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Merkel-Konferenz: Niederbayerns Politiker ziehen positives Fazit | BR24

© Landratsamt Landshut

Landshuts Landrat Peter Dreier bei der Videoschalte

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Merkel-Konferenz: Niederbayerns Politiker ziehen positives Fazit

Angela Merkel hat sich in einer Schalte mit Markus Söder und den bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern zum weiteren Vorgehen im Kampf gegen Corona ausgetauscht. Die niederbayerischen Teilnehmer zeigen sich sehr zufrieden mit der Konferenz.

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Von
  • Katharina Häringer
  • Andreas Mack
  • Christian Riedl
  • Sarah Beham
  • Harald Mitterer

Alle bayerischen Landräte und Oberbürgermeister nahmen an der Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) teil. Zum einen wollten sie aus erster Hand erfahren, wie Merkel die aktuelle Lage einschätzt, wie sie die Gefahr durch die Virusmutationen beurteilt und wie die weitere Entwicklung im Kampf gegen das Virus aussehen könnte. Zum anderen sollte es aber auch um konkrete Bedürfnisse und Probleme der Kommunen gehen.

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Söder und Merkel bei der zweistündigen Videokonferenz

Das Fazit der Teilnehmer aus Niederbayern war positiv. Konkrete Prognosen habe die Kanzlerin in ihren Ausführungen gegenüber den Teilnehmern nicht gemacht, heißt es aus Landshut. Aber sie habe die Hoffnung geäußert, dass Deutschland einen "unbeschwerten Sommer unter Pandemie-Bedingungen" erleben könne: Wichtig sei es, die Impfungen und Testungen voranzutreiben und Lockerungen mit Augenmaß vorzunehmen.

Landshuts Landrat fordert Planbarkeit

Nach der Videokonferenz mit Merkel und Söder zog der Landshuter Landrat Peter Dreier (FW) ein positives Fazit. Dreier hatte sich in der Schalte selbst zu Wort gemeldet: Ein großes Anliegen war ihm eine verlässliche Planbarkeit der Infrastruktur, die die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie bereitstellen: Impfzentrum, Impfbus, Teststation. "Wir müssen Verträge schließen und können nicht von heute auf morgen planen", so Dreier in seiner Mitteilung. Auch die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen und der Krankenhäuser in den kommenden Jahren ist in seinen Augen unverzichtbar. Kein Verständnis zeigte er für die Tatsache, dass Vollsortimenter und Supermärkte auch über den Lebensmittelbereich hinaus Waren verkaufen dürfen, spezialisierte Einzelhändler wie Möbelhäuser, Gärtnereien und Baumärkte - trotz bester Hygienekonzepte - aber nach wie vor keine Öffnungsperspektive haben. Diese Ungleichbehandlung sei nicht nachvollziehbar und nicht zu rechtfertigen.

Straubing-Bogens Landrat schätzt Merkels Interesse

Der Landrat von Straubing-Bogen, Josef Laumer (CSU), wertete es als positives Zeichen, dass die Bundeskanzlerin sich die Meinung vor Ort anhört. "Es zeigt die Wertschätzung für die kommunale Ebene", so der Landrat nach dem Gespräch. Mit der Entwicklung im Landkreis ist Laumer zufrieden, auch wenn zuletzt nach stetig sinkenden Zahlen eine Stagnation festzustellen war. "Die Gesamtentwicklung spricht für die gute Arbeit des Gesundheitsamtes, das in der Kontaktnachverfolgung und Eindämmung einen hervorragenden Job macht. Es spricht aber auch für eine disziplinierte Bevölkerung und dafür bedanke ich mich ganz herzlich, weil die Situation für uns alle nicht leicht und auch zunehmend belastend ist." Der Landrat habe Verständnis für die Not vieler Unternehmen. Derlei Anliegen wurden auch angesprochen, sagt er. "Wir geben das immer wieder auch nach oben weiter, auch über unsere Abgeordneten aus der Region." Denn wichtig sei es, dass Hilfen ankommen und gleichzeitig Perspektiven geschaffen werden.

© Landratsamt Straubing-Bogen

Der Landrat von Straubing-Bogen, Josef Laumer, bei der Videokonferenz

Passaus OB - "nicht selbstverständlicher Respekterweis"

Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) begrüßte es, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zeit nahm, um sich mit Bayerns Oberbürgermeistern und Landräten via Videokonferenz zur Corona-Pandemie auszutauschen. "Das ist ein nicht selbstverständlicher Respekterweis für die kommunale Ebene. Obendrein war das Gespräch sehr erhellend, was den weiteren Weg anbelangt", teilte Dupper schriftlich mit.

Straubings OB will Impfungen für Lehrer und Erzieher

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr (CSU), forderte rasche Impfungen für Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher. Er habe das auch heute bei der Online-Tagung mit Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Söder deutlich gesagt, so Pannermayr im Anschluss daran. Dem BR sagte der CSU-Politiker: "Wenn wir Schulen und Kitas stabil bekommen wollen, dann wäre es ein konsequenter Schritt, in der Impfung jetzt eine Priorisierung vorzunehmen". Das Präparat von Astrazeneca erlaube das, denn es dürfe ja nicht für Menschen, die älter als 65 Jahre sind, verwendet werden. "Mit Astrazeneca haben wir die Chance, das so zu tun, dass wir nicht diese Berufsgruppen gegen die Älteren ausspielen müssen", so Pannermayr.

