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#MesserinderTasche: Aiwanger bezichtigt Grüne der Lüge | BR24

© picture alliance/Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/ZB

Archivbild: Hubert Aiwanger

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#MesserinderTasche: Aiwanger bezichtigt Grüne der Lüge

Nach seiner Äußerung über das Tragen von Messern steht Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger nun sogar bundesweit in der Kritik. Auch erste Rücktrittsforderungen werden laut. Aiwanger wehrt sich - und beklagt, die Vorwürfe seien "zusammengelogen".

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Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) wehrt sich gegen die scharfe Kritik an seiner umstrittenen Äußerung zum Tragen von Messern. Er habe keine Selbstbewaffnung gefordert, versicherte er auf Twitter und Facebook und attackierte seinerseits seine Kritiker: "Das haben die Grünen zusammengelogen." Die Oppositionspartei habe ihn "böswillig absichtlich fehlinterpretiert, um Stimmung zu machen".

Er sei lediglich gegen die Verschärfung des "ohnehin strengen" deutschen Waffenrechts, twitterte Aiwanger unter dem Hashtag #MesserinderTasche. "Wer Taschenmesser verbieten will, macht sich lächerlich. Und entmündigt Menschen", argumentierte der Freie-Wähler-Chef. Das diskutierte Messerverbot an öffentlichen Orten führe in die falsche Richtung und bringe gesetzestreue Bürger plötzlich in Schwierigkeiten. Sicherer werde Deutschland dadurch nicht. Vielmehr müsse man gezielter gegen Gewalttäter vorgehen und das Strafmaß ausschöpfen, forderte er.

Grüne: "Dumm und gefährlich"

Aiwanger hatte am Freitag in einer Rede vor Jägern beklagt, dass einerseits über ein Taschenmesserverbot an öffentlichen Orten gesprochen werde, andererseits aber schulterzuckend hingenommen werde, dass sich "Leute mit mehreren Straftaten und Körperverletzungsdelikten" frei in Deutschland bewegten. "Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürften und wir würden die Schwerkriminellen einsperren."

Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze kritisierte daraufhin, Aiwangers Empfehlung, im Alltag ein Selbstverteidigungsmesser mitzuführen, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich". Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold bezeichnete den Minister als eines "Taschenmesserpopulisten", dessen Sicherheitsverständnis einer öffentlichen Bewaffnung das Wort rede.

SPD-Politiker rät zu Rücktritt

Die Debatte über Aiwangers Äußerung hat sich derweil aus Bayern auf das ganze Bundesgebiet ausgeweitet. Juso-Bundeschef Kevin Kühnert schrieb mit Blick auf Aiwangers Äußerung auf Twitter: "Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau keine Leute wählen würde, die zu Bewaffnung und Selbstjustiz aufrufen."

Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken legte Aiwanger sogar einen Rückzug nahe: Er finde, ein "stellvertretender Ministerpräsident, der zur Bewaffnung und Selbstjustiz aufruft, sollte umgehend zurücktreten".

Kritik auch von Linkspartei und AfD

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger empfahl Aiwanger einen Blick auf die USA: Wer wie Aiwanger ernsthaft Selbstbewaffnung für mehr Sicherheit vorschlage, dürfe gerne einmal nach Amerika schauen. "'Mehr Waffen für alle' ist ein absoluter Holzweg!"

Grünen-Vorstandsmitglied Jamila Schäfer twitterte: "Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn Vertreter des Staates entschieden gegen rechtsterroristische Strukturen vorgingen, anstatt zur Selbstbewaffnung zu raten." Auch Thomas de Jesus Fernandes, AfD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern, widersprach dem bayerischen Minister: "Nein, Herr Aiwanger, die Menschen brauchen keine Messer in ihren Taschen." Deutschland benötige vielmehr einen wehrhaften Rechtsstaat.

Polizeigewerkschaft fordert "Lagebild Messerangriffe"

Kritik am Aiwanger-Zitat kam auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern. Deren Landeschef Rainer Nachtigall betonte, die Sicherheitslage in Bayern sei - auch dank der Polizei - so gut, dass "wir als DPolG Bayern nichts von dem Vorschlag von Hubert Aiwanger halten". Viel wichtiger wäre laut Nachtigall, erst einmal ein "Lagebild Messerangriffe" zu erstellen, "ob überhaupt so viele Messerangriffe stattfinden oder ob es nur ein subjektives Gefühl durch die Berichterstattung ist".

Staatskanzleichef weist Vorwürfe als "absurd" zurück

Rückendeckung bekam der Wirtschaftsminister dagegen vom bayerischen Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). "Ich würde es doch eher bezweifeln, dass dieser Satz von Hubert Aiwanger einen Aufruf zur Bewaffnung darstellt", sagte er in München. Der Vorwurf an Aiwanger sei "absurd". Der CSU-Politiker fügte allerdings hinzu: "Wie sich der Kollege Aiwanger äußert und welche Folgen das dann hat, das muss er mit sich selber ausmachen."

Die Haltung der Staatsregierung zu einer möglichen Verschärfung des Waffenrechts sei klar: "Es gibt keinen Grund, bestimmte Bevölkerungsgruppen - wie zum Beispiel die Trachtler oder andere Brauchtumspflegende und dort Aktive - pauschal unter irgendeinen Generalverdacht zu stellen", betonte Herrmann. Deswegen habe sich die Staatsregierung auch immer skeptisch gegenüber der Forderung gezeigt, die erlaubte Klingenlänge zu reduzieren.

Die Innenminister von Bremen und Niedersachsen hatten dem Bundesrat ein Verbot von Messern vorgeschlagen, deren Klinge länger als sechs Zentimeter ist. Bisher dürfen Messer mit einer Klinge von bis zu zwölf Zentimetern mitgeführt werden.

© BR

Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat mit Aussagen zum Thema Messer für Irritationen gesorgt.