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Mehr Technik und mehr Beamte für bayerische Grenzpolizei | BR24

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Die bayerische Grenzpolizei soll mit Personal und Technik aufgestockt werden. Zu den Plänen wird sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Nürnberg äußern. Zusätzlich wird er eine Bilanz zur Arbeit der Grenzbeamten ziehen.

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Mehr Technik und mehr Beamte für bayerische Grenzpolizei

Die bayerische Grenzpolizei soll mit Personal und Technik aufgestockt werden. Zu den Plänen wird sich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag in Nürnberg äußern. Zusätzlich wird er eine Bilanz zur Arbeit der Grenzbeamten ziehen.

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Seit etwa eineinhalb Jahren ist die Bayerische Grenzpolizei im Einsatz. Derzeit arbeiten rund 670 Polizisten im Grenzgebiet zu Tschechien und Österreich. Nach Ansicht des Ministers sorgen die Beamten dort für mehr Sicherheit. Im vergangenen Jahr hätten sie rund 15 Prozent mehr Rauschgiftdelikte aufgeklärt als im Jahr zuvor. Das sei dem Innenministerium zufolge ein großer Erfolg.

Mehr Personal am Nürnberger Flughafen

Bis März dieses Jahres sollen noch einmal 50 Grenzpolizisten hinzukommen. Auch die Polizeiinspektion am Nürnberger Flughafen gehört seit dem 1. Januar dieses Jahres zur Grenzpolizei. Auch hier soll laut Bayerns Innenminister Herrmann das Personal verstärkt werden. Dabei wolle man die Passagiere "nicht drangsalieren, aber effektiv kontrollieren mit modernster technischer Ausstattung um sofort Fälschungen von Ausweisen zu erkennen", so Herrmann.

Polizei am Memminger Flughafen wird Grenzpolizei

Wie in Nürnberg soll auch die Polizeiinspektion am Memminger Flughafen zu einer Grenzpolizei werden. Sie untersteht damit einer zentralen Direktion mit Sitz in Passau. Von dort aus wird die Polizeiarbeit mit unmittelbarem Grenzbezug koordiniert. Mit den neuen Kräften in Memmingen und Nürnberg kommen nach Angaben des Innenministeriums 70 weitere Polizisten hinzu. Bis zum Jahr 2023 soll die Grenzpolizei auf insgesamt 1.000 Stellen anwachsen.

Herrmann verspricht neue Technik

In Zukunft soll es neue Dokumentenprüfgeräte geben, mit denen die Beamten noch schneller Passfälschungen erkennen können. Außerdem bekommen die Grenzbeamten 16 neue Großraumfahrzeuge, die als rollende Büros mit hochmoderner Einsatztechnik ausgestattet sind.

Schulze: "Grenzpolizei ist verfassungswidrig"

Eigentlich ist die Bundespolizei für den Grenzschutz zuständig. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, weist darauf hin, dass die Grenzpolizei im Freistaat in ihren Augen verfassungswidrig ist. Zusätzliche Beamtinnen und Beamte sollten eher auf verschiedene Dienststellen innerhalb Bayerns verteilt werden und weniger im Grenzgebiet oder an Flughäfen. "Denn dafür sind sie nicht zuständig. Sie sind dazu da, im Land landespolizeiliche Aufgaben zu übernehmen", so Katharina Schulze. Die Grünen hatten im vergangenen Jahr eine Verfassungsklage gegen die Grenzpolizei eingereicht.