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Landtagssondersitzung im Januar

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Masken-Deals? Landtagsabgeordnete müssen sich erklären

Wegen des Maskenskandals um den CSU-Bundestagsabgeordneten Nüßlein müssen sich bayerische Abgeordnete nun gegenüber ihren Fraktionsspitzen erklären. Die Frage lautet, ob sie mit Masken-Geschäften Geld verdient haben. Erste Antworten gibt es bereits.

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Von
  • Achim Wendler
  • BR24 Redaktion

Im Zuge der mutmaßlichen Korruptionsaffäre um den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein sind jetzt die Spitzen der bayerischen Landtagsfraktionen aktiv geworden: Sie haben ihre Mitglieder um Auskunft gebeten, ob sie Provisionen für Maskengeschäfte erhalten haben.

FDP hat Antworten bereits vorliegen

Die FDP-Fraktion im Landtag hat nach BR-Informationen bereits die Antworten vorliegen: Von den elf Abeordneten habe "keiner Maskengeschäfte mit der Regierung oder einer Behörde getätigt oder entgeltlich vermittelt", teilt Fraktionschef Martin Hagen auf Anfrage mit.

Bei den Freien Wählern läuft die Umfrage noch. Der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl geht davon aus, dass es "keinerlei entsprechende Machenschaften gab".

Auch Unionsabgeordnete im Bundestag müssen Erklärung abgeben

Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat seine Kollegen gefragt, "ob irgend jemand durch Maskenkauf oder Beschaffung sonstiger Gegenstände finanzielle Vorteile erhalten hat". Jeder zweite Abgeordnete habe bereits geantwortet und die Frage verneint, sagte Kreuzer.

Die Berliner CSU-Bundestagabgeordneten müssen - wie ihre CDU-Kollegen - bis Donnerstagabend gegenüber der Fraktionsspitze eine "Ehrenerklärung" abgeben. In der Union ist die Sorge riesig, dass weitere Fälle von Bereicherung ans Licht kommen. Angeregt hatte die Abfrage der CSU-Politiker Kreuzer: Er erwarte, dass "die anderen Fraktion genau so verfahren" wie seine, hatte er der "Süddeutschen Zeitung" gesagt.

SPD sieht "Ablenkungsmanöver"

Die SPD bezeichnet das als "billiges Ablenkungsmanöver". Die CSU habe es "bitter nötig, solche Anfragen an sich selbst zu stellen", sagte Fraktionschef Horst Arnold dem BR. Die Grünen betonen, bei ihnen würden ohnehin alle Einkünfte angegeben.

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Die Fraktionschefs von Grünen und SPD, Hartmann und Arnold, im Gespräch

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