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Landtags-FDP will Ladenschlussgesetz liberalisieren | BR24

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Jedes Bundesland darf selber regeln, wie lange die Geschäfte offen sein dürfen. Die Ladenöffnungszeiten in Bayern sind mit am strengsten: von 6 bis 20 Uhr, außer an Sonn- und Feiertagen.

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Landtags-FDP will Ladenschlussgesetz liberalisieren

Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten bei den Ländern, doch Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Gesetz erlassen. Die FDP will das ändern und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. Ein Thema heute im Landtag.

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Im Freistaat gilt weiterhin das bundesweite Ladenschlussgesetz aus den 90er Jahren. In der Regel müssen Einzelhandelsgeschäfte demnach um 20 Uhr schließen. FDP-Fraktions-Chef Martin Hagen:

"Das Arbeits- und Konsumverhalten der Menschen hat sich deutlich verändert. Andere Bundesländer bieten da deutlich mehr Flexibiliät. Ich glaube, dass wir es werktags komplett freigeben sollten. Das soll nicht die Politik entscheiden, wann ein Händler seinen Laden aufmacht, sondern das soll sich nach den Bedürfnissen seiner Kunden richten." Martin Hagen, FDP-Fraktionschef

Auch andere Berufsgruppen arbeiten länger

Für Martin Hagen müssen Tag und Nacht geöffnete Läden nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gehen, die Höchstarbeitszeit gelte ja weiter. Für manche könnten die Nachtzuschläge auch ein Anreiz sein, glaubt der FDP-Fraktionschef. Außerdem arbeiteten schon jetzt viele Berufsgruppen länger als 20 Uhr.

"Das betrifft den Polizisten, Bahnschaffner, die Mitarbeiter in der Tankstelle im Blumenladen, beim Bäcker. Es betrifft die Ärzte und Krankenschwestern, ganz viele Bereiche. Und ausgerechnet um den Einzelhandel bauen wir so einen Schutzzaun rum, der es wiederum Leuten, die unter der Woche regulär arbeiten erschwert, dann in den anderen Zeiten einzukaufen." Martin Hagen, FDP-Fraktionschef

Mit einem bayerischen Ladenschlussgesetz würde die FDP auch das Recht der Gemeinden festschreiben, an sechs Sonn- und Feiertagen im Jahr die Geschäfte zu öffnen.

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Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten bei den Ländern, doch Bayern hat als einziges Bundesland kein eigenes Gesetz erlassen. Die FDP will das ändern und die Ladenöffnungszeiten liberalisieren. Ein Thema heute im Landtag.

Von
  • Arne Wilsdorff
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