Baustelle zweite S-Bahn-Stammstrecke
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Koalition in Bayern streitet über Bahnprojekte und Stammstrecke

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Mehrkosten für zweite Stammstrecke: Knatsch in der Koalition

Die zweite Stammstrecke in München wird deutlich teurer. Das könnte Folgen haben – auch für andere Bahnprojekte in Bayern. Die Freien Wähler fordern von der CSU ein Bekenntnis zum weiteren Ausbau in der Fläche. Finanzminister Füracker lehnt das ab.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Albert Füracker von der CSU und Florian Streibl von den Freien Wählern werden wohl keine Brieffreunde mehr. Denn: Seit mehr als sechs Monaten warten Streibl und die Freien Wähler auf eine Antwort vom Finanzminister. Sie fürchten, dass der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke in München zur Kostenfalle wird und andere Bahnprojekte buchstäblich in die Röhre schauen.

Deshalb hat der kleine Koalitionspartner am 11. November einen Brief an den CSU-Finanzminister geschrieben. Darin fordert die Fraktion vom Minister, per Haushaltsbeschluss festzuhalten, dass Gelder für andere Bahnprojekte in Bayern nicht gestrichen werden dürfen. Doch Albert Füracker kam der Bitte nicht nach. Nein, er habe noch nicht einmal auf den Brief reagiert, kritisiert Freie Wähler-Fraktionschef Florian Streibl:

"Das finde ich äußerst – ja eigentlich schofelig, muss man sagen, weil wenn man einen Brief schreibt, erwartet man eine Antwort." Florian Streibl, Faktionschef Freie Wähler

Freie Wähler: Sondervermögen für zweite Stammstrecke

Die Freien Wähler wollen das Mammutprojekt "Zweite Stammstrecke" nur dann weiter mittragen, wenn auch Vorhaben wie die Sanierung der Werdenfelsbahn oder die weitere Elektrifizierung von Bahnstrecken umgesetzt werden, so Streibl: "Wir wollen, dass die Bahn genauso in Aschaffenburg in Hof oder in Cham funktioniert und nicht nur in München. München ist wichtig, und die Stammstrecke ist wichtig, aber die anderen darf ich nicht übersehen."

Die Wählervereinigung schlägt deshalb ein Sondervermögen für die zweite Stammstrecke vor.

Fahrgastverband: Bahnnetz muss massiv ausgebaut werden

Auch Norbert Moy vom Fahrgastverband Pro Bahn sieht es kommen, dass die Regionalisierungsmittel, die der Freistaat vom Bund bekommt, um den Nahverkehr in Bayern zu entwickeln, am Ende alleine für das Münchner Prestigeprojekt draufgehen könnten:

"Es darf nicht passieren, weil wir jetzt eigentlich vor einer Verkehrswende stehen. Wir müssen das Bahnnetz massiv ausbauen. Wir merken auch heute schon als Fahrgäste, die Züge sind meistens voll, seit dem Deutschlandticket noch voller. Das heißt der Ausbau ist dringend überfällig." Norbert Moy, Pro Bahn

Zahlreiche Projekte warteten schon seit Jahren auf ihre Realisierung, sagt der Fahrgastvertreter: "Das Münchner S-Bahnnetz muss an den Außenstrecken ausgebaut werden, wir brauchen auch die Eisenbahn in der Fläche, wir brauchen neue Strecken und wir brauchen vor allem auch einen Umstieg auf den elektrischen Betrieb. Bayern ist Schlusslicht bei der Streckenelektrifizierung."

Finanzministerium: Am Ende entscheidet der Bayerische Landtag

Der Finanzminister will sich zu dem Streit nicht äußern. Schriftlich verweist das Ministerium auf die Zuständigkeit des Verkehrsministers. Und auf den Landtag, der das Sagen über den Haushalt habe. In der Antwort an BR24 heißt es: "Der Bayerische Landtag wird auch in den kommenden Haushaltsjahren über die jeweiligen Haushaltsgesetze Beschluss fassen und damit über die konkrete Verwendung der Haushaltsmittel, also auch die Finanzierung von Projekten, entscheiden."

Sollte es nach der Landtagswahl wieder zu Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern kommen - spätestens dann wollen die Freien Wähler das Thema wieder auf den Tisch legen.

Fahrgäste vor einer Münchner S-Bahn.
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Fahrgäste vor einer Münchner S-Bahn.

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