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Mehr Geld für Bayerns "Hightech-Agenda" - auch wegen Corona | BR24

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Nach der Sitzung des bayerischen Ministerrats verkündet Markus Söder einen Ausbau der Wasserstoff-Forschung in Bayern. Hierbei sollen insbesondere die Regionen berücksichtigt werden, die mit der Abwanderung von Automobilzulieferern zu kämpfen haben.

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Mehr Geld für Bayerns "Hightech-Agenda" - auch wegen Corona

Mehr Forschung zu Künstlicher Intelligenz und Wasserstoff, sanierte Hochschulen: Diese Vorhaben will die Staatsregierung beschleunigen. Aus der Opposition gibt es dezente Zustimmung - aber nicht nur.

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Deutlich mehr Geld für die bereits geplante bayerische "Hightech-Agenda" - unter anderem damit will die Staatsregierung Konjunktur und Wissenschaft im Freistaat trotz Corona stärken. Die Details hat das bayerische Kabinett heute beschlossen. Ministerpräsident Markus Söder sprach von einem "Forschungs-Turbo", der nun gezündet werden solle; Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bemühte ein Bild aus dem Bereich Gartenbau. Von der Opposition kommt teils Zustimmung, teils Skepsis.

Was genau plant die Staatsregierung?

1.000 neue Professuren, mehr Forschung in Bereichen wie Künstlicher Intelligenz, 13.000 neue Studienplätze, aber auch die Sanierung vieler Gebäude: Dieses Programm hat Söder schon im vergangenen Herbst vorgestellt. Ursprünglich war die Zielmarke das Jahr 2023 – nun soll aber alles schneller gehen. Söders ehrgeiziges Ziel: In Bayern sollen "Nobelpreisträger entstehen".

Generell sollen 1.800 Personalstellen schneller als bisher geplant besetzt werden. Die Vorhaben sind quer über Bayern verteilt. In Augsburg etwa soll unter anderem Wasserstoff-Forschung angesiedelt werden, ebenso in Nürnberg und Herzogenaurach mit Bezug auf Nutzfahrzeuge. Auf dem Gelände des bisherigen Michelin-Werks in Bamberg soll ein so genannter "Clean Tech Park" entstehen. In München, Erlangen und Nürnberg sollen Zentren zur Erforschung der Quanten-Computertechnik entstehen - um nur einige Beispiele zu nennen.

Wie viel kostet das extra?

Bislang waren für die "Hightech-Agenda" zwei Milliarden Euro vorgesehen. Nun plant die Staatsregierung mehr Geld ein - und zwar zunächst zusätzlich 900 Millionen Euro. Sie sollen aus dem vom Landtag bereits bewilligten 20-Milliarden-Euro-Paket zur Bewältigung der Corona-Pandemie kommen. Es seien keine neuen Schulden geplant und nichts müsse gekürzt werden, betonte Söder. Insgesamt steigt das Investitionsvolumen auf rund 3,5 Milliarden Euro in zwei Jahren.

Was hat das mit der Corona-Krise zu tun?

Die Investitionen sollen der bayerischen Wirtschaft helfen - zusätzlich zu den bestehenden Soforthilfen. "Wenn Corona längst besiegt ist, werden diese Investitionen noch Chancen bieten auf Arbeitsplätze, um international konkurrenzfähig zu sein", betonte Söder. Es gehe kurzum um die "Arbeitsplätze von morgen". Da für Bayern lebenswichtige Bereiche wie Auto, Luft- und Raumfahrt sowie Maschinenbau im Kern betroffen seien, drohe ohne Gegenmaßnahmen eine Deindustrialisierung, warnte der Ministerpräsident.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bemühte für die nun ausgebaute "Hightech-Agenda" folgendes Bild: "Wenn wir Transformation und Corona zusammenzählen, dann hat das in etwa die Wirkung eines Rasenmähers gehabt, der viel Altes abmäht, und jetzt müssen wir wieder gut düngen, damit Neues nachwächst."

Gibt es auch Kritik?

Ja. Der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Heubisch erklärte via Twitter mit Blick auf Söder, der "Ankündigungsweltmeister" sei wieder da. Er warte auf den Tag, an dem Söder das Versprochene auch umsetze. So seien etwa bei der Luft- und Raumfahrt 700 Millionen Euro angekündigt worden - und nur 30 Millionen Euro umgesetzt.

Aus der SPD gibt es Lob und Tadel. Der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Flisek, begrüßte die angekündigte Beschleunigung. Gleichzeitig mahnte er, dass es an Bayerns Hochschulen und Universitäten einen "Sanierungs-Stau" in Höhe von zehn Milliarden Euro gebe. "Der marode bauliche Zustand zahlreicher Hochschulgebäude stellt weiterhin eine große Bedrohung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit dar", warnte Flisek.

Auf sanierungsbedürftige Gebäude verweisen auch die Grünen. Grundsätzlich sehen sie weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung aber positiv, wie Fraktionschefin Katharina Schulze betonte.

Worum ging es noch?

Auch der jüngste Corona-Ausbruch in Garmisch-Partenkirchen kam bei der heutigen Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung zur Sprache. Söder sprach von einem "Musterfall der Unvernunft" - und forderte Konsequenzen für den Leichtsinn der dort infizierten Frau, die offenbar trotz Symptomen durch die Bars im Ort gezogen war. Kurz darauf wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung ein Verfahren eingeleitet hat.

Fußballfans (die aktuell Lust auf einen Stadionbesuch verspüren) dürfte derweil ein anderes Statement von Söder erfreut haben. Zur Frage, ob und ab wann Zuschauer in den Profi-Ligen wieder erlaubt werden, verwies der Ministerpräsident auf Beratungen der Bundesländer noch in dieser Woche. Söder ließ aber durchblicken, dass schon zum Start der Fußball-Bundesliga am Wochenende Publikum im "Probebetrieb" denkbar ist - die mögliche Zuschauerzahl müsse sich aber an den regionalen Infektionszahlen orientieren.

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