BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Maskenpflicht: Gericht hält Passauer Regelung für rechtswidrig | BR24

© BR/Markus Konvalin

Blick auf die Passauer Altstadt

Per Mail sharen

    Maskenpflicht: Gericht hält Passauer Regelung für rechtswidrig

    Der Streit um die Maskenpflicht in einigen bayerischen Städten beschäftigt derzeit die Gerichte. Auch in Passau gab es jetzt einen Antrag gegen die dortige Allgemeinverfügung, dem das Verwaltungsgericht Regensburg stattgab.

    Per Mail sharen

    Das Verwaltungsgericht Regensburg hat auch die von der Stadt Passau Anfang des Monats erlassene Allgemeinverfügung, die das Tragen von Mund-Nasen-Masken auf stark frequentierten Plätzen der Stadt regelt, als rechtswidrig eingestuft.

    Gericht hält Antrag von Anwalt für zulässig

    In dem Beschluss, der unter der Woche erging und inzwischen auch auf der Gerichts-Homepage nachzulesen ist, wird der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz eines Anwalts, der in der Passauer Altstadt lebt und die Allgemeinverfügung für unverhältnismäßig hielt, als zulässig und begründet bezeichnet.

    Laut Gericht bestehen unter anderem Zweifel, "ob die Allgemeinverfügung der Stadt Passau vom 3.11.2020 auf einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage" beruht. Auch weil die Allgemeinverfügung bis Ende April 2021 gelten soll und damit deutlich länger als die ihr zugrundeliegende aktuelle achte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die einen Geltungszeitraum bis Ende November dieses Jahres hat.

    Passauer Regelungen nicht konkret genug

    Darüber hinaus sieht das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass der Inhalt der getroffenen Regelung für die Bürger "so vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein muss, dass sie ihr Verhalten danach ausrichten können". Bemängelt wird unter anderem, dass die Passauer Allgemeinverfügung keine Ausführungen enthält, "wo oder für wen konkret" in den darin genannten Bereichen - also Straßen, Plätzen und öffentlich zugänglichen Flächen - eine Maskenpflicht gilt.

    Durch die vollständige Ausweisung der Innenstadt würden auch Hinterhöfe, private Parkplätze oder Grundstücksausfahrten umfasst. Und es sei auch nicht klar, ob die Maskenpflicht nur für Fußgänger oder auch Radfahrer oder zum Beispiel E-Scooter-Nutzer gilt.

    Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ist möglich

    Der Antragsteller hatte unter anderem darauf hingewiesen, dass in der Allgemeinverfügung Engstellen in Innen- und Altstadt nicht klar definiert seien. Außerdem könne man seiner Ansicht nach derzeit in der Passauer Innenstadt Abstände von 1,5 Metern einhalten.

    Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof möglich. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) hatte zuletzt schon im Stadtrat als Reaktion auf ein Urteil zur Maskenregelung in Landshut betont, dass es unter anderem nicht praktikabel sei, jede Engstelle in der Stadt einzeln auszuweisen. "Wenn wir das machen, steigt kein Mensch mehr durch. Dann weiß keiner mehr, wann er wo die Maske tragen muss und wann er sie abnehmen darf. Das bringt uns nicht weiter."

    "Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!