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Haftbefehl gegen einen Beschuldigten in Maskenaffäre erlassen (Symbolbild)

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Masken-Affäre: Ein Beschuldigter in Untersuchungshaft

In der Affäre um dubiose Deals mit Corona-Schutzmasken sitzt in Bayern ein Beschuldigter wegen Korruptionsverdachts in U-Haft. Zudem wurde "in größerem Umfang" Vermögen sichergestellt. Derweil wird auch in Thüringen gegen einen Politiker ermittelt.

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Von
  • Petr Jerabek

Nach wochenlangen Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschat München ist in der Masken-Affäre ein Beschuldigter verhaftet worden. Das Oberlandesgericht München habe "wegen eines dringenden Tatverdachts und des Vorliegens eines Haftgrundes" einen Untersuchungshaftbefehl erlassen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Heute sei dieser Haftbefehl vollzogen worden.

Darüber hinaus wurden laut Generalstaatsanwaltschat "in größerem Umfang vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst". Es wurden also Konten gesperrt oder Geld beziehungsweise Vermögenswerte sichergestellt.

Nüßlein und Sauter nicht betroffen

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen mindestens fünf Beschuldigte wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Zu den Beschuldigten gehören unter anderen der aus der CSU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein und der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU). Laut einem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen einen dieser beiden Politiker. Die drei weiteren Beschuldigten in dem Verfahren sind zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater.

Nach Informationen der "Augsburger Allgemeinen" handelt es sich bei dem Verhafteten um einen Unternehmer aus Grünwald bei München. Der Lobbyist gelte als einer der Drahtzieher in der Masken-Affäre. Den Haftbefehl begründete das Oberlandesgericht nach Recherchen der Zeitung mit Fluchtgefahr ins Ausland.

Sind Provisionen geflossen?

Sauter, der im bayerischen Landtag sitzt, hatte als Anwalt den Vertrag für Masken-Geschäfte einer Firma mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ausgearbeitet. Diesen Deal hatte der Bundestagsabgeordnete Nüßlein vermittelt. In beiden Fällen gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass dafür Provisionen geflossen sein könnten. Im Fall von Nüßlein sollen es rund 660.000 Euro gewesen sein, im Fall Sauter prüfen Ermittler, ob er 1,2 Millionen Euro über eine Treuhandfirma kassiert hat.

Nüßlein und Sauter wehren sich

Nüßlein ließ die Vorwürfe gegen ihn über einen Anwalt zurückweisen und beklagte eine "öffentliche Vorverurteilung". Sauter betonte vor einer Woche, er habe bei den Verhandlungen mit dem Ministerium "für alle erkennbar als Rechtsanwalt gehandelt". "Die mir unterstellte 'Bestechung' für meine Abgeordnetentätigkeit ist ebenso wie die angebliche Verkürzung von diesbezüglichen Steuern abenteuerlich und konstruiert. Sie basiert auf Unterstellungen, die nicht zutreffen." Allerdings räumte Sauter ein, dass "zusätzlich zum Anwaltshonorar" ein Geldbetrag geleistet worden sei - der Nettoertrag nach Abzug aller Steuern sei jedoch gespendet worden. Die Generalstaatsanwaltschaft wies in ihrer Mitteilung heute noch einmal auf die Unschuldsvermutung hin.

Ihre politischen Ämter haben die beiden Politiker niedergelegt: Nüßlein war Vize-Unionsfraktionschef im Bundestag, Sauter saß unter anderem im CSU-Vorstand und -Präsidium. Ihr Abgeordnetenmandat haben beide behalten.

Beschuldigte in anderen Bundesländern

Auch in anderen Bundesländern wird gegen Politiker wegen Masken-Geschäften ermittelt. Bereits am 8. März kündigte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel seinen umgehenden Rückzug aus der Politik an und legte sein Mandat nieder. Er soll 250.000 Euro an der Vermittlung von Schutzmasken-Aufträgen verdient haben.

In Thüringen durchsuchte das Landeskriminalamt derweil heute die ehemaligen Wahlkreisbüros des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann und sowie mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen. Gegen den CDU-Politiker sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Maskengeschäften eingeleitet worden, teilte die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft mit. Es gebe "greifbare tatsächliche Anhaltspunkte", dass Hauptmann Provisionszahlungen in sechsstelliger Höhe erhalten habe.

(Mit Material von dpa und AFP)

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Haftbefehl in Maskenaffäre erlassen

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