- Zum aktuellen Artikel: "Ukraine-Flüchtlinge in Bayern - So schätzt Söder die Lage ein"
Knapp sechs Wochen nach Kriegsbeginn zieht BR24extra eine erste Zwischenbilanz: Wie geht es den Flüchtlingen hier? Wie funktioniert die Unterbringung, wo gibt es Probleme? Was muss jetzt in den Bereichen Arbeit, Bildung, Kinderbetreuung, langfristige Unterbringung und Integrationsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden?
BR-Chefredakteur Christian Nitsche stellt in der Live-Sendung (siehe Video oben) Fragen an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder, Ehrenamtliche und Vertreter von Flüchtlingshilfsorganisationen. Ursula Heller begleitet in einer großen Reportage die Geflüchteten und ihre Betreuer auf den ersten Stationen in Bayern. Dazu: Meinungen unserer Userinnen und User.
Dazu unser FAQ mit Informationen und Links
Spenden
Wenn Sie sich persönlich nicht engagieren können oder wollen, aber spenden möchten: bei den Hilfsorganisationen ist jede finanzielle Hilfe willkommen. Etwa bei der Nothilfe Ukraine:
Spendenkonto ARD/Nothilfe Ukraine
Auch die Tafeln in Deutschland, die für viele Geflüchtete eine wichtige Anlaufstelle sind, können Geld- und bestimmte Sachspenden gerade besonders dringend brauchen.
Wer engagiert sich sonst noch? Das Deutsche Zentralinstituts für soziale Fragen, das seriöse Hilfsorganisationen regelmäßig mit einem Spendensiegel kennzeichnet, hat eine Liste zusammengestellt.
Übrigens: Das Institut rät, die Spendensumme nicht auf zu viele Hilfswerke verteilen, sondern besser auf wenige, sorgfältig ausgewählte Organisationen zu konzentrieren. Sofern Vereine, Stiftungen etc. vom Finanzamt als gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienend anerkannt sind, können Spenden steuermindernd geltend gemacht werden.
Arbeit
Um als Geflüchteter in Bayern erwerbstätig zu werden, braucht man eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraph 24 (Aufenthaltsgesetz). Auch wenn Ukrainerinnen und Ukrainer eine vereinfachte Aufenthaltserlaubnis bekommen, kann das laut dem Bayerischen Flüchtlingsrat mitunter bis zu sechs Wochen dauern.
Während dieser Zeit erhalten die Geflüchteten eine Fiktionsbescheinigung, vergleichbar mit einem vorläufigen Personalausweis. Diese Fiktionsbescheinigung kann die jeweilige Ausländerbehörde sofort ausstellen und damit können sich die Geflüchteten bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend melden. In jedem Fall gilt: Eine Arbeitsanstellung muss von den Ausländerbehörden erlaubt werden.
Die Agentur für Arbeit in Bayern will Geflüchteten aus der Ukraine schnelle Hilfe anbieten: Sie könnten sich zu allen Fragen des deutschen Arbeitsmarktes beraten lassen. Dazu gehört unter anderem: Auskunft zur Ausbildungs- und Arbeitsstellensuche, Fragen der beruflichen Bildung und Qualifizierung, Möglichkeiten der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und Aushändigung von Stellenangeboten.
- Geflüchtete aus der Ukraine: Was gilt für wen?
- Ukraine-Krieg: Was brauchen Geflüchtete am dringendsten?
- Ukrainische Geflüchtete in Bayern: Angekommen – und dann?
Sozialleistungen
Nachdem sich die Schutzsuchenden in den Ausländerbehörden oder Ankerzentren registriert haben, müssen sie zum Sozialamt und Sozialleistungen beantragen. Sozialleistungen bekommen Geflüchtete, Geduldete oder Asylsuchende, wenn das eigene Arbeitseinkommen und Vermögen nicht ausreicht oder kein Geld erwirtschaftet wird. Der Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 367 Euro im Monat.
Für Kinder gibt es zusätzliches Geld. Sie bekommen damit auch einen medizinischen Behandlungsschein, um sich ambulant oder stationär behandeln zu lassen. Allerdings ist das laut Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat eher eine Art Notfallversorgung, da der Behandlungsschein vom Staat und nicht von den Krankenkassen bezahlt wird.
- Aufenthalt, Arbeit, Sozialleistungen: Was gilt für Ukrainer?
