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Maskenbefreiung per Attest: Klage vor Gericht gescheitert | BR24

© dpa-Bildfunk/Matthias Balk

Ein Mund-Nasen-Schutz liegt auf einem Tisch in einem Klassenzimmer.

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    Maskenbefreiung per Attest: Klage vor Gericht gescheitert

    Die Klage eines Chamer Realschülers, der aus dem Unterricht verwiesen worden war, obwohl er ein Attest hatte, das ihn von der Maskenpflicht befreit, ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Regensburg bemängelte vor allem die unkonkrete Diagnose.

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    Ein 13-jähriger Realschüler aus dem Landkreis Cham, der durch ein ärztliches Attest von der Maskenpflicht befreit war, hat gestern vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg eine Klage gegen den Freistaat Bayern verloren. Der Schüler war aus dem Unterricht verwiesen worden, weil die Schulleitung das Attest als "ungenügend" gewertet und deshalb nicht anerkannt hatte.

    Diagnose "Maskenunverträglichkeit" nicht ausreichend

    Das Gericht gab nun der Schule Recht: aus dem ärztlichen Attest ergibt sich nicht, aus welchem genauen Grund der Schüler keinen Mund-Nasen-Schutz tragen kann. Es fehlt an der konkreten Diagnose eines Krankheitsbildes. In dem Attest steht unter anderem "Maskenunverträglichkeit" mit entsprechenden Diagnosekürzeln, die dann wiederum für Unwohlsein, Ermüdung, Atemnot, Kopfschmerz sowie Schwindel "aufgrund der toxischen Einwirkung auf seinen Körper" stehen.

    Nach Auffassung des Gerichts sind das aber "physische oder psychische Begleiterscheinungen beim Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung, mit denen im allgemeinen zu rechnen ist", die aber kein "solches Maß erreichen, dass von einer Erkrankung die Rede sein kann."

    Attest war wahrscheinlich Vordruck

    Aus dem Attest ergibt sich außerdem nicht, ob der Arzt den Schüler überhaupt persönlich untersucht hat. Es handelt sich im Gegenteil "augenscheinlich um einen Vordruck zur Befreiung von der Maskenpflicht" , so dass der Eindruck entsteht, solche Befreiungen würden von dem Arzt regelmäßig ausgestellt. Dafür spreche auch, dass das Gericht in weiteren Verfahren von gleichlautenden Attesten aus derselben Arztpraxis Kenntnis hat. Auch die eidesstattliche Versicherung der Mutter des 13-Jährigen, dass für ihren Sohn eine Maske unzumutbar ist, bezweifelt das Gericht. Die Mutter habe dafür gar nicht die hinreichende medizinische Fachkunde.

    Atteste möglich - aber nur unter bestimmten Vorgaben

    Kristin Benedikt, Pressesprecherin des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg, sagte dem BR heute auf Nachfrage, dass Betroffene glaubhaft machen müssen, warum sie in der Pandemie aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können. Wenn keine offensichtliche körperliche Einschränkung vorliegt, kann dafür zum Beispiel ein ärztliches Attest vorgelegt werden. Für dieses Attest muss der Arzt den Patienten aber genau untersuchen und die Diagnose muss dann auch nachvollziehbar im Attest stehen. Eine genaue Diagnose in solchen Attesten sehe auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Bayern unkritisch und mit dem Datenschutz vereinbar.

    Klage in der Hauptsache steht noch aus

    Die Gerichtsentscheidung fiel zunächst nur im Eilverfahren ohne mündliche Verhandlung. Eine Klage in der Hauptsache steht noch aus. Außerdem wäre eine Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof als nächste Instanz möglich.

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