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Archivbild aus den Anfängen der Koalition: Kreuzer, Söder, Aiwanger, Streibl

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Heftiger Koalitionskrach wegen Maskenpflicht in Bayerns Schulen

Der Streit in der bayerischen Koalition über die Maskenpflicht im Unterricht schaukelt sich weiter hoch. CSU und Freie Wähler attackieren sich öffentlich - und werfen sich gegenseitig vor, Unwahrheiten zu verbreiten.

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Von
  • Eva Lell
  • Petr Jerabek

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) machte nach den Beratungen des bayerischen Kabinetts am Dienstag aus seiner Enttäuschung keinen Hehl: Zwar verständigte sich der Ministerrat darauf, dass Schülerinnen und Schüler in Bayern die Schutzmaske zumindest auf dem Pausenhof abnehmen dürfen, im Klassenzimmer aber muss sie weiter getragen werden. Die Koalitionspartner seien hier "unterschiedlicher Auffassung" gewesen, betonte Piazolo, der ein Ende der Maskenpflicht im Unterricht befürwortet. Der Freie-Wähler-Minister forderte von der CSU erneute Gespräche über diese Frage.

Wenige Stunden später erreichte der öffentlich ausgetragene Streit in der bayerischen Regierungskoalition dann auch den Landtag – und schaukelt sich seither immer weiter hoch. Der Ton innerhalb des schwarz-orangen Bündnisses wird rauer.

Vorwurf: CSU-Fraktion ist eingeknickt

Zunächst warf der parlamentarische Geschäftsführer der Freie-Wähler-Fraktion, Fabian Mehring, der CSU-Fraktion vor, unter dem Druck der Staatskanzlei eingeknickt zu sein: Noch Anfang der Woche habe die CSU einen Dringlichkeitsantrag geplant, demzufolge die Maskenpflicht in der Schule überprüft werden solle. Die Mehrheit der CSU-Abgeordneten sei in dieser Frage auf Linie der Freien Wähler.

Nach einer Intervention der Staatskanzlei habe die CSU-Fraktion den Antrag zurückgezogen, schilderte Mehring. "Es darf nicht sein, dass die Regierungsfraktionen nur die Mehrheitsbeschaffer für Regierungshandeln sind", sagte er dem BR und betonte: "Das Parlament ist keine nachgelagerte Behörde der Staatskanzlei."

CSU-Konter: Behauptung "unwahr"

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer konterte scharf: Mehrings Behauptung sei "unwahr". In der Vorbesprechung zur Kabinettssitzung habe zwischen CSU und Freien Wählern vollkommene Einigkeit über die Maskenpflicht an Schulen bestanden. Die Freien Wähler seien dabei von Fraktionschef Florian Streibl und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vertreten worden - "in dieser Runde ist Mehring nicht geladen", betonte Kreuzer.

Söder äußert sich nicht

Angesichts dieser Einigkeit von CSU und Freien Wählern hätten sich Dringlichkeitsanträge zu diesem Thema erledigt, argumentierte der CSU-Fraktionschef weiter und attackierte Mehring direkt: "Ich stelle fest, dass der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler darunter leidet, dass die FW keinerlei bundespolitische Kompetenz haben. Offenbar versuchen sie durch unerträglichen Populismus den Sprung in den Bundestag zu schaffen - was die Landespolitik stark belastet." Kreuzer warf den Freien Wählern vor, das bürgerliche Lager zu spalten, "ohne eine Chance auf Überwindung der Fünf-Prozent-Hürde auf Bundesebene zu haben".

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu dem Streit äußern. Er verwies im Landtag darauf, dass sich Fraktionschef Kreuzer um das Thema kümmere.

Streibl widerspricht Kreuzer

Die Reaktion von Freie-Wähler-Fraktionschef Streibl ließ nicht lange auf sich warten: Er warf Kreuzer vor, die Geschehnisse falsch darzustellen. Freie Wähler und CSU seien sich in der Vorbesprechung zum Ministerrat darin einig gewesen, "dass bei weiterhin stark sinkenden Inzidenzwerten eine Abschaffung der Maskenpflicht an Schulen für die kommende Woche in Aussicht gestellt werden kann", teilte Streibl mit. "Insofern spiegeln die Äußerungen von Fabien Mehring das Ergebnis der Vorbesprechung vollkommen korrekt wieder."

Ministerpräsident Söder habe wegen eines "offensichtlich wichtigeren" Termins an der Sitzung am Dienstag nicht teilgenommen. "Anscheinend war die Staatskanzlei später anderer Auffassung als zuvor einvernehmlich zwischen den Fraktionsspitzen von Freien Wählern und CSU vereinbart", sagte Streibl.

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Die Minister Piazolo und Holetschek äußern sich nach der Sitzung des Bayerischen Kabinetts. Auch zum Thema Maskenpflicht.

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