| BR24

 
 

Bild

Katharina Schulze (Mitte), Fraktionschefin der Grünen, bei der Vorstellung des "Hälfte der Macht-Gesetzes "
© pa/dpa/Sachelle Babbar

Autoren

© pa/dpa/Sachelle Babbar

Katharina Schulze (Mitte), Fraktionschefin der Grünen, bei der Vorstellung des "Hälfte der Macht-Gesetzes "

Die Hälfte der Parlamentarier sollen Frauen sein. Dieses Ziel haben sich SPD und Grüne in Bayern gesteckt. Um das zu erreichen, schlagen die Sozialdemokraten im Landtag ein Reißverschlussverfahren bei der Zweitstimmen-Liste vor. Das heißt: Die einzelnen Parteien sollen die Liste immer abwechselnd mit Frau und Mann besetzen.

Grüne wollen Frauenanteil in der Verfassung verankern

Die Grünen gehen sogar noch einen Schritt weiter: Sie wollen bei den Direktmandaten Duos wählen lassen. Jeder Bürger würde also immer zwei Direktkandidaten wählen – eine Frau und einen Mann. Die könnten sogar unterschiedlichen Parteien angehören. Außerdem soll, wenn es nach den Grünen geht, in der Bayerischen Verfassung festgelegt werden, dass die Hälfte der Mitglieder in der Staatsregierung weiblich sein muss.

Verfassungsrechtliche Bedenken

Bei beiden Gesetzesvorschlägen gibt es allerdings verfassungsrechtliche Bedenken. Erst im März vergangenen Jahres hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Popularklage des Aktionsbündnisses für Parité in den Parlamenten abgelehnt. Die Begründung: Die Quotenregeln verstoßen gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgesetz und mische sich zu sehr in die Aufstellungsrechte der Parteien ein.

"Nach geltendem Verfassungsrecht würde ich das für sehr problematisch ansehen. Der Verfassungsgerichtshof steht auf dem Standpunkt, dass die Parteien nicht verpflichtet werden können, Quotierungen einzuführen." Josef Franz Lindner, Verfassungsrechtler an der Universität Augsburg

Antrag von Grünen und SPD hat schlechte Erfolgsaussichten

Eine Mehrheit im Landtag ist für die Anträge von SPD und Grünen sehr unwahrscheinlich, zumal eine Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit der Stimmen benötigt.

Außerdem würden die Quotenregeln gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichheitsgesetz verstoßen. So argumentierte vergangenes Jahr der Bayerische Verfassungsgerichtshof, als er eine Popularklage zur sogenannten Parité in Parlamenten abwies.