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"Mauern, Blocken, Verheimlichen": Grüne und SPD werfen der bayerischen Staatsregierung vor, die Aufarbeitung der Maskenaffäre zu behindern. Sollten CSU und Freie Wähler nicht für Transparenz sorgen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

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Maskenaffäre: Opposition droht mit Untersuchungsausschuss

"Mauern, Blocken, Verheimlichen": Grüne und SPD werfen der bayerischen Staatsregierung vor, die Aufarbeitung der Maskenaffäre zu behindern. Sollten CSU und Freie Wähler nicht für Transparenz sorgen, wollen sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Arne Wilsdorff

Angesichts der von CSU-Politikern vermittelten Maskengeschäfte mit Ministerien drohen SPD und Grüne der bayerischen Staatsregierung mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. In einer aktuellen Stunde im Landtag kritisierte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn, die schwarz-orange Koalition habe in der Corona-Krise eine gefährliche Mischung aus Fahrlässigkeit und Amigowirtschaft zugelassen. Es seien "Mondpreise für Murksmasken" gezahlt worden, und einige hätten sich schamlos bereichert.

Von Brunn verlangte einmal mehr eine politische Aufarbeitung: "Zeigen Sie alle Akten, machen Sie alles öffentlich! Oder brauchen wir erst einen Untersuchungsausschuss, um die Dinge ans Licht zu bringen?" Zugleich forderte er den Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister Alfred Sauter, der als Anwalt für ein Maskengeschäft den Vertrag aufgesetzt hatte, auf, sich bei den Menschen zu entschuldigen. Das sei "längst überfällig", denn er habe versucht, maximalen Profit aus der Krise zu schlagen.

Grüne kritisieren "schwarzen Filz"

Der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann beklagte einen "schwarzen Filz" - seit Jahren werde durch Kontakte Geld gemacht. Es gehe bei den Masken-Geschäften keineswegs nur um Einzelfälle, sondern um ein System, dass geradezu dazu eingeladen habe, sich persönlich zu bereichern. Die verspielte Glaubwürdigkeit könne nur durch schonungslose Transparenz zurückgewonnen werden. Doch von 17 Anfragen an die Staatsregierung seien bisher zehn nur unzureichend beantwortet worden.

Die Regierung versuche, zu verzögern und zu verschleiern. Siekmann rief die Koalition aus CSU und Freien Wählern auf, reinen Tisch zu machen. "Oder wir werden jeden Winkel des schwarzen Filzes ausleuchten, mit allen Mitteln, die uns die Verfassung dafür an die Hand gibt."

Hartmann: Keine konkreten Antworten

Bereits vor der emotionalen Landtagssitzung hatte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann mangelnde Transparenz und Aufklärung kritisiert. Mehr als zwei Monate habe er auf eine Reaktion auf seine schriftliche Anfrage zur Rolle Sauters in der Maskenaffäre warten müssen - trotz dieser langen Zeit sei keine einzige Frage konkret beantwortet worden. "Die wollen nur mauern, blockieren und vertuschen", sagte er dem BR. Es zeige sich immer mehr, dass es zu einem Untersuchungsausschuss kommen müsse."

Bei der Maskenaffäre geht es um umstrittene Ankäufe von Corona-Schutzmasken im vergangenen Jahr, von denen auch aktuelle oder ehemalige CSU-Politiker persönlich profitiert haben sollen. Im Fokus steht dabei der ehemalige bayerische Justizminister Sauter, gegen den auch die Staatsanwaltschaft ermittelt. Er wies die Vorwürfe zurück und trat im März aus der CSU-Fraktion aus, ist aber noch Mitglied der CSU. Darüber hinaus gehen Ermittler Korruptionsvorwürfen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nach.

Welche Rolle spielte Sauter?

