Der Untersuchungsausschuss Maske soll Geschäfte der Staatsregierung in der Corona-Pandemie, mögliche Beteiligungen von Abgeordneten und teils hohe Provisionszahlungen auch an Parlamentarier aufklären. Heute müssen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Ex-CSU-Gesundheitsministerin Melanie Huml aussagen.
Pro FFP2-Maske 8,90 Euro, das war der höchste je von Bayern in der Corona-Pandemie bezahlte Preis. Zum Kauf von einer Million dieser sogenannten Emix-Masken im März 2020 wird Huml von den Abgeordneten befragt werden. Die Schweizer Emix-Trading war über die CSU-Ministertochter Andrea Tandler und ihre Jugendfreundin, die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, im Gesundheitsministerium ins Spiel gekommen.
Außerdem wird sich Huml fragen lassen müssen, warum ihr Ehemann von ihrem Bamberger Abgeordnetenbüro aus Maskenangebote ans Gesundheitsministerium weitergegeben hat. Geschäfte, die allerdings nicht zustande gekommen sind, etwa weil die nötigen Zertifikate fehlten.
Aiwanger und die Liste mit elf anzurufenden möglichen Lieferanten
Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (FW) wird dem Untersuchungsausschuss unter anderem erklären müssen, warum er eine handschriftliche Liste mit elf ihm bekannten Firmen und Unternehmern bei den Maskenbeschaffern platziert hat. Und zwar mit der Aufforderung, bei den Unternehmern täglich anzurufen, ob sie Masken liefern können. Einige dieser Personen waren selbst bei den Freien Wählern aktiv oder haben politische Kontakte zum Wirtschaftsminister.
SPD: "Huml und Aiwanger stehen für Filz und Günstlingswirtschaft"
Huml und Aiwanger stünden wegen dieser Vorgänge für "Filz und Günstlingswirtschaft", meint SPD-Ausschussmitglied Markus Rinderspacher. Schließlich seien jeweils die Unternehmen mit besten politischen Kontakten bei den Maskengeschäften zum Zug oder zu einer bevorzugten Behandlung gekommen.
CSU: "Unterstellungen von Korruption sind widerlegt"
Für Winfried Bausback, den Untersuchungs-Ausschussvorsitzenden von der CSU, ist nach 42 Sitzungen jedoch klar, dass Staatsregierung und Verwaltung bis zur Erschöpfung gearbeitet hätten, um in der Pandemie Menschenleben zu retten und die Krankenversorgung sicherzustellen. Hätte man damals die Maßstäbe zugrunde gelegt, die SPD und Grüne heute anlegen, hätten reihenweise Kliniken und Hilfsorganisationen ihren Dienst einstellen müssen - mit fatalen Folgen, so Bausback.
Außerdem habe die Beweisaufnahme gezeigt, dass die "pauschalen Unterstellungen von Korruption und Günstlingswirtschaft" widerlegt worden seien. Für Bausback hat sich diese "Diskreditierungstaktik" der Opposition als Wahlkampfmanöver entpuppt.
Die Befragungen von Huml und Aiwanger werden bis in den Abend andauern. Am Freitag kommt dann als letzter Zeuge Ministerpräsident Markus Söder in den Untersuchungsausschuss Maske.
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