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Florian von Brunn (SPD) will Aufklärung im Maskenskandal.

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    Maskenaffäre: Von Brunn zieht gegen Staatsregierung vor Gericht

    Wegen der Maskenaffäre klagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Er findet, die Staatsregierung habe Fragen unzureichend beantwortet. Das Gesundheitsministerium weist die Vorwürfe zurück.

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    Von
    • Johannes Reichart
    • BR24 Redaktion

    Im März 2020 suchte die Staatsregierung für den Kampf gegen Corona händeringend Schutzmasken. Der Fall sorgt als "Maskenaffäre" schon länger für Ärger und landet nun auch vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

    Von Brunn beklagt fehlende Antworten

    "Ich habe die Faxen dicke" – so heißt es vom Landtagsabgeordneten Florian von Brunn (SPD) in seiner Begründung für die Verfassungsklage, die dem BR vorliegt. Von dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof will der SPD-Landtagsabgeordnete feststellen lassen, dass die Bayerische Staatsregierung seine Rechte als Abgeordneter verletzt hat. Von Brunn beklagt, dass er fehlende und unzureichende Antworten erhielt.

    Gesundheitsministerium: "Umfangreiche Aufarbeitung" läuft

    Das bayerische Gesundheitsministerium weise die Vorwürfe des Abgeordneten von Brunn ausdrücklich zurück, so ein Ministeriumssprecher dem BR gegenüber. Es seien keine wahrheitswidrigen Angaben gemacht worden, die Auskünfte des Ministeriums seien verzerrt dargestellt worden. Zudem fände derzeit eine umfangreiche Aufbereitung der "zahlreichen, seinerseits in kurzer Zeit erfolgten Beschaffungsvorgänge aus dem Jahr 2020" statt, deren Inhalte nach Abschluss veröffentlicht würden.

    Millionen-Geschäfte der CSU-Abgeordneten

    In mehreren parlamentarischen Anfragen von Januar bis März wollte der Abgeordnete Antworten auf Fragen rund um die Maskengeschäfte des Freistaats erhalten, zum einen über den Kauf von Masken in Höhe von 8,5 Millionen Euro einer hessischen Textilfirma. Über Umwege kam es zu Zahlungen von Provisionen an die ehemaligen CSU-Abgeordneten Georg Nüsslein und Alfred Sauter. Zum anderen die Schutzmasken der Firma Emix aus der Schweiz, die für den Vertragsabschluss von 14 Millionen Euro CSU-Kontakte nutzte.

    Hat die Staatsregierung ihre Antwortpflicht verletzt?

    Der SPD-Politiker möchte wissen: Welche Mitglieder der Staatsregierung waren beteiligt oder informiert über das Zustandekommen der Verhandlungen und Käufe? Waren die Masken aus der Schweiz zertifiziert, geprüft und in der EU für den Handel zugelassen? Von Brunn verlangt volle Aufklärung. Abgeordneten gegenüber haben Ministerien eine Antwortpflicht. Ob diese Pflicht im Fall von Brunn nicht erfüllt wurde, müssen die Verfassungsrichter jetzt beurteilen.

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