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Bienen mit Pollen
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Autoren

Johannes Reichart
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Bienen mit Pollen

Alles startet einmal ganz klein: Als ein paar Engagierte im Landesverband Bayern der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) vor einem Jahr über ein Volksbegehren sinnierten, hätte niemand von ihnen gedacht, dass ihr Engagement für die Artenvielfalt derart durch die Decke gehen würde.

Mehr als 18,4 Prozent der bayerischen Wahlberechtigten haben in den Rathäusern ihre Unterschrift geleistet und damit den Gesetzesentwurf zur Änderung des bayerischen Naturschutzgesetzes zum erfolgreichsten Volksbegehren im Freistaat seit 1946 gemacht. Im Bündnis "Rettet die Bienen" sind neben der ödp auch Bündnis 90/Die Grünen, der Bund Naturschutz in Bayern und der Landesbund für Vogelschutz vertreten.

Abstimmungen in Brandenburg, NRW und Hessen könnten folgen

Die Euphorie der bayerischen Initiatoren wollen nun auch Umweltschützer in Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen weitertragen. Am weitesten ist man in Brandenburg: In einer gemeinsamen Erklärung des Landesverbandes des Naturschutzbundes (NABU) in Brandenburg und des BUND Brandenburg heißt es, man bereite auch in Brandenburg eine Volksinitiative vor, um das weitere Artensterben aufzuhalten. "Damit wollen wir noch im Frühjahr diesen Jahres starten", so die Verbände. Die Initiatoren in Brandenburg wollen flächendeckende zusammenhängende Lebensräume für Tiere und Pflanzen schaffen und dafür mit der geplanten Volksinitiative nach Ostern starten.

Der Brandenburger Bauernbund kündigt derweil bereits Widerstand an: "Diese widerliche Bauern-Hetze wird bundesweite Auswirkungen haben und kann das Höfesterben dramatisch beschleunigen", warnt Bauernbund-Geschäftsführer Reinhard Jung. Die Bauern lehnen verpflichtende Maßnahmen und Einschränkungen in der Bewirtschaftung energisch ab.

Ein organisatorischer Kraftakt

Auch in Hessen und in Nordrhein-Westfalen gibt es Gedankenspiele, ein Volksbegehren für Artenschutz ähnlich wie "Rettet die Bienen" in Bayern zu organisieren: die Tierschutzpartei und der Naturschutzbund NABU in Nordrhein-Westfalen unterstützen die Idee. "Der NABU hofft, dass die Politiker in NRW den Schuss aus Bayern" gehört haben und diese Abbrucharbeiten am Artenschutz sofort einstellen", sagt der stellvertretende NABU-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen Heinz Kowalski.

Ansonsten müsse auch in NRW ein Volksbegehren eingeleitet werden, so Kowalski. Besonders Vögel wie Kiebitz, Uferschnepfe und Feldlerche seien aus vielen Gebieten Nordrhein-Westfalens bereits verschwunden und um mehr als die Hälfte ihres ursprünglichen Bestandes reduziert worden. Allerdings ist den Umweltschützern in Nordrhein-Westfalen bewusst, dass sie über 1,2 Mio. Unterschriften sammeln müssten, ein organisatorischer Kraftakt.

Bundesweiter Trend für Volksbegehren zu Nachhaltigkeit

Artenschutz, Fracking-Verbot, Radwege-Ausbau: Volksbegehren oder – initiativen liegen im Trend. Laut dem Verein "Mehr Demokratie" wurden allein in den vergangenen zwei Jahren zehn Volksbegehren zu Nachhaltigkeitsthemen gestartet, mit unterschiedlichem Erfolg: Nach einem erfolgreichen Volksbegehren hat der Berliner Senat den Ausbau des Radwege-Systems beschlossen, in Hamburg hat die Volksinitiative "Tschüss Kohle" 22.494 Unterschriften gesammelt und den Senat zum Kohleausstieg bewogen.

In Schleswig-Holstein dagegen ist eine Volksinitiative für ein Fracking-Verbot vom Landtag als verfassungswidrig abgelehnt worden, die Sache liegt nun beim Landesverfassungsgericht. Allein in 2018 beschäftigten sich vier von insgesamt elf Volksbegehren mit Nachhaltigkeitsthemen. Für Anne Dänner von "Mehr Demokratie" kein Zufall: "Die Bevölkerung greift die Themen auf, die sie als besonders dringlich und relevant für ihren Lebensalltag und ihre Zukunft erlebt". Parlamente hingegen hätten viel mehr Themen parallel auf der Agenda, so Dänner, dort spielen natürlich auch partei- und machtpolitische Überlegungen eine Rolle. Der Trend zu umweltpolitischen Initiativen ist laut Dänner darum begrüßenswert; "Volksbegehren können die Politik verändern und allein dadurch, dass die Möglichkeit für Bürger besteht, außerhalb der Wahlen Politik mitzugestalten, verändert sich die politische Kultur."

Bundesweit unterschiedliche Regeln für Volksbegehren

Die Regelungen für Volksbegehren sind bundesweit unterschiedlich: während in den meisten Bundesländern die Unterschriften offen auf der Straße gesammelt werden können, ist dies etwa in Bayern nicht möglich. Dafür hat ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern ein größeres Gewicht: es ist nicht rein appellativ an den Landtag gerichtet, sondern kann später sogar zum Gesetz werden. Die Bürger des Freistaats haben bei einem Volksbegehren einen konkreten Gesetzentwurf vor sich, über den zuerst der Landtag befindet, in einem möglichen zweiten Schritt dann aber nochmal die Bevölkerung in einem Volksentscheid.

Bundesweites Insektenschutz-Gesetz in Planung

Der Erfolg der Umweltschützer in Bayern ist jedenfalls auch auf Bundesebene angekommen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) strebt ein bundesweites Gesetz zum Insektenschutz an. Darin sollen verbindliche Vorgaben im Naturschutzrecht, Pflanzenschutzrecht, Düngerecht und im Wasserrecht gemacht werden. Das Vorhaben ist Teil eines Aktionsprogramms Insektenschutz und ist derzeit in der Ressortabstimmung mit dem Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU).

Abstimmen will sich auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU): bei einem zweitägigen Runden Tisch in der Staatskanzlei in München will die Staatsregierung mit den Initiatoren, dem Bauernverband und weiteren Interessensgruppen über einen Kompromiss diskutieren. Sollte es keinen geben, kommt es binnen sechs Monaten in Bayern zu einem Volksentscheid.