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Masken-Affäre: Söder droht Nüßlein mit Sanktionen | BR24

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Bildrechte: dpa-Bildfunk

In der Affäre um Geschäfte mit Corona-Schutzmasken hat CSU-Chef Söder seinen Parteikollegen Nüßlein erneut zur sofortigen Aufgabe des Bundestagsmandats aufgefordert. Ein klarer Schnitt wäre besser als ein Verlängern, so Söder.

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Masken-Affäre: Söder droht Nüßlein mit Sanktionen

In der Affäre um Profite bei der Masken-Beschaffung droht CSU-Chef Söder dem Bundestagsabgeordneten Nüßlein mit parteirechtlichen Sanktionen. Das CSU-Präsidium werde heute darüber beraten. Erneut forderte Söder, Nüßlein solle sein Mandat abgeben.

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Von
  • Petr Jerabek

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat seine Forderung an den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) erneuert, sein Mandat abzugeben. Durch sein Verhalten sei großer Schaden entstanden, sagte Söder im ZDF-"Morgenmagazin". Deswegen sei es folgerichtig und konsequent, "reinen Tisch zu machen." Die Rückgabe von Ämtern und der Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sei das eine, "besser und konsequenter wäre noch, das Mandat abzugeben".

Nüßlein und Löbel sollen an Masken-Deals verdient haben

Nüßlein und der CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Im Gegensatz zu Nüßlein kündigte der CDU-Mann mittlerweile an, sein Bundestagsmandat mit sofortiger Wirkung niederzulegen. Nüßlein hatte zwar zunächst sein Amt als Fraktionsvize der Union niedergelegt und trat auch aus der Fraktion aus, das Abgeordnetenmandat will er aber behalten.

Bei einer Pressekonferenz in München empfahl Söder seinem Parteifreund Nüßlein am Mittag ebenfalls einen "klaren Schnitt". Der Weg des Kollegen Löbel wäre dem CSU-Chef zufolge auch für Nüßlein der "eindeutig bessere". Die Partei habe da aber keine rechtliche Handhabe, die Entscheidung liege ausschließlich bei dem Abgeordneten.

Söder fordert: Geld spenden

Ein "wichtiges Signal" wäre Söder zufolge auch, wenn die beiden Politiker das mit Masken-Geschäften verdiente Geld spenden: "Um auch da moralisch einen klaren, reinen Tisch zu machen", sagte er im ZDF. Zwar handle es sich bei den Vorwürfen gegen Nüßlein bisher um ein "mutmaßliches" Vergehen. Es sei aber ein Eindruck entstanden, "der nicht akzeptabel ist". In der Krise zu helfen, sei gut, "damit groß Kasse zu machen, natürlich nicht".

Der CSU-Chef kündigte an, dass sich am Nachmittag das Parteipräsidium mit dem Fall Nüßlein und der Frage befassen werde, welche "parteilichen Konsequenzen" das haben müsse. "Denn wir haben einen klaren Verhaltenskodex vor einigen Jahren schon aufgestellt, und auch dagegen ist das ein klarer Verstoß."

Ermittlungen gegen Nüßlein

Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft - unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Der CSU-Politiker selbst beklagte am Wochenende über seinen Anwalt: Die "öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist". Sein Mandat wolle er bis zum Ende der Legislaturperiode im September behalten - aus der Erwartung heraus, dass der "Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird".

Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem Lieferanten und zwei Privatunternehmen vermittelt hatte.

Unionsspitze pocht auf Rückzug aus dem Bundestag

Auch andere Unionspolitiker hatten von den Abgeordneten einen sofortigen Rückzug aus der Politik gefordert. Wer Geschäfte mache mit dem Schutz von Menschen in der Krise, der sei kein Volksvertreter, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio. "Und der muss das Parlament auch schleunigst verlassen." Auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) forderte Nüßlein und Löbel auf, ihre Mandate sofort aufzugeben. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte bei "Bild live": "Wenn man so die Hand aufgehalten hat, dann muss man sein Mandat niederlegen."

Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, Susanne Eisenmann, rief Nüßlein und ihren Parteifreund Löbel auf, Konsequenzen aus ihrem Handeln zu ziehen. "Und das heißt, das Mandat sofort zurückzugeben und nicht noch bis Ende August daran zu verdienen. Das finde ich absolut daneben."

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