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Masken-Affäre: Razzia bei Ex-Justizminister Sauter | BR24

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Ex-Justizminister Sauter (Archivbild)

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Masken-Affäre: Razzia bei Ex-Justizminister Sauter

Wegen der Masken-Affäre ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München auch gegen den CSU-Landtagsabgeordneten und Ex-Justizminister Sauter. Zehn Objekte in München und Schwaben wurden durchsucht.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Johannes Reichart
  • Peter Kveton

In der Masken-Affäre steht nun auch der Landtagsabgeordnete und frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (CSU) im Visier der Ermittler. Auf Anordnung der Generalstaatsanwaltschaft München wurde am Vormittag nach BR-Informationen Sauters Büro im Bayerischen Landtag durchsucht. Vor der Bürotür des Abgeordneten wurde ein Sichtschutz aufgebaut.

Sauter hatte als Anwalt den Vertrag für Masken-Geschäfte einer Firma mit dem bayerischen Gesundheitsministerium ausgearbeitet. Diesen Deal hatte der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (früher CSU) vermittelt und er soll dafür eine sechsstellige Provision kassiert haben. Sauter selbst versicherte in Zeitungsinterviews, von den Provisionszahlungen an Nüßlein nichts gewusst zu haben.

Durchsuchung von zehn Objekten in München und Schwaben

Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München teilte dem BR mit, dass das Ermittlungsverfahren "unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern" mittlerweile auf fünf Beschuldigte ausgeweitet worden sei. Unter den Beschuldigten befinde "sich der bereits bekannte Bundestagsabgeordnete und ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags".

In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Landeskriminalamt durchsuche die Generalstaatanwaltschaft in diesem Zusammenhang "insgesamt zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben", teilte der Sprecher mit und fügte hinzu: "Auf die im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren geltende Unschuldsvermutung wird ausdrücklich hingewiesen."

Auch Landtag bestätigt Durchsuchung

Der Bayerische Landtag bestätigte die "staatsanwaltliche Durchsuchung des Büros eines Mitglieds des Landtags". Die Landtagspräsidentin habe dies genehmigt. Weitere Angaben zu dem Fall macht der Landtag nicht: "Zu laufenden Ermittlungen gegen Abgeordnete äußert sich das Landtagsamt grundsätzlich nicht."

Trotz bestehender Immunität darf die Staatsanwaltschaft gegen Landtagsabgeordnete ermitteln und auch Räume durchsuchen oder Akten beschlagnahmen. Vorausgesetzt, die Landtagpräsidentin ist darüber informiert worden und hat innerhalb von 48 Stunden keinen Widerspruch eingelegt. Die Aufhebung der Immunität ist erst notwendig, wenn Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird.

Scharfe Kritik von Grünen und SPD

Der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann rief den CSU-Vorsitzenden Markus Söder mit Blick auf die Vorwürfe gegen Nüßlein und Sauter auf, "endlich seinen Laden aufzuräumen". Die Fälle belegten, dass die CSU ein "strukturelles Problem beim Verhältnis zu Wirtschaft und Staat" habe. CSU-Abgeordnete missbrauchten ihr Mandat und machten sich den Staat zur Beute. "Es muss wieder darum gehen, die besten Lösungen für das Gemeinwohl der Menschen zu finden und nicht darum, die besten Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft herzustellen."

SPD-Generalsekretär Uli Grötsch erklärte, die rechtlich unverbindlichen "Ehrenerklärungen" der CSU-Abgeordneten in der Masken-Affäre seien "ein bloßes Ablenkungsmanöver" gewesen. Jetzt brauche es eine härtere Gangart bei der Aufklärung, die CSU-Parlamentarier sollten ihrer Partei stattdessen Eidesstattliche Erklärungen abgeben.