Hartmann wollte von der Staatsregierung unter anderem Auskunft über Gespräche, Kontakte und Termine Sauters mit der Staatsregierung. "Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Staatsregierung den ständigen Kontakt mit Vertretern aller Fraktionen", heißt es in der Antwort. Demnach tauschte sich Sauter im vergangenen Jahr auch mit Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus - "zu verschiedenen Themen der Tagespolitik, z. B. auch betreffend der Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Versorgung der Bevölkerung mit Corona-Schutzgütern". Fragen der Vermittlung von Schutzmasken gegen Provision seien "nicht Gegenstand des Austauschs" gewesen, hieß es. Weitere Details nennt die Staatsregierung dazu nicht.

Der Grünen-Fraktionschef wirft den Ministerien vor, über die Aktivitäten des "jahrzehntelangen Strippenziehers" Sauter so spärlich Auskunft zu geben, dass von den Transparenz-Versprechungen nichts mehr übrig bleibe. Hartmann bemängelte: "Der Sumpf wird geschützt, auch wenn einer seiner wichtigsten Bewohner verbannt wurde." Die "Regierung Söder" versuche, "einen der ihren und sich selbst zu schützen".

Auch FDP und AfD verlangen Aufklärung

Von "Filz und schwarzem Sumpf" sprach im Landtagsplenum auch der AfD-Abgeordnete Ralf Stadler - und verlangte ebenfalls Aufklärung. In Bayern ziehe sich Korruption durch alle Organisationen. Überall, wo es etwas zu holen gebe, seien "die schwarzen Schafe schon dabei". Der öffentlichen Hand entstehe ein Schaden in Milliardenhöhe. Wenn wir dieser "Saustall" nicht ausgemistet werde, gehe das Vertrauen in die Politik endgültig verloren.

Auch der FDP-Abgeordnete Sebastian Körber prangerte "Spezlwirtschaft" insbesondere in der CSU an und erinnerte mehrere Affären seit den 90-er Jahren: von der sogenannten Amigo- über die Verwandtenaffäre und fragwürdige Immobiliendeals bis hin zur Maskenaffäre. Die Opposition wolle Aufklärungsarbeit leisten.

CSU kontert

Für die CSU wies als erster Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, die Vorwürfe der Opposition als "ehrverletzend" zurück. Den Regierungsfraktionen werde pauschal unterstellt, sie würden sie bei ihren Entscheidungen nur von eigenen Interessen leiten lassen. SPD-Fraktionschef von Brunn wolle "brandmarken" statt "aufklären", wenn er wegen der Maskendeals von "Spezlwirtschaft" spreche. Er selbst sei zwar vom Verdacht gegen Nüßlein "zutiefst angewiedert" – aber wenn Abgeordnete in einer Krise Ministerien keine Tipps mehr geben dürften, dann könne man als Parlamentarier "einpacken". Die SPD vergesse zudem: "Das Virus ist der Gegner - nicht die Staatsregierung."

Winfried Bausback, der Transparenzbeauftragte von CSU-Fraktion und Partei, beschuldigte SPD und Grüne, mit "Dreck zu werfen". Dabei habe die CSU ihre Lehren aus der Maskenaffäre gezogen, man wolle die "Probleme anpacken und aufklären". Deshalb erarbeiteten beide Parteien gerade Gesetzesvorschläge zu Transparenz, über die bald mit der Opposition gesprochen werden solle.

Scharfe Kritik am Politikstil von Brunns

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, schoss sich vor allem auf SPD-Fraktionschef von Brunn ein. Dieser habe sich als "Querulant", "Besserwisser" und "Nörgler" präsentiert. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verglich den offensiven Politikstil von Brunns sogar mit dem der "nicht an Fakten orientierten AfD". Sein Haus habe über die Maskenkäufe des Gesundheitsministeriums bereits im zuständigen Ausschuss berichtet und damit für Transparenz gesorgt, betonte Holetschek.

Von Brunn verwahrte sich daraufhin gegen "diese Art der Verunglimpfung" und wies den Vergleich der SPD mit der AfD "aufs schärfste zurück". Das sei "unglaublich" und "schamlos".

(Mit Material von dpa)

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Im Bayerischen Landtag stand heute erneut die Corona-Politik der Staatsregierung im Mittelpunkt.

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