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Eine Frau hält ihre Maske in der Hand.

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    Staatsregierung lehnt Sonderermittler in Maskenaffäre ab

    Die Staatsregierung lehnt einen Sonderermittler für die sogenannte Maskenaffäre ab. Das sagte Staatskanzleichef Herrmann dem BR. Grüne, SPD und FDP werden daher einen Untersuchungsausschuss im Landtag beantragen.

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    Von
    • Arne Wilsdorff
    • Maximilian Heim

    Die bayerische Staatsregierung lehnt die Einsetzung eines Sonderermittlers für die Aufklärung der sogenannten Maskenaffäre ab. Als Reaktion haben Grüne, SPD und FDP im Landtag angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Der Antrag soll wohl Ende August gestellt werden.

    Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte dem BR, für einen Sonderermittler gebe es "aus guten Gründen weder eine juristische noch politische Legitimation". Neben Anfragen und Untersuchungsausschuss verfüge der Landtag "in Bayern über von der Verfassung vorgesehene, wirkungsvolle Instrumente, um seine Kontrollfunktion wahrzunehmen". Außerdem, so Herrmann, "haben wir im Freistaat eine unabhängige Justiz, die ohne Rücksicht auf Ämter und Personen ermittelt, sofern sie es für geboten hält". Deshalb sehe man keine Notwendigkeit, an dieser bewährten Praxis etwas zu ändern.

    Hartmann: Fragenkatalog wird nachgeschärft

    "Es wird ein Untersuchungsausschuss werden", sagte der bayerische Grünen-Fraktionschef dem BR. Man habe bereits einen Fragenkatalog erarbeitet, den man in der Sommerpause des Landtags noch etwas nachschärfen werde. Zudem warte man weiter auf die Antworten der Staatsregierung zu mehreren Anfragen, betonte Hartmann.

    "Bei anderen Themen wie dem Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss gab es zum Beispiel einen Sonderprüfbericht des Obersten Rechnungshofs", betonte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn. "Also man kann, wenn man will, durchaus solche Instrumente schaffen." Für den SPD-Politiker ist klar: "CSU und Freie Wähler wollen nicht, dass man ihren üblen Filz, den sie da geschaffen haben, durchleuchtet." Deswegen müsse man das nun als Landtag machen - "und wir werden die da auch hart anpacken".

    FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte dem BR: "Wir wollten der Staatsregierung mit der Möglichkeit des Sonderermittlers eine goldene Brücke bauen, damit sie selbst für Transparenz sorgt." Nachdem das nun abgelehnt worden sei, werde man nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss beantragen - und diesen "mit dem Recht der Minderheit im Parlament" durchsetzen.

    Aigner zu Maskenaffäre: Verhalten "inakzeptabel"

    Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ging in ihren Schlussworten vor der Sommerpause des Parlaments auf die Maskenaffäre ein. Einzelne Abgeordnete hätten jedes Maß verloren, deren Verhalten sei "inakzeptabel". Kaum etwas habe sie in den vergangenen Monaten derart enttäuscht, betonte Aigner. Die anfängliche Fassungslosigkeit sei nun der Entschlossenheit gewichen, aus den bekannten Fällen nachhaltig Konsequenzen zu ziehen. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können."

    Opposition: Untersuchungsausschuss "erzwingen"

    Bereits am Montag hatten Grüne, SPD und FDP gefordert: "Bis Ende Juli" solle die Staatsregierung einen unabhängigen Sonderermittler benennen, der die Maskenaffäre "konsequent und transparent" aufarbeite. Ansonsten würden sie die Aufklärung durch einen Untersuchungsausschuss "erzwingen", kündigten die drei Oppositionsfraktionen an.

    In den vergangenen Monaten haben mehrere Masken-Vermittlungsgeschäfte von Politikern an Ministerien und Behörden für Empörung gesorgt. Vor allem CSU-Politiker wie Alfred Sauter und Georg Nüßlein standen dabei im Fokus. Vergangene Woche wurde zudem bekannt, dass zwei Unternehmer verhaftet wurden, die dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in der Corona-Krise im April 2020 rund zehn Millionen OP-Masken mit gefälschtem Zertifikat verkauft haben sollen. Einer der beiden ist Kommunalpolitiker der Freien Wähler.

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