AfD verlangt Transparenz

Der schwäbische AfD-Abgeordnete Gerd Mannes sieht in der Masken-Affäre "wohl nur die Eisbergspitze eines Amigo-Systems", das von vielen CSU-Politikern betrieben werde. Der "CSU-Sumpf" müsse "endlich trockengelegt" werden. Söder und die Staatsregierung müssten nun die "entsprechenden Vertragsdokumentation offenlegen". Diese Art von Geheimniskrämerei schade dem Ansehen Bayerns und der Politik allgemein. "Daher fordere ich Transparenz auf allen Ebenen und von allen Beteiligten", betonte Mannes.

Sauter: "Keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen"

Sauter hatte eingeräumt, als Anwalt die Verträge zu einem dieser Maskengeschäfte gemacht zu haben. Er habe alles über seine Kanzlei abgewickelt und dafür "keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten", betonte er.

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer forderte Sauter vergangene Woche auf, "die Summe und die Details" seiner Einkünfte im Zusammenhang mit Maskengeschäften zu nennen. Dazu solle sich Sauter "von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden lassen". Sauter beharrt aber auf seiner anwaltlichen Schweigepflicht. In einem Brief an Kreuzer, der dem BR vorliegt, schrieb er: "Aufgrund Deiner eigenen Sachkunde weißt du, dass eine Befreiung von dieser Pflicht nicht in meiner Hand liegt und ich diesbezüglich auch nicht unter Druck gesetzt werden darf."

Sauter stammt aus Nüßleins Heimatlandkreis Günzburg

Sauter war vor mehr als zwanzig Jahren bayerischer Justizminister. Nach seinem Rauswurf 1999 nahm er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt wieder auf. Seine Arbeit als Abgeordneter bezeichnete er später nur halb scherzhaft als "Nebentätigkeit".

Nach wie vor ist Sauter CSU-Präsidiumsmitglied - und auch CSU-Kreisvorsitzender in Nüßleins Heimatlandkreis Günzburg. Nüßlein ist im Zuge der Affäre mittlerweile aus der CSU ausgetreten - und kam damit möglicherweise Sanktionen durch die Partei zuvor. Denn das CSU-Präsidium hatte in einem einstimmigen Beschluss "weitreichende Ordnungsmaßnahmen" angedroht.

Nüßlein wehrt sich gegen "Vorverurteilung"

Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft bereits länger wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Auch der Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer steht nach Angaben von Nüßleins Anwalt im Raum. Der Abgeordnete soll für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller über eine Beratungsfirma eine sechsstellige Summe kassiert haben.

Berichten zufolge sollen es mehr als 600.000 Euro gewesen sein - für Bestellungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des bayerischen Gesundheitsministeriums. Nüßlein ließ die Vorwürfe gegen ihn über einen Anwalt zurückweisen und beklagte eine "öffentliche Vorverurteilung.

Generalsekretär Blume fordert Sauter auf, Ämter niederzulegen

CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte Alfred Sauter auf, den Sachverhalt unverzüglich und vollständig aufzuklären. Außerdem solle Sauter seine Ämter in der CSU niederlegen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Darüber hinaus erwarte man von ihm, sich zu erklären und sein Mandat im Bayerischen Landtag "bis zur substanziellen Entkräftung der im Raum stehenden Vorwürfe ruhen zu lassen". Darauf habe sich der beratende Ausschuss der CSU heute geeinigt.

Die CSU-Landesleitung habe nach einer ersten Prüfung keine Hinweise auf eine Verbindung zu möglichen Parteispenden gefunden. Um "alles auszuschließen", habe Blume aber eine finanzielle Sonderprüfung des Kreisverbands Günzburg und der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle Neu-Ulm beauftragt.

Des Weiteren soll eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft untersuchen, ob "Zusammenhänge mit irgendwelchen Zuwendungen an die CSU bestehen". Einen Anfangsverdacht in dieser Richtung gebe es nicht, so Blume. Der CSU-Generalsekretär betonte: "Wir sind entschlossen in aller nötigen Konsequenz vorzugehen gegen diejenigen, die ganz offensichtlich nicht nur das in sie gesetzte Vertrauen, sondern das allgemein in die Politik gesetzte Vertrauen in dieser Krise missbrauchen."

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CSU-Generalsekretär Blume zum Fall Sauter

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