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Bildrechte: picture alliance / dpa | David Ebener

In der Maskenaffäre der Union beugt sich Alfred Sauter dem Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der Ex-Justizminister kommt damit wohl einem Rauswurf zuvor. Ganz geschlagen gibt er sich aber nicht: Sauter verlangt eine Rückkehroption.

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Maskenaffäre: Sauter tritt aus CSU-Landtagsfraktion aus

In der Maskenaffäre der Union beugt sich Alfred Sauter dem Druck und tritt aus der CSU-Landtagsfraktion aus. Der Ex-Justizminister kommt damit wohl einem Rauswurf zuvor. Ganz geschlagen gibt er sich aber nicht: Sauter verlangt eine Rückkehroption.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Eva Lell

Nachdem er am Wochenende bereits seine Parteiämter in der CSU niedergelegt hatte, verlässt der Landtagsabgeordnete Alfred Sauter nun auch die Landtagsfraktion. Zwar sei der Vorwurf eines Fehlverhaltens "unbewiesen", schrieb der ehemalige bayerische Justizminister an CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. "Dessen ungeachtet will ich aber nicht, dass die Diskussion über meine Zugehörigkeit zur Fraktion die Diskussion der nächsten Tage und Wochen prägt." Daher kündige er mit sofortiger Wirkung seine Fraktionsmitgliedschaft.

Sauter will später wieder zurück in die Fraktion

Sauter stellte klar, dass ihm dieser Schritt nach 31 Jahren "sehr schwer" falle - unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen zwar schnell ausgesprochen aber anscheinend nicht mehr Ernst genommen werde. Er sei überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe als "haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte".

Abgeordneter kommt möglichem Rauswurf zuvor

Mit seinem Austritt aus der Fraktion kam Sauter einem möglichen Ausschlussverfahren zuvor. Am Nachmittag wollte der CSU-Fraktionsvorstand über die Causa beraten. Sauter beklagt in seinem Schreiben, dass der Fraktionsvorstand offenbar ein Ausschlussverfahren vorantreiben wolle, obwohl er angekündigt habe, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. Er sei daher von vielen gebeten worden, den Fraktionskollegen eine Abstimmung darüber zu ersparen. Er sei weiterhin der Ansicht, dass ein Ausschluss aus der Fraktion eine endgültige Maßnahme darstelle, die im konkreten Fall "völlig unverhältnismäßig" sei.

Am Sonntag hatte Sauter schon alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter seine Sitze in CSU-Präsidium und -Vorstand und den Chefposten der CSU-Finanzkommission. Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

CSU-Fraktionschef: "Richtiger Schritt"

CSU-Fraktionschef Kreuzer begrüßte Sauters Austritt aus der Fraktion. "Es ist der richtige Schritt sowohl für ihn persönlich, aber auch um weiteren Schaden von CSU und CSU-Fraktion abzuwenden", teilte Kreuzer mit. Der CSU-Fraktionsvorstand habe per Beschluss einstimmig festgestellt, dass die Mitgliedschaft von Alfred Sauter in der CSU-Fraktion damit beendet sei. Somit sei ein Ausschlussverfahren nicht mehr notwendig. Über eine mögliche spätere Wiederaufnahme in die Fraktion sei nicht gesprochen worden.

Auch der schwäbische CSU-Bezirkschef Markus Ferber begrüßte Sauters Entscheidung als "konsequenten Schritt". Sauter könne nun seine ganze Kraft darauf verwenden, Aufklärung zu betreiben. Er wünsche seinem Parteifreund, "dass er sein Verfahren möglichst schnell zu einem Abschluss bringen kann", sagte Ferber.

Der Interimsvorsitzende des Günzburger CSU-Kreisverbands, Georg Schwarz, sagte dem Bayerischen Rundfunk, er habe mit Sauters Austritt aus der Fraktion gerechnet: "Das war zu erwarten." Sauter helfe damit seiner Partei und den Fraktionsmitgliedern, "das Ganze zu beruhigen".

Ermittlungen gegen Sauter

Gegen Alfred Sauter, der neben seiner Abgeordnetentätigkeit auch als Anwalt arbeitet, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des "Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern". Sauter hatte für einen Masken-Deal eines Herstellers mit dem bayerischen Gesundheitsministerium, den der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein vermittelt hatte, den Vertrag ausgearbeitet.

Bereits vergangene Woche wehrte sich der CSU-Politiker gegen die Vorwürfe. Er habe bei den Verhandlungen mit dem Ministerium "für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt", betonte er in einer Mitteilung. "Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen."

Allerdings räumte Sauter ein, dass "zusätzlich zum Anwaltshonorar" ein Geldbetrag geleistet worden sei. Dabei sei aber von Anfang an beschlossen gewesen, "den nach Abzug aller Steuern verbleibenden Nettoertrag gemeinnützigen Zwecken zuzuführen, was durch Familienangehörige und mich auch sichergestellt wurde".

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