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Masken-Skandal: Das Eis für die CSU-Spitze wird dünner | BR24

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Die Vorwürfe gegen ihn wiegen schwer. Sauter sitzt seit 30 Jahren für die CSU im Landtag und ist außerdem erfolgreicher Rechtsanwalt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aber die CSU hat Sauter aufgefordert, erstmal alle Ämter ruhen zu lassen.

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Masken-Skandal: Das Eis für die CSU-Spitze wird dünner

Nach dem Fall Nüßlein erschüttert nun der Fall Sauter die CSU: Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die CSU-Spitze reagiert entschlossen, aber spät. Für Parteichef Markus Söder wird der Skandal immer gefährlicher. Eine Analyse.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Regina Kirschner

Für die CSU wird es brenzlig: Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl ist ein zweiter prominenter Christsozialer im Zuge des Skandals um dubiose Masken-Geschäfte ins Visier der Generalstaatsanwaltschaft München geraten. Nach dem Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wird nun auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter ermittelt – wegen des "Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern".

Mit ernster Miene tritt am Nachmittag Parteichef Markus Söder vor die Kameras, spricht von einer "schweren Stunde" und warnt vor einer "Hängepartie" bei der Aufklärung. Erneut gebe es "schwere Vorwürfe", die - sollten sie sich bewahrheiten - das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig schädigen könnten. Schwerer Schaden, auch darauf verweist Söder, droht in dieser Affäre aber vor allem der CSU. Und damit bringt sie auch Söder selbst in Schwierigkeiten.

Söder bemüht sich um Schadensbegrenzung

Die CSU-Führung bemüht sich an diesem Mittwoch um Schadensbegrenzung. Der Ehrenausschuss der Partei tagt und pocht auf Konsequenzen. Sauter solle seine Parteiämter niederlegen und sein Landtagsmandat "bis zur substanziellen Entkräftung der im Raum stehenden Vorwürfe ruhen lassen", fordert Generalsekretär Markus Blume. Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer kündigt an, er werde von Sauter noch einmal schriftlich verlangen, zur Aufklärung beizutragen. Der Abgeordnete solle offenlegen, für wen er tätig geworden sei und um welche Summen es sich handle. Sollte jemand die Corona-Lage genutzt haben, um sich privat zu bereichern, könne er "nicht Mitglied der Fraktion bleiben und sollte sich aus der Politik zurückziehen", sagte Kreuzer.

Und Söder mahnt, es sei wichtig, "so rasch, so transparent, so lückenlos, wie es nur irgendwie geht“ die Vorwürfe aus der Welt zu schaffen. Genau hier aber wird das Eis dünn für die CSU-Spitze: Auch wenn die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft gegen Sauter erst heute bekannt wurden - auch weil sein Büro im Landtag durchsucht wurde -, so ist doch schon seit mehr als zwei Wochen bekannt, dass Sauter als Anwalt in die Masken-Geschäfte zumindest involviert war. Der Ex-Minister selbst bestätigte dies schon am 2. März in einem Zeitungsinterview. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigten die Deals die Staatsanwaltschaft: Die Razzia bei Nüßlein lag da schon ein paar Tage zurück.

Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten

Die CSU-Spitze agierte aber in beiden Fällen anfangs zögerlich. Zwar forderte CSU-Generalsekretär Blume von Nüßlein umgehend eine lückenlose Aufklärung. Bis das Parteipräsidium sich mit den Vorwürfen beschäftigte, vergingen aber zehn Tage. Und Nüßlein kam den vom Präsidium angedrohten "weitreichende Ordnungsmaßnahmen" mit seinem Parteiaustritt zuvor.

Im Fall Sauter wurde Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer dann Mitte vergangener Woche aktiv und verlangte mit klaren Worten "absolute Transparenz": Sauter solle "die Summe und die Details" seiner Einkünfte im Zusammenhang mit Maskengeschäften nennen und sich dazu "von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden lassen". Der Ex-Minister wies diese Forderung aber umgehend zurück. Erst nachdem Ermittler im Landtag anrückten und Sauters Büro durchsuchten, trat Kreuzer wieder vor die Presse. Dazu, dass noch die Namen weiterer CSU-Spitzenpolitiker in der einen oder anderen Form im Zuge der Masken-Geschäfte genannt werden, äußerte sich die Parteispitze bisher nicht.

Welchen Betrag verdiente Sauter?

Nüßlein wird vorgeworfen für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller über eine Beratungsfirma eine sechsstellige Summe kassiert zu haben. Berichten zufolge sollen es rund 660.000 Euro gewesen sein - für Bestellungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des bayerischen Gesundheitsministeriums. Sauter räumte ein, in seiner Eigenschaft als Anwalt die Verträge zu einem dieser Deals ausgearbeitet zu haben. Er habe dafür "keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten".

