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Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Die Masken-Affäre sorgt auch in Bayern für Streit. CSU-Fraktionschef Kreuzer will Details vom Günzburger Abgeordneten Sauter, der für seinen Parteifreund Nüßlein Verträge aufgesetzt hat. Sauter beharrt aber auf seiner anwaltlichen Schweigepflicht.

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Maskenaffäre: Sauter fühlt sich von Kreuzer unter Druck gesetzt

Die Masken-Affäre sorgt auch in Bayern für Streit. CSU-Fraktionschef Kreuzer will Details vom Günzburger Abgeordneten Sauter, der für seinen Parteifreund Nüßlein Verträge aufgesetzt hat. Sauter beharrt aber auf seiner anwaltlichen Schweigepflicht.

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Von
  • Eva Lell

"Niemand lässt sich gerne unter Druck setzen – ich auch nicht." Dieser Satz steht in einem Schreiben des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter an CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Das Schreiben liegt BR24 vor. Zuvor hatte Kreuzer Sauter auch öffentlich aufgefordert, Details über seine Beteiligung an einem Maskengeschäft offenzulegen.

Hintergrund ist die Maskenaffäre, bei der der Bundestagsabgeordnete Georg Nüsslein (früher CSU) im Mittelpunkt steht. Für die Vermittlung von Maskenverkäufen an das bayerische Gesundheitsministerium und andere Ministerien soll Nüßlein mehrere Hunderttausend Euro Provision bekommen haben. Nüßlein ist mittlerweile aus der CSU ausgetreten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter hatte eingeräumt, als Anwalt die Verträge zu einem dieser Maskengeschäfte gemacht zu haben.

Transparenz versus "anwaltliche Schweigepflicht"

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hatte in dieser Woche alle Abgeordneten seiner Fraktion aufgefordert, offenzulegen, ob sie in ähnliche Geschäfte verwickelt seien. Alle verneinten, außer Alfred Sauter. Diesen hatte Kreuzer aufgefordert, Details zu nennen, zum Beispiel die Höhe seines Honorars. Darauf geht Sauter allerdings nicht ein, auch in dem heutigen Schreiben beruft er sich auf seine anwaltliche Schweigepflicht: "Aufgrund Deiner eigenen Sachkunde weißt du, dass eine Befreiung von dieser Pflicht nicht in meiner Hand liegt und ich diesbezüglich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf", schreibt Sauter. Kreuzer ist wie Sauter Jurist.

Fraktionskreise: Kreuzer werde das nicht auf sich beruhen lassen

Dem Vernehmen nach wundert sich Kreuzer, dass Sauter sich als Opfer darstelle. Er werde das nicht auf sich beruhen lassen und wolle weiter "absolute Transparenz".

Sauter argumentiert, es gebe Regelungen, die "Konfliktsituation Beruf und Mandat" betreffend. An diese habe er sich immer gehalten. Aus der Fraktionsspitze ist zu hören, dass die Regelungen möglicherweise überarbeitet werden müssten. Neben der rechtlichen gebe es auch eine moralische Komponente.

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