"Intensives" zweistündiges Online-Treffen

Das zweistündige Online-Treffen der bayerischen Landräte und Oberbürgermeister mit Merkel und Söder bewertete Pannermayr als "intensiv". Er betrachte es nicht als "Pro-Forma-Aktion". Merkel zeige viel Ernsthaftigkeit und wenig Eitelkeit im politischen Handeln: "Man kann über Positionen immer streiten. Aber was ich ihr absolut abnehme, das kommt für mich sehr authentisch rüber, ist die Sorge um das Land und die Sorge um die Menschen und das Ringen darum, in dieser Situation das Richtige zu tun und das respektiere ich."

Merkel habe den Landräten und Oberbürgermeistern gesagt, Aufgabe sei es, jetzt eine Skizze für Wege aus dem Lockdown zu entwerfen. Schulen und Kitas würden priorisiert. Die Kernbotschaft sei, die nach wie vor fragile Situation nicht zu gefährden und Verlässlichkeit zu demonstrieren. Pannermayr selbst setzt auf die angekündigten Selbsttests. Hier sei es wichtig, koordiniert und abgestimmt zu arbeiten, so der OB.

© BR/Christian Riedl

Reaktion von Markus Pannermayr, Oberbürgermeister in Straubing, auf die Videokonferenz mit Merkel und Söder.

Landshuts OB: Lockerungsfragen im Mittelpunkt

Nach der mehr als zweistündigen Videokonferenz sprach Landshuts Oberbürgermeister Alexander Putz (parteilos) am Nachmittag im Bayerischen Rundfunk wörtlich von einem "interessanten und vertrauensvollen Austausch". Die Kanzlerin habe sich den drängenden Fragen hinsichtlich möglicher Lockerung und den Mutationen gestellt und diese auch beantwortet. Die Bundeskanzlerin, so Putz, habe seine in den vergangenen Tagen geäußerte Einschätzung geteilt, dass man darauf hoffen müsse, dass im Frühling und im Sommer ähnlich geöffnet werden könne wie im letzten Jahr. Und dann habe man die Hoffnung, dass im Herbst die Bevölkerung soweit durchgeimpft sei, dass man Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurückkehren könne.

Klarer Tenor sei gewesen, dass es landesweite Regelungen für die Öffnung von Geschäften und Tourismus geben müsse. Das Thema Schulunterricht solle dagegen eher regional geregelt werden - immer unter Beobachtung der Entwicklung der Inzidenzen. Man merke der Bundeskanzlerin und den anderen beteiligten Verantwortlichen schon die große Anspannung an, unter der sie seit Monaten stünden, so Landshuts Oberbürgermeister. Insgesamt sei klar erkennbar gewesen, dass die bayerischen Oberbürgermeister und Landräte alle größtenteils die gleichen Themen angesprochen haben und mit einer Stimme sprechen. Die Fragen, die den Kommunalpolitikern am Herzen liegen, seien: "Können wir lockern? Können wir regional lockern? Gibt es landesweite Regelungen?"

Deggendorfs Landrat zufrieden mit "offenem Austausch"

Deggendorfs Landrat und Präsident des bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter (CSU), sprach von einem "sehr offenen Austausch". Im Gespräch mit dem BR sagte Bernreiter, die Bundekanzlerin habe viel aus der Praxis mitgenommen. "Wir hoffen, dass das umgesetzt wird in die Tat", so Bernreiter. Für die Kanzlerin sei diese Konferenz heute keine Alibi-Veranstaltung gewesen: "Sie nimmt das ernst und fasst sehr schnell auf. Sie hat sehr viel mitgeschrieben."

Der Landkreistagspräsident hatte heute bei der Konferenz die Möglichkeit, ein Anfangsstatement abzugeben. Die wichtigsten Punkte für Bernreiter, der sich zuvor mit seinen Kollegen abgesprochen hatte, waren: Öffnungsstrategie, Impfstrategie, Teststrategie, flexible, regionale Lösungen und finanzielle Unterstützung durch Bund und Freistaat.

Öffnungsstrategie: "Freiheit Stück für Stück zurückgeben"

Laut Bernreiter gibt es eine neue Vorgabe beim Thema Impfstrategie: Pro Tag und pro 100.000 Einwohner sollten 850 Menschen geimpft werden. "Das heißt für unseren Landkreis 1.050 pro Tag." Darüber hinaus solle mehr getestet werden, nicht nur in Impfzentren, sondern auch bei Hausärzten. Wie Bernreiter sagte, sollen mit negativen Tests Zutritte ermöglicht werden, beispielsweise zu Geschäften oder Restaurants. Zum Punkt Öffnungsstrategie habe man übereinstimmend dafür votiert, Kitas und Schulen als nächste weiter zu öffnen. "Die Entwicklung von Kindern, die wochenlang nicht in der Schule sind, können wir nicht beheben", so Bernreiter. Es gehe bei der Öffnungsstrategie darum, Freiheit Stück für Stück zurückzugeben. "Aber dass wir auf keinen Fall einen dritten Lockdown riskieren dürfen - das ist die große Aufgabe der nächsten Wochen", so Bernreiter.

In der mehr als zweistündigen Videokonferenz hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit allen 96 bayerischen Landräten und Oberbürgermeistern über die Pandemie-Lage in Bayern ausgetauscht. Mit dabei waren auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU).

© BR/Sarah Beham

Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter spricht in der Videokonferenz über Tests und Öffnungen.

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