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Runder Tisch zum Artenschutz: Kompromiss-Suche beginnt | BR24

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Nach dem Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens startet heute ein Runder Tisch. 30 Vertreter von der Staatsregierung, Umweltaktivisten und weiteren Verbänden suchen einen Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und seinen Kritikern.

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Runder Tisch zum Artenschutz: Kompromiss-Suche beginnt

Nach dem Erfolg des Artenschutz-Volksbegehrens startet heute ein runder Tisch. 30 Vertreter von der Staatsregierung, Umweltaktivisten und weiteren Verbänden suchen einen Kompromiss zwischen den Initiatoren des Volksbegehrens und seinen Kritikern.

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Jahrelang hat die bayerische Staatsregierung auf Freiwilligkeit gesetzt beim Naturschutz. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt sieht verbindliche Maßnahmen vor. Etwa, dass auf fünf Metern Breite neben Flüssen und Bächen nicht geackert und nicht gedüngt werden darf.

Bauernverband bewegt sich

"Nein zum Volksbegehren – Stoppt Bauern-Bashing", diese Kampagne hatte der Bauernverband gegen das Volksbegehren gestartet. Das klingt mittlerweile anders. Georg Wimmer, der Generalsekretär des Bauernverbandes, der heute am runden Tisch teilnehmen wird:

"Wir stellen uns der Diskussion, wir haben das Ergebnis zur Kenntnis genommen. Da ist ein Anliegen an uns Landwirte herangetragen worden, das nehmen wir ernst. Es geht um die Gesellschaft. Ich sage aber genauso: Wir dürfen die Bauern nicht im Regen stehen lassen. Wir müssen denen helfen, wenn sie besondere Maßnahmen umsetzen sollen und wir helfen da mit, dann muss das auch bezahlt werden." Georg Wimmer, Generalsekretär Bauernverband

Auch bei den Gewässerrandstreifen zeigt sich Wimmer gesprächsbereit, wenn es einen finanziellen Ausgleich für die Bauern gibt.

Glauber will Kommunen mit ins Boot holen

Für die Staatsregierung sitzen Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (FW) mit am Verhandlungstisch. Glauber hatte schon vergangene Woche gefordert, die Kommunen müssten sich auch für Artenschutz einsetzen auf ihren Flächen. Der Bayerische Gemeindetag zeigte sich dafür offen, will aber die Gespräche abwarten. Auch für Landwirtschaftsministerin Kaniber hängt viel von dem ersten runden Tisch ab.

"Grundsätzlich muss man schauen, in welche Richtung sich die einzelnen Seiten sich bewegen, wie viel Offenheit da ist, überhaupt zu verhandeln. Das ist jetzt das erste, was wir abwarten sollten." Michaela Kaniber, Landwirtschaftsministerin Bayern

18,4 Prozent der Wahlberechtigen haben sich beim Volksbegehren eingetragen, 1,75 Millionen Bayern. Es ist das erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats. Entsprechend selbstbewusst und wenig kompromissbereit gehen die Initiatoren in das Gespräch. Der Grünen Fraktionsvorsitzende im Landtag, Ludwig Hartmann:

"Es geht nicht darum, sich irgendwo in der Mitte zu treffen. Es geht darum, was können wir ganz konkret tun, um das Artensterben in Bayern zu stoppen. Und da ist der Vorschlag, der von uns auf dem Tisch liegt, der richtige Weg. Die Staatsregierung kann jederzeit ein 'Mehr' an Artenschutz anbieten, weitere Maßnahmen für die Kommunen, Privatgärten und die staatlichen Betriebe. Da sind wir jederzeit gesprächsbereit. " Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag

Alois Glück moderiert runden Tisch

Die Initiative für das Volksbegehren ging von einem Bündnis aus, das die ÖDP gegründet hatte. Die konservative Ökopartei hat in Bayern schon mehrfach erfolgreich Volksbegehren angestoßen, beispielsweise zum Nichtraucherschutz und zu Abschaffung des Senats. Dass der CSU-Politiker und frühere Landtagspräsident Alois Glück den runden Tisch moderieren wird, begrüßt die ÖDP-Politikerin und Sprecherin des Volksbegehrens, Agnes Becker, ausdrücklich.

"Ich kenne ihn zwar nicht persönlich, aber das, was ich von ihm gelesen und gehört habe, ist es ein sehr überlegter und sehr ruhiger Mensch, der auch einen Bezug zur Schöpfung hat aus christlichen Motiven heraus, die mich hoffen lässt, dass er versteht, worum es uns geht." Agnes Becker, Sprecherin des Volksbegehrens

Für Ministerpräsident Söder sei der Ausgang dieser Gespräche eine Bewährungsprobe, meint Becker.

Knackpunkte: Gewässerrandstreifen, Walzzeitpunkt

Landwirte, Umweltschützer, Vertreter der Kommunen, Fischer, Imker, sie alle vertreten heute am Runden Tisch ihre Interessen. Ein Punkt, der für Diskussionen sorgen dürfte, ist neben den Gewässerrandstreifen der sogenannte Walzzeitpunkt.

Laut Volksbegehren dürfen Wiesen nicht mehr nach dem 15. März gewalzt werden. Unrealistisch nennen das die Bauern, da im März in manchen Regionen noch Schnee liegt. Auch die Zielvorgabe, bis 2030 auf 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch zu produzieren, ist umstritten.

Nach der Gesprächsrunde wird der Moderator Alois Glück einen Vorschlag machen, wie es weitergeht. Beteiligte gehen davon aus, dass es Einzelgespräche geben wird. Einigen sich alle auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf, kann den der Landtag beschließen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid über zwei Vorschläge, das Volksbegehren und einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, abstimmen.

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Autor
  • Eva Lell
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