Wohnen
Das bayerische Innenministerium nun die Ausländerbehörden noch einmal sensibilisieren. Es stellt klar: Ukrainische Kriegsflüchtlinge müssen keinen festen Wohnsitz nachweisen, um eine Aufenthaltsgenehmigung und damit die Arbeitserlaubnis zu erhalten. Es sei ausreichend, so das Innenministerium, wenn sich die Geflüchteten an die Ausländerbehörde ihres Aufenthaltsortes wendeten.
Mit den Sozialleistungen gibt es auch einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten. Diese Kosten werden individuell bestimmt, je nachdem wie hoch beispielsweise die Mieten in einer Stadt sind und wie viele Personen in einer Wohnung wohnen. Ukrainerinnen und Ukrainer, die schon arbeiten, sich aber die Wohnungsmiete nicht leisten können, bekommen Wohngeld. Beantragen kann man Unterkunftskosten oder Wohngeld bei den zuständigen Wohngeldbehörden, also den Landratsämtern oder Kommunen.
Untermiete: Wenn Sie selber Mieter sind und jemanden unentgeltlich bei sich aufnehmen, können Sie das bis zu acht Wochen unproblematisch tun. Bis dahin sind die Geflüchteten laut Deutschem Mieterbund Besucher und keine Untermieter. Anschließend sollten Sie aber den Vermieter informieren, um keine Kündigung zu riskieren.
- Flüchtlinge privat aufnehmen - das ist zu beachten
Schule
Wann Kinder aus der Ukraine in die Schule gehen können, entscheiden die Länder. Die Schulpflicht beginnt drei Monate nach dem Zuzug aus dem Ausland. Wie das bayerische Kultusministerium auf BR24-Anfrage mitteilt, werden Kinder und Jugendliche aber schon davor an bayerischen Schulen aufgenommen. Die Stabsstelle Flüchtlingskoordination treffe die notwendigen Vorbereitungen.
Kinder und Jugendliche aus der Ukraine sollen in ganz Bayern in Klassen für Geflüchtete unterrichtet werden. Außerdem sollen Geflüchtete Integrationskurse besuchen können. Die Sprachförderung ist nach Aussage des Bundesinnenministeriums ein "besonderes Anliegen" der Regierung.
Kinder
Unbegleitete minderjährige Kinder oder Jugendliche sind absolut schutzbedürftig. Allein dürfen sie nicht aufgenommen werden. Die Clearingstelle des Landesjugendamtes muss sie aufnehmen. Es sollte die Polizei informiert werden, falls Minderjährige auffallen. Alle Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine werden in die entsprechenden Klassen für Geflüchtete in Bayern aufgenommen, heißt es aus dem Kultusministerium. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit der Organisation SOS Kinderdorf eine Anlaufstelle für die Aufnahme von Waisenkindern aus der Ukraine eingerichtet.
Gesundheit
Krankenversicherung: Die ukrainischen Geflüchteten sind nicht regulär in Deutschland krankenversichert. Aber im Krankheitsfall steht ihnen aufgrund der Leistungsberechtigung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz das allgemeine medizinische Versorgungsangebot zur Verfügung. Dies betrifft sowohl stationäre, ambulante und komplementäre Behandlungsangebote. Zuständig für die Gewährung dieser medizinischen Leistungen sind in Bayern die Landkreise und die kreisfreien Städte. Diese geben bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Behandlungsschein aus, der dem Arzt vorzulegen ist. Vom Staat nicht abgedeckt sind private Haftpflichtversicherungen oder andere freiwillige Versicherungen.
Viele Ukrainer müssen für den Covid-19-Impfstatus "Geimpft" eine erneute Impfung erhalten. Darauf weist etwa die Regierung von Oberbayern hin. Denn Menschen, die im Ausland Covid-19-Impfstoffe erhalten haben, die nicht in der EU zugelassenen sind (wie zum Beispiel "Sputnik V"), benötigen hierzulande eine erneute Impfserie.
Die Geflüchteten haben einen Anspruch auf psycho-soziale Betreuung vor Ort genauso wie auf medizinische Hilfe. Eine Sprecherin des bayerischen Innenministeriums verweist Helfende außerdem auf den Praxisleitfaden "Traumasensibler und empowernder Umgang mit Geflüchteten" der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer.
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