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Ein bayerisches Lobbyregister für mehr Transparenz zur Einflussnahme auf die Politik sorgen.

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    Bayerisches Lobbyregister soll mehr Transparenz bringen

    In der Gesetzesgebung spielen Meinungen von Interessengruppe eine große Rolle. Nun soll ein bayerisches Lobbyregister für mehr Transparenz zur Einflussnahme auf die Politik sorgen. Heute wird im Landtag ein entsprechender Gesetzentwurf vorgestellt.

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    • BR24 Redaktion

    In Zukunft müssen sich in Bayern alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. "Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken", sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion.

    Heute wollen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern im Landtag ihren Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregister vorstellen. "Unser Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen", sagte Reiß.

    Bayern folgt dem Bundesweg

    Mit der Einführung eines Lobbyregisters geht der Freistaat den gleichen Weg wie der Bund. Erst Ende März hatte der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen die Einführung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessenvertreter ebenfalls dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.

    "Die Idee, mit einem Lobbyregister mehr Transparenz in die Bayerische Landespolitik zu bringen, verfolgen wir Freie Wähler, seit wir 2008 zum ersten Mal in Bayerns Landtag eingezogen sind", erklärte Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, gegenüber dem BR. Daran habe sich auch durch ihre Beteiligung an der Staatsregierung nichts geändert. Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2018 gab es allerdings noch keinen Hinweis auf die Einführung eines Lobbyregisters. "Wenn wir heute nun Vollzug vermelden können, geschieht dies zum richtigen Zeitpunkt", so Mehring weiter.

    Nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorwürfe gegen Philipp Amthor im Sommer 2019 waren bereits neue Forderungen nach einem Lobbyregister laut geworden. Dieser hatte massiv in der Kritik gestanden, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Der Bundestag und auch die Berliner Staatsanwaltschaft sahen jedoch keine Hinweise auf Rechtsverstöße.

    Reiß: Lobbyregister kann Einflussnahme auf Politik nicht verhindern

    "Letztlich ist es auch im Interesse von Lobbyverbänden, wenn mehr Transparenz entsteht", sagte Reiß. Gleichwohl könne ein Lobbyregister nicht verhindern, dass Einzelinteressen auf anderen Wegen versuchen würden, Einfluss auf die Politik zu nehmen. "Wer Regeln umgehen will, der findet vermutlich immer einen Weg", betonte Reiß. Daher bleibe es auch immer eine Frage der persönlichen Haltung der Abgeordneten und der Regierung, wie mit Einflussnahmen umgegangen werde.

    Zugleich könne ein Lobbyregister aber helfen, gegen falsche Informationen - sogenannte Fake-News - vorzugehen. Zwar könnten diese nicht durch ein Register verhindert werden, die Mutmaßungen seien aber einfacher nachprüfbar und widerlegbar.

    Die Grünen hatten nach Maskenaffäre Lobbyregister gefordert

    Kürzlich hatten auch die Grünen im Landtag ein Lobbyregister gefordert. Als Reaktion auf die Masken-Affäre, wegen der unter anderem auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) ermittelt wird. Der Landtagsabgeordnete hat die CSU-Fraktion inzwischen verlassen.

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