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Maskenpflicht in Bayern kommt - Hilfen für Eltern und Künstler | BR24

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Ab dem kommenden Montag müssen die Bayern in ÖPNV und beim Einkaufen Mund und Nase bedecken. Außerdem sagte Söder im Landtag zu, dass die Staatsregierung die Kita-Kosten für drei Monate übernimmt.

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Maskenpflicht in Bayern kommt - Hilfen für Eltern und Künstler

Auch Bayern führt eine Maskenpflicht in Läden, Bussen und Bahnen ein. Ministerpräsident Söder kündigte im Landtag zudem Unterstützung für Eltern und Künstler an. SPD und Grüne wollen mehr Hilfe für Familien, die FDP beklagt einen Schlingerkurs.

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Nun also doch: Mit den ersten Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Bayern kommt auch eine Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Die Regelung gilt ab Montag, 27. April.

Vergangenen Donnerstag hatte die Staatsregierung noch ein "Maskengebot" ohne Verpflichtung beschlossen, über das Wochenende hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seine Meinung geändert: "Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die notwendige Sicherung sein", sagte Söder am Vormittag im Landtag.

Daher komme mit der Öffnung zahlreicher Geschäfte und der Rückkehr erster Klassen in die Schulen ab nächster Woche eine Mund-Nasen-Schutz-Verpflichtung, kündigte Söder an. "Man nennt das im Allgemeinen auch eine Maskenpflicht." Es gehe nicht um medizinische Masken, sondern um Alltagsmasken, auch Schals seien "ausreichend", wenn sie Mund und Nase bedeckten. Bayern sei das erste westdeutsche Bundesland, das eine solche Regelung einführe. Söder hatte schon vor knapp zwei Wochen eine Maskenpflicht für wahrscheinlich erklärt, am Wochenende forderten die Freien Wähler in Bayern - der Koalitionspartner der CSU - eine solche Verpflichtung per Vorstandsbeschluss.

Söder sieht sich bestätigt

Seine zweite Regierungserklärung zur Corona-Krise hielt Söder auf den Tag genau einen Monat nach der Ankündigung strenger Ausgangsbeschränkungen in Bayern. Damals war Söder von anderen Ministerpräsidenten sowie Bundespolitikern für sein Vorpreschen ohne Absprache kritisiert worden. Rückblickend sieht der CSU-Politiker sein Vorgehen als bestätigt. Es sei richtig gewesen, konsequent, rechtzeitig und entschlossen zu handeln: "Ohne diese Strategie und ohne unser Handeln wäre Bayern von Corona überfahren worden", betonte Söder. "Wir haben Bayern vor dem Schlimmsten bewahrt."

Angesichts der aktuellen Infektionszahlen sieht Söder Anlass zur Hoffnung: "Die Tendenz ist verhalten positiv." Allerdings sei diese Entwicklung "zerbrechlich", denn Corona bleibe - und Corona bleibe tödlich. Daher dürfe der Kampf gegen die Pandemie nicht nachlassen. Eine überstürzte Lockerung der Beschränkungen komme nicht in Frage, denn sonst drohe ein Rückfall. "Ruhe und Geduld helfen und bringen uns weiter."

Keine schnelle Öffnung von Restaurants und Cafés

Vor diesem Hintergrund erteilte Söder auch einem konkreten Fahrplan für die Gastronomie eine Absage: "Jeder, der einen Fahrplan verspricht und meint, ein Datum setzen zu können, setzt sich dem Vorwurf aus, nicht alles verstanden zu haben", mahnte Söder. Abermals deutete er eine mögliche Öffnung der Restaurants und Cafés ab Pfingsten an, wurde aber nicht konkreter.

"Es wird kein normales Schuljahr mehr werden"

Deutlicher wurde Söder beim Thema Schulen: Er nannte die Schließung der Schulen "die richtige Entscheidung", denn sie habe unmittelbare Wirkung auf die Corona-Infektionszahlen gehabt. Schon vorher klar war, dass nächste Woche die Abschlussklassen an die Schulen zurückkehren sollen, um sich auf die Prüfungen vorbereiten zu können. Nun stellte der Ministerpräsident in Aussicht, dass ab 11. Mai auch Schüler der vorbereitenden Klassen wieder unterrichtet werden könnten.

Dabei gehe es um die 11. Klassen an Gymnasien, die 9. an Realschulen, die 8. an Mittelschulen und möglicherweise sogar die vierten Grundschulklassen. Das genaue Vorgehen müsse aber noch abgestimmt werden, erklärte Söder. Klar sei allerdings, dass es "kein normales Schuljahr mehr" werde.

Finanzielle Unterstützung für Eltern und Künstler

Darüberhinaus kündigte der Ministerpräsident Unterstützung für Eltern an: Angesichts der Schließung von Krippen, Kindergärten und Horten übernehme der Freistaat - vorerst für drei Monate - die Betreuungsgebühren. Eine staatlich angeordnete Schließung dürfe nicht finanziell auf Kosten der Eltern gehen. "Deswegen springt Bayern ein."

Und eine bisher wenig von der Staatsregierung bedachte Berufsgruppe soll auch mehr Unterstützung erfahren: Laut Söder sollen die rund 30.000 Künstler in Bayern, die wegen weggebrochener Auftritte und Veranstaltungen keine Honorare bekommen, 1.000 Euro monatlich die nächsten drei Monate erhalten. "Bayern ist ein Kulturstaat, und wir wollen die Kunstszene und die Künstler nicht allein lassen", betonte der CSU-Chef.

