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Maskenpflicht: Stadt Landshut legt Beschwerde beim VGH ein | BR24

© BR/Harald Mitterer

Die Stadt Landshut zieht wegen des Maskenpflichturteils vor Gericht. Ein Bürger hatte geklagt.

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Maskenpflicht: Stadt Landshut legt Beschwerde beim VGH ein

Die Stadt Landshut hat gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg, das die Maskenpflicht im historischen Zentrum für unverhältnismäßig erklärt hatte, Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt.

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Am 9. November 2020 hatte das Verwaltungsgericht Regensburg die für das gesamte historische Zentrum der Stadt Landshut geltende Maskenpflicht als unverhältnismäßig eingestuft. Die zur Eindämmung des Coronavirus erlassene Allgemeinverfügung wurde damit in diesem Punkt für den Kläger außer Kraft gesetzt, gilt aber für alle anderen Bürger weiter. Geklagt hatte ein Landshuter Altstadtbewohner.

Stadt hält Maskenpflicht für notwendig

Gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts hat die Stadt Landshut am Dienstag Beschwerde eingelegt. "Die Maskenpflicht im Stadtzentrum soll dazu beitragen, das Ansteckungsrisiko zu verringern", sagte Oberbürgermeister Alexander Putz. "Wir halten diese Maßnahme - die übrigens fast alle Bürgerinnen und Bürger vorbildlich befolgen und für die wir auch von vielen Seiten Lob erhalten haben - angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen weiterhin für nötig und werden daher die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel nutzen."

Damit wird sich nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit der Regelung befassen müssen.

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