Dunkle Wolken hängen über dem Bodensee, es weht ein eisiger Wind durch Lindau. Nur wenige Menschen fahren an diesem tristen Februarmorgen auf den Parkplatz vor der Lindauer Insel. Während sich die Schranke am Karl-Bever-Platz jetzt nur ab und an öffnet, gibt es hier in den Sommermonaten oft schon in der Früh kaum noch freie Stellplätze. Weil in Lindau dringend Parkplätze benötigt werden, sollte hier ein Parkhaus entstehen. In einem Bürgerentscheid hatten sich die Lindauer zwar ursprünglich dagegen ausgesprochen – trotzdem sollte hier gebaut werden. Doch jetzt bekommen die Bürgerinnen und Bürger wohl doch noch ihren Willen. Aus den Bauplänen wird nichts, denn: Lindau geht das Geld aus.
Stadt will ausgeglichenen Sparhaushalt aufsetzen
Oberbürgermeisterin Claudia Alfons sagt dazu: "Es ist nicht katastrophal. Es ist einfach eine Situation, die wir ernst nehmen müssen. Ich finde, wenn man eine Herausforderung erkennt, dann gilt es auch entsprechend zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht noch herausfordernder wird. Und in der Situation sind wir jetzt."
Es gehe darum einzusparen und laufende Projekte zu priorisieren. Denn die können und sollen nicht gestoppt werden. Ein Sparhaushalt muss her – und zwar ein ausgeglichener. Sonst könnte ihn der Landkreis als Rechtsaufsichtsbehörde ablehnen, fürchtet die Stadtverwaltung. Die Folge wäre dann ein Nothaushalt, bei dem Lindau kein Mitspracherecht mehr hätte.
Vergleichsweise hoher Schuldenstand
Dass Lindau einen Sparhaushalt aufsetzen muss, hat zum einen allgemeine und zum anderen hausgemachte Gründe. Steigende Baukosten, Energiepreise und höhere Personalkosten machen der Stadtkasse ebenso zu schaffen wie die gestiegenen Zinsen. So geht es auch anderen Kommunen in Bayern: Insgesamt lag der Schuldenstand der Städte und Gemeinden im Jahr 2021 laut Landesamt für Statistik bei 12,8 Milliarden Euro – pro Kopf sind das etwas weniger als 1.000 Euro. Die Region Augsburg kommt beispielsweise auf 807 Millionen Euro Schulden (pro Kopf: 877 Euro). 437 Millionen sind es im gesamten Allgäu (pro Kopf: 883 Euro). In Lindau zeigt der Schuldenstand aktuell 115 Millionen Euro an. Pro Einwohner sind das ganze 4.500 Euro.
Hohe Ausgaben durch Neubauten
Die Stadt am Bodensee hatte in den vergangenen Jahren viele Millionen in Verwaltungsgebäude und etwa in die "Inselhalle" investiert, eine Kongress- und Veranstaltungshalle, die schon kurz nach Fertigstellung teils wieder saniert werden musste. Alles ist viel teurer geworden als ursprünglich gedacht. Aktuell steht die Sanierung des Stadtmuseums, des "Cavazzen", an. Dafür sind dieses Jahr rund fünf Millionen Euro vorgesehen, ebenso wie für den Bau einer Kita im Stadtteil Zech. Für neue Radwege sind drei Millionen Euro eingeplant.
Stadt will trotz Schulden Mittelschule bauen
Die Schulen wurden dagegen in den vergangenen Jahren eher vernachlässigt. Jetzt soll eine Mittelschule entstehen - nur wie, das ist noch nicht klar. Im Stadtrat herrscht nur weitgehend Einigkeit darüber, dass die Schule gebaut werden soll. Allerdings ist das Projekt im Sparhaushalt noch nicht aufgeführt, es soll über einen Nachtragshaushalt im Herbst geregelt werden. Darüber hinaus bestehen Altlasten: Die Stadt muss aus der Zeit vor 2017 Steuern im siebenstelligen Bereich nachzahlen, was noch ein juristisches Nachspiel haben könnte. Außerdem ist bereits eingeplantes Geld aus Grundstücksverkäufen doch nicht geflossen.
Selbst Blumen werden eingespart
Jetzt stehen für dieses Jahr Einkünfte von 23 Millionen Euro den erwarteten Ausgaben in Höhe von 40 Millionen Euro gegenüber. Was laut Oberbürgermeisterin Claudia Alfons weitgehend unangetastet bleiben soll, sind die Unterstützung für die Vereine, die Klimaschutzziele und der Bau neuer Radwege. Darüber hinaus gebe es kaum Denkverbote beim Sparen. Das trifft selbst die Blumen – davon soll es heuer in der Stadt weniger geben. Auch das Parkhausprojekt am Karl-Bever-Platz soll nach der Baugenehmigung vorerst wieder in der Schublade verschwinden.
Aber im Stadtrat regt sich bereits Widerstand. Was also alles dem Sparzwang zum Opfer fallen wird, ist noch nicht abschließend ausgemacht. Jedenfalls sei es gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, erklärte Alfons. Jetzt können die Mitglieder im Finanzausschuss dem zustimmen oder noch eigene Sparvorschläge machen. Am 1. März soll schließlich der Stadtrat entscheiden.
Die Stadt Lindau hat hohe Schulden und muss mit höheren Zinsen klarkommen. Geplante Projekte stehen jetzt auf der Kippe.
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