außen getragener Harmonie gibt es innerhalb der Regierung allerdings auch kritische Töne. Einige Kabinettsmitglieder stören sich nach BR-Informationen daran, wie Wirtschaftsminister Aiwanger manche Güter beschafft hat. Zum Teil seien Lieferungen im Wert von Millionen Euro nur mündlich verabredet worden, ohne dass zunächst ein Vertrag vorlag. Es gibt aber auch Politiker, die Aiwanger verteidigen. Er habe in dieser unsicheren Zeit Mitte März vieles angeschoben. Sie finden es verzeihlich, dass Aiwanger da möglicherweise mitunter hemdsärmelig agiert hat.

    Die Kosten für die beschafften Schutzausrüstungen und andere Materialien übernimmt das bayerische Gesundheitsministerium, Aiwangers Wirtschaftsministerium kümmert sich in der Regel um die Beschaffung. Auf die Frage, ob bei den Anschaffungen teilweise zunächst keine schriftlichen Verträge vorlagen und daher nachgereicht werden mussten, heißt es auf BR-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium lediglich: "Es wurden schriftliche Verträge geschlossen."

    Dass Masken und Bettzeug ohne Ausschreibung beschafft wurden, ist rechtlich übrigens in Ordnung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat demnach am 19. März informiert, dass für die "Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2" ein vereinfachtes Vergaberecht gelte.

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