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Bayerns Polizei rüstet digital auf
© dpa-Bildfunk/Lino Mirgeler

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Bayerns Polizei rüstet digital auf

Die Bayerische Polizei soll mit der Zeit gehen und digitaler werden. Dafür gibt der Freistaat in den nächsten fünf Jahren 122 Millionen Euro aus. Wie die "Mobile Police" künftig ausschauen soll, hat Innenminister Joachim Herrmann zusammen mit einigen Polizisten heute vorgestellt.

Mobiler Scanner: Fingerabdruck des Innenministers löst keinen Alarm aus

Innenminister Joachim Herrmann drückt seinen Zeigefinger auf ein schwarzes Kästchen. Er sitzt im Polizeiauto neben Polizeihauptkommissar Martin Asen aus Deggendorf - und kann erleichtert feststellen: kein Treffer. Herrmanns Fingerabdrücke sind also noch nirgends erkannt.

Solche mobilen Fingerabdruck-Scanner soll es künftig in allen bayerischen Polizeiautos geben. Genauso wie mobile Geräte zur LKW-Kontrolle, mit denen die Beamten schnell vor Ort Lenk- und Ruhezeiten überprüfen können. Ganz neu sei außerdem die Personenabfrage über das Smartphone, sagt Polizeioberkommissar Kai Martin aus Geretsried:

"Ich hab halt jetzt hier den Vorteil, dass ich bei einer ausgeschriebenen Person, die erkennungsdienstlich behandelt ist, sofort das Foto sehe, was über Funk nicht möglich ist. Ich kann also einen direkten Abgleich haben. Ist das auch die Person, die mir gegenüber steht? Und das geht schneller als früher." Polizeioberkommissar Kai Martin aus Geretsried

Digitale Hilfe: Einfacher und sicherer

Bisher mussten die Beamten die Ausweisdaten noch per Funk bei den Dienststellen abgleichen. Bald sollen das alle bayerischen Polizisten im Einsatz direkt vor Ort erledigen können – mit dieser speziellen Personen-Abfrage-App: Mit dem Smartphone scannt der Polizist einen Ausweis. Dann startet in der App die Suche. Schnell steht fest: Ist eine Person polizeibekannt, zur Fahndung ausgeschrieben oder möglicherweise sogar gewalttätig?

Polizist Kai Martin testet die App seit einem Monat und beschreibt die Vorteile: So sei man normalerweise ein paar Schritte vom Auto weggegangen oder sogar zurück zum Auto. Jetzt könne er als sichernder Beamter an der Beifahrertür stehen bleiben – als Backup für den Kollegen. Sein Fazit: "Es ist einfacher und sicherer."

122 Millionen Euro für IT-Technik und IT-Mitarbeiter

In den nächsten fünf Jahren will der Freistaat für die neue IT-Technik und 86 neue IT-Mitarbeiter 122 Millionen Euro ausgeben. Das soll die Fahndung nach Kriminellen und die Suche nach Vermissten verbessern und dabei helfen Diebesgut schneller wieder zu finden. Die Beamten müssen mit den neuen technischen Hilfen weniger Zeit am Schreibtisch verbringen und können näher am Einsatzgeschehen sein.

Und auch der Bürger, der in eine Polizeikontrolle kommt, kann von der neuen Technik profitieren, meint Polizeipräsident Werner Schmidbauer. Weil nämlich künftig jede Kontrolle schneller durchgeführt werden könne.

"Das hat auch den Vorteil, dass meine Kollegen sich auf das konzentrieren können, was notwendig ist, nämlich den braven Bürger nett behandeln und den, der nicht so brav ist, sofort festnehmen." Polizeipräsident Werner Schmidbauer

Problem: Datenschutz

Doch sensible Daten auf dem Handy und dem Laptop: Das hat natürlich auch einen Haken, gibt der Polizeipräsident zu bedenken. So müsse sichergestellt sein, dass es keine "Datenleaks" gibt - dass also die Polizeidaten über Bürger im Internet nachzulesen sind. Man könne das nicht ganz ausschließen, räumt Schmidbauer ein, aber: "Wir müssen alles Menschenmögliche tun, um das zu verhindern."

Deswegen werden die Daten verschlüsselt und nur selten auf mobilen Geräten zwischengespeichert - und dann auch nur besonders gesichert, so Innenminister Herrmann. Er macht dann aber auch gleich noch auf ein ganz anderes Alltags-Problem aufmerksam: "Es wird immer enger - auch in einem so wunderschönen Fahrzeug."

Herrmann deutet auf den Kofferraum eines Polizeiautos. Der quillt vor Laptops, Warnlichtern zur Verkehrssicherung, Schutzkleidung und anderen Hilfsmitteln über. Um alles gut zu verstauen und gleichzeitig schnell dran zu kommen, ist Geschicklichkeit gefragt. Noch müssen aber nicht alle Beamten „Pack-Künstler“ sein. Bis wirklich jedes der 5.000 Einsatzfahrzeuge in Bayern mit den Neuerungen ausgestattet ist, kann es laut Herrmann noch gut ein bis zwei Jahre dauern. Trotzdem sei man damit bislang bundesweit Spitze.

Grüne: Die digitale Ausrüstung hätte schneller kommen können

Für Katharina Schulze von den Grünen hat der digitale Schritt dennoch zu lange gedauert. "Wir Grüne haben schon seit Jahren den digitalen Streifenwagen für die Polizei gefordert", kritisiert Schulze auf BR-Anfrage. Brandenburg zum Beispiel habe den digitalen Streifenwagen schon lange.

Und auch Schulze warnt vor Problemen mit dem Datenschutz. "Klar ist natürlich auch, dass der Datenschutz und die Datensicherheit immer gewährleistet sein müssen", so die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.

Innenminister Herrmann in Polizeifahrzeug

Innenminister Herrmann in Polizeifahrzeug