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Es geht um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme: Ein Untersuchungsausschuss soll Licht in die Maskenaffäre bringen.

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    Maskenaffäre: E-Mail wirft neue Fragen auf

    Alfred Sauter gilt als eine Schlüsselfigur in der Maskenaffäre. Er soll Mandat und private Geschäfte vermengt haben. Ein Hinweis darauf ist eine E-Mail Sauters an die Staatskanzlei. Ein Thema für den geplanten Untersuchungsausschuss.

    Von
    Claudia GürkovClaudia GürkovArne WilsdorffArne Wilsdorff
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    Am 15. Dezember 2020 schreibt der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter der Staatskanzlei eine E-Mail. Darin setzt er sich für die GNA Biosolutions GmbH ein, eine bayerische Firma, die einen PCR-Schnelltest entwickelt hat. Rund 300.000 Euro soll Sauter später von der GNA Biosolutions erhalten haben. Davon wusste die Staatskanzlei nach eigenen Angaben nichts.

    Diese E-Mail könnte im Untersuchungsausschuss ein wichtiger Baustein werden, denn Alfred Sauter schrieb sie vom Mailaccount seiner Rechtsanwaltskanzlei Sauter & Wurm, aber mit seiner Signatur als CSU-Landtagsabgeordneter. Die Adresse: Maximilianeum. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem BR exklusiv vorliegt. Alfred Sauter, inzwischen fraktionsloses Mitglied im Bayerischen Landtag, wollte sich auf BR-Anfrage nicht äußern. Er war auch in das Maskengeschäft der Staatsregierung mit der Lomotex GmbH & Co KG involviert.

    "Moralisch verwerflich und politisch unanständig"

    Für Florian Siekmann (Grüne), den künftigen Vizevorsitzenden des Untersuchungsausschusses, belegt die E-Mail, dass Sauter nicht zwischen Rechtsanwaltstätigkeit und Abgeordnetenmandat trenne: "Er gibt wohl vor, als Abgeordneter zu helfen, rechnet im Nachhinein dafür ein hohes Honorar ab. Das ist für mich moralisch verwerflich - zumal wir uns in einer nationalen Notlage befunden haben - und politisch unanständig, weil er sein Mandat zum persönlichen Vorteil kommerzialisiert."

    Landtagsamt verweist auf Einzelfallprüfung

    Das Landtagsamt hält sich auf Anfrage mit einer Bewertung zurück. Zwar würden die Verhaltensregeln für Abgeordnete "werbende Hinweise" auf die "Mitgliedschaft im Landtag" verbieten, aber es komme auf eine Einzelfallprüfung durch die Landtagspräsidentin an. Denn: "Die Verhaltensregeln enthalten für derartige Fälle keine konkreten Regelungen."

    Rahmen der Ausschussarbeit ist abgesteckt

    Ende August hatten Grüne, FDP und SPD den Untersuchungsausschuss beantragt, inzwischen haben sich CSU und Freie Wähler dem Vorhaben angeschlossen. Über den gemeinsamen Antrag debattiert heute der Rechtsausschuss.

    Der Untersuchungsausschuss soll nicht nur die Maskenaffäre aufklären, sondern die Geschäfte aller bayerischer Abgeordneter durchleuchten. Unabhängig davon, ob sie im Landtag, Bundestag oder im Europäischen Parlament sitzen. Der Untersuchungszeitraum reicht bis zum 1. Januar 2016 zurück, da Akten in der Regel fünf Jahre aufbewahrt werden. Geprüft werden Geschäfte mit Ministerien, nachgelagerten Behörden, Staatsbetrieben und Unternehmen, an denen der Freistaat mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist. Auch Geschäfte mit der Bezirksebene werden untersucht, die Kreisebene dagegen ist ausgeschlossen.

    Gemeinsamer Fragenkatalog steht

    Inzwischen haben alle Fraktionen - ohne Beteiligung der AfD - einen gemeinsamen Fragenkatalog erarbeitet. Zunächst will man untersuchen, wie im Freistaat Aufträge vergeben werden und welche Verhaltensregeln dabei für Abgeordnete gelten. Der zweite Teil des Fragenkatalogs befasst sich mit den bisher bekannten Geschäften rund um die Beschaffung von Masken, Corona-Tests und persönlicher Schutzausrüstung (PSA). Im dritten Teil wollen sich die Abgeordneten ein Gesamtbild machen: Welche Geschäfte haben Abgeordnete - selbst oder für Dritte – seit 2016 mit dem Freistaat bzw. seinen Behörden abgeschlossen.

    Der frühere Justizminister Winfried Bausback (CSU) wird das Gremium leiten. Er sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Mit dem gemeinsamen Fragenkatalog ist nun eine Grundlage für eine Untersuchung und Klärung der Vorgänge in der Vergangenheit gelegt."

    Kommende Woche entscheidet der Landtag im Plenum über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die Zustimmung gilt als sicher. Voraussichtlich im Januar wird der Untersuchungsausschuss dann seine Arbeit aufnehmen.

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