Grüne: Mut zu pragmatischen Lösungen

Ungewohnte Zustimmung zum grundsätzlichen Corona-Kurs der Staatsregierung kam von Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann: "Es war richtig, dass wir in Bayern schnell und umfassend gehandelt haben", betonte der Oppositionspolitiker. Die getroffenen Maßnahmen zeigten deutlich Wirkung. "Das ist wirklich der Verdienst vieler Menschen im Land."

Allerdings betonte Hartmann, so wie auf die Gesundheit der Älteren müsse auch auf die Interessen der Jüngsten gedacht werden. Es sei das Gebot der Stunde, "dass unsere Kinder nicht isoliert werden". Während die Abschluss- und Übergangsklassen ein Datum hätten, wann sie wieder in die Schulen dürfen, gelte für die Kleinsten und Kleinen "weiterhin nur das Prinzip Hoffnung". Aus der Sicht von Kindern seien ein oder zwei Monate Ewigkeiten. Kinder bräuchten nicht nur Mutter und Vater. "Kinder brauchen Kinder wie die Luft zum Atmen." Daher forderte der Grünen-Politiker Mut zu pragmatischen Lösungen.

Hartmann verlangt Perspektiven für kleine Kinder

Hartmann forderte einen deutlichen Ausbau der Notfallbetreuung. Im ersten Schritt solle bis zu einem Drittel der normalerweise betreuten Kinder abgedeckt werden. Das müsse nicht die volle Stundenzahl sein, das könne in der Anfangszeit erstmal zeitlich versetzt drei Stunden in kleinen Gruppen sein, oder für manche Kinder nur ein oder zwei Tage.

Auch für Grundschüler gehe es darum, ihnen Schritt für Schritt ihr "Recht auf Gegenwart" zurückzugeben. Er schlug vor, beispielsweise "Kindersprechstunden" einzuführen, bei denen Erst- bis Drittklässler ihre daheim erledigten Aufgaben mit der Lehrkraft durchgehen könnten.

SPD: Soziale Schieflagen verhindern

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold mahnte, nun müsse der Blick noch stärker darauf gerichtet werden, "soziale Schieflagen in diesem Land zu verhindern". Das gelte beispielsweise für die Gesundheitsversorgung, für den Bildungsbereich, für Familien und die Arbeitswelt. Es gelte zu schauen, wer in Bayern noch nicht oder zu wenig von beschlossenen Corona-Hilfen profitiere. "Wen lassen wir noch zu viel allein?" Es sei unverkennbar, dass viele Familien in Bayern derzeit "an die Belastungsgrenze geraten". Deswegen müsse die Notfallbetreuung stark ausgebaut werden.

Zudem mahnte Arnold eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds an. Dies sei "dringend erforderlich". Das komme Beschäftigten alters- und branchenübergreifend zu Gute, auch in Bayern. "Deswegen geben sie - soweit vorhanden - Ihre Widerstände im Bund gegen die Initiative von Bundesminister Heil auf", forderte der SPD-Fraktionschef.

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Corona: So geht es jetzt in Bayern weiter

AfD attackiert Regierung, Freie Wähler kontern

Massive Versäumnisse im Kampf gegen Corona warf die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner der Staatsregierung vor. Bayern habe medizinisches Material nicht rechtzeitig beschafft, die Grenzen zu spät geschlossen und die Kommunalwahlen nicht verschoben, beklagte die AfD-Politikerin und schlug dabei den Bogen zur Flüchtlingspolitik: Während für Deutsche wegen Corona Grundrechte außer Kraft gesetzt worden seien, dürften sich Migranten weiterhin auf das Grundrecht auf Asyl berufen, kritisierte Ebner Steiner. Zugleich betonte sie, die Corona-Krise zeige die Schatten der Globalisierung.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl konterte prompt: Zwar habe die Globalisierung Schattenseiten, sagte er zu Beginn seiner Rede, "aber ungebremster Nationalismus hat noch mehr Schattenseiten". Er warf Ebner-Steiner einen "untauglichen Versuch" vor, "aus der Krise politischen Nektar zu saugen".

Zugleich versicherte Streibl, es gebe zwischen CSU und Freien Wählern keinen Dissens im Kampf gegen Corona. Wie zuvor schon Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer betonte auch der Freie-Wähler-Politiker, dass es vorerst kein Zurück in die Zeit vor Corona geben könne. "Die Gefahr ist und bleibt da." Es gelte daher, wachsam zu bleiben.

FDP kritisiert Söder und Merkel

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Martin Hagen, warf derweil der Regierung vor, ihr Kurs sei zunehmend weniger nachvollziehbar. Als Beispiel für Söders Schlingerkurs nannte er die Regelungen zur schrittweisen Öffnung von Geschäften. Während Gärtnereien ab heute öffnen dürften, müssten Blumenländen geschlossen bleiben. Nach Hagens Meinung ist Söder auch eine schlüssige Begründung schuldig geblieben, warum in den meisten Bundesländern viele Geschäfte schon heute öffnen dürfen, in Bayern aber erst nächste Woche.

Verärgert zeigte sich Hagen über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zuvor "Öffnungsdiskussionsorgien" kritisiert hatte. Auch in der Krise sei Regierungshandeln niemals alternativlos, betonte der FDP-Politiker. Die Sinn- und Verhältnismäßigkeit von Beschränkungen müsse immer hinterfragt werden. "Auch eine Kanzlerin muss sich solchen Diskussionen stellen."

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Im Bayerischen Landtag hat Ministerpräsident Markus Söder eine Maskenpflicht im ÖPNV und beim Einkaufen ab 27. April angekündigt. Außerdem übernimmt der Freistaat die Kita-Kosten für drei Monate. Die vollständige Rede finden Sie hier.

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