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Vorstandssitzung der CSU-Landtagsfraktion.

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    Maskenaffäre: CSU diskutiert über neue Transparenzregeln

    Der 10-Punkte Plan für strengere Transparenzregeln von Parteichef Söder sorgt in der CSU-Landtagsfraktion für Debatten. Heute diskutieren eine Arbeitsgruppe und der Parteivorstand die Vorschläge. Generalsekretär Blume setzt auf "maximale Konsequenz".

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    Von
    • Arne Wilsdorff
    • Eva Lell

    Die Folgen der Maskengeschäfte des ehemaligen CSU-Justizministers Alfred Sauter und seines damaligen schwäbischen Parteifreundes Georg Nüßlein beschäftigen heute den CSU-Parteivorstand. Die Details, welche Informationen Abgeordnete tatsächlich preisgeben sollen, sind noch nicht klar. Dazu tagt ab Mittag eine Arbeitsgruppe im Landtag.

    Umstritten: "Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessensvertretung"

    Grundlage ist das von CSU-Chef Markus Söder und Generalsekretär Markus Blume vorgestellte 10-Punkte-"Maßnahmenpaket für Vertrauen und Integrität". Die darin aufgestellten Forderungen werden von den Parteimitgliedern und Abgeordneten in Landtag und Bundestag kontrovers diskutiert. Bei der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion am Dienstag – einen Tag zuvor hatte Sauter seinen Austritt aus der Fraktion bekannt gegeben – wurde nach Teilnehmerkreisen ausführlich und angeregt diskutiert. Vor allem der Punkt 3 ("Absolutes Tätigkeitsverbot für bezahlte Interessenvertretung") macht die Rechtsanwälte, die gleichzeitig Abgeordnete sind, nervös. Schließlich ist der Beruf Anwalt per se immer die Vertretung der Interessen des Mandanten.

    Josef Schmid, Anwalt für öffentliches Recht und Münchner CSU-Landtagsabgeordneter erinnert sich an die Fraktionssitzung so: "Es war eine sehr sachliche Debatte, die aber nicht nur das Pro der Regeln, sondern auch das Kontra streng beleuchtet hat." Schließlich gebe es "einen rechtlich sehr schmalen Grat" ,um nicht bestimmte Berufsgruppen vom Abgeordnetenmandat auszuschließen.

    Fraktionschef Kreuzer wirkt zurückhaltend

    CSU-Fraktionschef Kreuzer argumentierte am Mittwoch im Landtag hörbar vorsichtig: "Wir hatten und haben seit vielen Jahren Verhaltensregeln. Wir haben uns bezüglich der Regeln natürlich nichts vorzuwerfen. Aber wir werden diese Regeln, auch die Verhaltensregeln, in den nächsten Wochen im Landtag noch einmal überprüfen und schauen, ob wir sie schärfen können, ob wir zusätzliche Transparenz schaffen."

    Und mit Blick auf seine frühere Tätigkeit als Strafrichter und Staatsanwalt räumte Kreuzer ein, dass "die schönsten Gesetze" am Ende nicht unbedingt hülfen, "wenn jemand mit höchster Energie, teilweise krimineller Energie versucht, sie zu umgehen".

    Guttenberger: Transparent, aber nicht gläsern

    Von Diskussionen um die neuen Regeln will CSU-Generalsekretär Markus Blume nichts wissen. "Wir sind uns in der CSU einig", sagte er BR24, "eine solche Vertrauens-Krise kann man nur mit maximaler Transparenz und auch mit maximaler Konsequenz bewältigen."

    Spätestens am Mittag wird Blume in der Fraktionsarbeitsgruppe die Argumente von Petra Guttenberger hören. Sie ist CSU-Abgeordnete und Vorsitzende des Rechtsausschusses. Ein Abgeordneter solle transparent sein, sagt sie - aber nicht gläsern. Guttenberger sieht auch das Vorhaben kritisch, dass die Parteispitze Einspruch erheben kann, wenn ein Kandidat sich nicht zu den Transparenz- und Verhaltensregeln bekennt: "Ich persönlich halte nichts davon, wenn der Parteivorstand in Nominierungen zu Stimm- und Wahlkreiskandidaten eingreift. Denn das ist der jeweiligen Ebene vorbehalten, und da sollte es auch bleiben."

    Zu hohe Erwartungen geweckt?

    Was die Parteispitze entschlossen angekündigt hat, wird also auf vielen Ebenen der Christsozialen diskutiert. Möglicherweise haben Markus Söder und Markus Blume auch zu hohe Erwartungen geweckt. Beispiel: "Das Mandat muss im Vordergrund stehen", steht im 10-Punkte-Plan.

    Aber was heißt das genau? Dass ab einer bestimmten Höhe des Einkommens aus Nebentätigkeiten das Mandat nicht im Fokus steht? Nein, nur an der Höhe ließe sich das nicht festmachen, sagt der Bundestagabgeordnete und Justiziar der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser, BR24. Als Beispiel nennt Frieser Einkünfte aus Vermietungen: Das könnten hohe Einnahmen sein, die den Abgeordneten aber wenig Arbeitszeit kosten, weil er einen Verwalter beschäftigt.

    Frieser: Selbstverpflichtung und Abgeordnetengesetz

    Die Selbstverpflichtung, die die CSU künftig von jedem Abgeordneten verlangt, soll laut Frieser die Mandatsträger sensibilisieren. Die Offenlegung von Nebentätigkeiten soll nicht die Partei regeln. Stattdessen sollen die jeweiligen Parlamente ihre Abgeordnetengesetze ändern. Für den Bundestag hat Alexander Dobrindt, Vorsitzender der Bundestags-CSU, schon einige Vorschläge gemacht: Gemeinsam mit dem Chef der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, fordert er, dass Abgeordnete Nebenverdienste ab 100.000 Euro jährlich auf den Cent genau offenlegen müssen. Dobrindt strebt noch in dieser Woche eine Einigung mit der SPD an. Der Bundestag müsste das Abgeordnetengesetz entsprechend ändern.

    Mandantenschutz bei Anwälten und Ärzten soll nicht angetastet werden

    Frieser geht in seiner Forderung weiter: Schon ab 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr sollen Nebeneinkünfte genau offengelegt werden. Außerdem sollen nicht nur Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sondern auch aus der Beteiligung an Kapitalgesellschaften offengelegt werden müssen, sowie Aktienoptionen. Eines steht für Frieser außer Frage: Die Schweigepflicht für Anwälte und Ärzte soll unangetastet bleiben. Sprich, Anwälte müssen offenlegen, wie viel Geld sie einnehmen, sie müssen aber nicht ihre Mandanten nennen.

    Generalsekretär Blume legt sich da noch nicht fest. Über Details müsse man "sich noch den Kopf zerbrechen", etwa darüber, wie man Berufsfreiheit und Transparenz in Einklang bringen könne. "Aber das ist eine Frage der Abwägung – keine grundsätzliche Differenz." Es gebe keinen Dissens zwischen der Landes- und der Bundesebene, zwischen Partei und Mandatsträgern, betont der Generalsekretär. Nicht alle scheinen das ganz genau so zu sehen.

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