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Maskenpflicht im Landtag bleibt - Gericht lehnt AfD-Antrag ab | BR24

© pa/dpa/Sven Hoppe

Ein Mund-Nasen-Schutz hängt an einem Mikrofon im leeren Plenarsaal des Bayerischen Landtags, aufgenommen am 15.06.20.

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    Maskenpflicht im Landtag bleibt - Gericht lehnt AfD-Antrag ab

    Im Bayerischen Landtag müssen seit Juli auch die Abgeordneten einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Daran ändert sich erstmal nichts - der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion gegen die Maskenpflicht abgelehnt.

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    Auch im Bayerischen Landtag gilt wegen der Corona-Pandemie eine Maskenpflicht - und das bleibt bis mindestens Endes des Jahres auch so. Denn der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht abgewiesen. Die Begründung des Gerichts: Durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung würden Abgeordnetenrechte "jedenfalls nicht offenkundig verletzt". Eine "Beeinträchtigung des Kernbereichs der Mandatsausübung" sei nicht erkennbar.

    Die Entscheidung ist vorläufiger Natur - aber auch im ausstehenden Hauptverfahren dürfte die AfD-Fraktion mit ihrer Einschätzung einen schweren Stand haben. Denn das Gericht erklärte weiter, es sprächen "gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird". Zudem betonten die Richter, dass es auch im Landtag Ausnahmen von der Maskenpflicht gebe - etwa in Sitzungssälen, Besprechungsräumen am Platz und bei Presseinterviews, wenn der Mindestabstand eingehalten werde.

    Abgeordnete: erst Maskengebot, dann Maskenpflicht

    Seit Juli müssen im Landtag wegen der Corona-Pandemie auch alle Abgeordneten einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wie zuvor bereits alle Beschäftigten. Für die Abgeordneten hatte es Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) zunächst bei einer dringenden Empfehlung belassen. Weil die Mehrzahl der AfD-Parlamentarier das Maskengebot aber ignorierte, ordnete sie schließlich die Pflicht auch für die Abgeordneten an.

    Aigner: Mund-Nasen-Schutz "kein Maulkorb"

    Die Landtagspräsidentin zeigte sich zufrieden über die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Es handle sich um eine "wichtige Bestätigung". In einer Mitteilung betonte Aigner: "Auch wenn das Tragen von Masken zum Schutze anderer manchen nicht in ihre politische Agenda passt, müssen sie sich trotzdem daran halten." Eine Mund-Nasen-Bedeckung sei weder ein Maulkorb noch eine Einschränkung der Freiheit. "Wer sie trägt, handelt verantwortungsvoll", erklärte Aigner.

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