Nach Informationen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR gibt es Anhaltspunkte dafür, dass es um rund eine Million Euro gehe, "die Sauter ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits geflossen sind". Kreuzer sagte der "Rundschau" im BR Fernsehen, er könne diesen Betrag nicht bestätigen. Sollte es zutreffen, "wäre das eine unglaubliche Summe", betonte der CSU-Fraktionschef. "Das wäre ein unglaubliches Fehlverhalten."

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CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer zum Fall Alfred Sauter und die Maskenaffäre.

Sauter sitzt im CSU-Präsidium

Auch wenn es sich bei Nüßlein und Sauter um Hinterbänkler im Parlament handeln würde, wäre der Schaden für das Image der Partei wohl groß gewesen. Doch Nüßlein war immerhin stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union. Und Sauter ist nicht nur ehemaliger bayerischer Justizminister, sondern hat auch heute noch eine ganze Reihe Ämter in der CSU: Kreisvorsitzender in Günzburg, kooptiertes Mitglied im CSU-Bezirksvorstand Schwaben, Mitglied im CSU-Vorstand sowie im CSU-Präsidium, in dem er Vorsitzender der Finanzkommission ist. Der "Münchner Merkur" formulierte daher die Schlagzeile: "Masken-Affäre erreicht CSU-Spitze um Söder."

Sauters Ruf in der CSU: "A Hund is a scho"

Im Fall Sauter kommt erschwerend hinzu, dass Sauters Geschäftsmodell als Anwalt in der CSU nicht erst seit der Masken-Affäre hinlänglich bekannt ist: Der wisse genau, was gerade noch legal sei und was nicht, heißt es in der Partei mit Blick auf so manchen Auftrag, den Sauter über die Jahre geschickt abgewickelt hatte. Jurist und Politiker: Das ergänzt sich gut. Es ist nur von Vorteil, den politischen Betrieb zu kennen, wenn man als Anwalt schwierige Verhandlungen mit dem Staat führt. Und es ist auch gut, wenn man politische Entscheidungen frühzeitig erfährt oder sogar daran beteiligt ist – zum Beispiel bei Grundstücken, die durch Behördenumzüge frei werden. Dass Sauter das, was er aus der Politik wusste, als Anwalt immer gut einsetzen konnte, daran gibt es in seinem Umfeld keinen Zweifel.

Auch dass es dabei durchaus oft um hohe Summen ging, ist allgemein bekannt. Sauter gehört seit vielen Jahren zu den bayerischen Politikern mit den höchsten Nebeneinkünften. Darauf angesprochen sagte er einmal: "Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter." Als Anwalt zahle er aber so viele Steuern, dass er für seine Diäten als Abgeordneter gewissermaßen selbst aufkomme. In der CSU wurde das Zitat bislang achselzuckend hingenommen. Zum Teil auch mit einem kleinen Augenzwinkern - ganz nach dem Motto 'A Hund is a scho'. Jetzt geht die Geduld der CSU aber wohl zu Ende. Dass der Vorwurf möglicher illegaler Geschäfte im Raum steht, lässt sich nicht mit einem Augenzwinkern abhandeln. Da helfen Sauter auch seine guten innerparteilichen Kontakte und Netzwerke nicht mehr.

Parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, leitet auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ein formales Prüfungsverfahren des Landtags gegen den Abgeordneten ein. Damit fordert sie Sauter zu einer Stellungnahme auf. Es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete.

Erinnerungen an Amigo-Affäre

Als Parteichef hat sich Söder eine grundlegende Erneuerung der CSU auf die Fahnen geschrieben. Seit seiner Wahl an die Parteispitze vor gut zwei Jahren versucht er die CSU umzubauen, sie jünger, weiblicher und vor allem moderner zu machen. Die Masken-Affäre ließ in den vergangenen Wochen aber immer wieder Erinnerungen an die Amigo-Affäre in den 1990ern aufleben - und damit an eine CSU, die so gar nicht zu dem Bild passt, das Söder anstrebt.

Das würde bei der CSU-Spitze auch in anderen Zeiten die Alarmglocken läuten lassen. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl aber ist das brandgefährlich - zumal die hohen Zustimmungswerte, über die sich die Union in den vergangenen Monaten freuen konnte, zuletzt ohnehin schon nach und nach zurückgingen. Söder bleibt jetzt also nur noch die Flucht nach vorn.

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Der CSU-Chef fordert, in der Maskenaffäre reinen Tisch zu machen und kündigt harte Konsequenzen an. Vorwürfe gibt es nun auch gegen den ehemaligen Justizminister Alfred Sauter.

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